Koch-Mehrin blamiert die FDP und sich selbst
Jetzt wissen die Wähler endlich warum die FDP immer noch Steuern senken will. Führende Vertreter der FDP besitzen nicht einmal die Kernkompetenz jedes Lehrlings - den guten alten Dreisatz. Silvana Koch-Mehrin, promovierte Volkswirtin und Historikerin blamierte sich bis auf die Knochen zu bester Sendezeit.
Der Moderator Frank Plasberg fragte in seiner Schlussrunde bei “Hart aber fair” in die Runde, ob die Politiker wüssten, um wie viel Euro die deutsche Schuldenuhr in der Sendezeit von 75 Minuten angestiegen sei. Gemeinerweise nahm er die FDP-Frau und letzte Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl zuerst dran. Sie schätzte grandiose 6.000 Euro. Der Moderator kommentierte, er würde vorschlagen, Koch-Mehrin solle nicht Finanzministerin werden, sondern seine Co-Moderatorin. Richtig so.
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Banken im Steuerkampf unter Druck
Ein Urteil in Liechtenstein könnte ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsmodelle von Banken haben. Davon ist mehr zu erwarten als von Druck durch die Politik. Das Schweizer Bankgeheimnis ist jetzt schon Geschichte.
Die Sueddeutsche Zeitung meldet, dass eine Bank in Liechtenstein einem Kunden Schadenersatz leisten muss, da das Institut ihren Kunden nicht rechtzeitig auf ein Informations-Leck im eigenen Haus hingewiesen hat. Was zunächst absurd klingt, die Bank zahlt die Steuerschulden des Kunden via Schadenersatz, dürfte Banken in Steuerparadiesen aufhorchen lassen.
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
FDP: Wenn Ideologie die Sinne vernebelt
Die Freidemokraten blamieren sich gerade in vielen Politikfeldern. Besonders ärgerlich ist der Nachweis mangelnder Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn das ist Teil des Markenkerns der FDP. Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind ökonomischer Woodoo und sonst nichts.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in der Bevölkerung der ökonomische Verstand weiter verbreitet ist als in der FDP. Für eine Partei, die sich selbst als Elite und ökonomische Vordenker-Partei versteht, ist das ein Debakel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen instinktiv richtig “Steuersenkungen auf Pump” ab - so meldet die Süddeutsche Zeitung.
Irgendwie clever - Peer Steinbrück und die Bundesregierung
In dieser Woche sind Haushaltsberatungen. Die Bundesregierung kleckert nach Ansicht mancher parteiernannter Konjunktur- und Wirtschaftsexperten im Bundestag. Ohnehin hört sich toll an, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt: Steuersenkungen, Soli abschaffen und Steuerschecks verschicken. Nur sinnvoll ist das nicht unbedingt.
