Nach Merkels Wiederwahl: Was Anleger erwartet

Nach der Wahl ist vor der neuen Normalität an den deutschen Börsen: Schwarz-Gelb, das Wunschkontrukt der deutschen Kapitalmärkte, wird nach elf Jahren reaktiviert. Doch Anleger sollten keine falschen Impulse erwarten: Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Lediglich für einzelne Branchen wie die Energie- und Solarindustrie könnte es kurzfristige Effekte geben.

Am Ende war der Ausgang doch klarer als noch vor einigen Tagen erwartet: Schwarz-Gelb hat einen deutlicheren Regierungsauftrag bekommen, als noch im Endspurt des Wahlkampfs abzusehen war. Mit knapp 34 Prozent für CDU/CSU und 14,5 für die FDP können Angela Merkel und Guido Westerwelle zwar nicht die rechnerische Mehrheit von 50 Prozent vereinen – mit etwa 30 Sitzen Vorsprung im Bundestag lässt sie gegen eine zersplitterte Opposition aus einer komplett gedemütigten SPD, wieder erstarkten Grünen und einer Links-Partei ohne Regierungsperspektive jedoch halbwegs komfortabel regieren. weiterlesen …

Schleswig-Holstein - Landtagswahl völlig offen

Als geborene Kieler Sprotte kann ich nicht anders: Ich muss das Geschehen in der Hauptstadt von Schleswig-Holstein kommentieren. In dem Bundesland sind die politischen Fronten traditionell verhärteter als anderswo in Deutschland. Jetzt kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen und der Ausgang ist offener als Umfragen zur Bundestagswahl vermuten lassen.

Peter Harry Carstensen hat sein Ziel erreicht: Der Landtag hat ihm das Vertrauen entzogen. Eine witzige Randnote war: Er hatte sich mit seiner Fraktion enthalten - traut sich also selbst nicht mehr über den Weg. Er kann jedenfalls nicht mehr weiter regieren - er ist gescheitert mit der Großen Koalition und seiner Regierungsmannschaft. Folgerichtig kommt es zu Neuwahlen in Schleswig Holstein und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl, also am 27. September 2009 ist auch Landtagswahl.

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Richtungsstreit: Warum Franz Müntefering mit der SPD und Kurt Beck ringt

Franz Müntefering verteidigt seine Position als Vertreter der Agenda 2010 in einem scheinbar unwesentlichen Detail: die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer. Es geht um deutlich mehr. Daher ist Widerstand gegen Kurt Beck berechtigt.

Die Gewerkschaften haben ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, das sich Kurt Beck zu eigen gemacht hat. Der DGB beklagt: Ältere Arbeitnehmer besitzen ein größeres Arbeitsplatzrisiko und sollen daher im Falle der Arbeitslosigkeit länger Arbeitslosengeld erhalten - bevor sie in Hartz IV (die frühere Sozialhilfe) rutschen. Der Vorschlag von Beck geht auf ein Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurück.

Worum es dem DGB und Kurt Beck geht

Der DGB schlägt vor, die Änderung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld an zwei Kriterien zu koppeln: das Lebensalter und die Dauer der Einzahlungen in das Solidarsystem vor der Arbeitslosigkeit. Bisher ist eine Koppelung an das Lebensalter in der seit dem 1. Februar 2006 geltenden Regelung nicht vorgesehen. Die maximale Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I liegt bisher bei zwölf Monaten, falls der Arbeitslose in den letzten drei Jahren mindestens 24 Monate sozialversicherungspflichtig versichert war.

Der Vorschlag lautet: 45-Jährige und ältere Arbeitnehmer sollen 15 Monate ALG I erhalten, sofern sie in den letzten fünf Jahren 30 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Bei Arbeitnehmern über 50 ist eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten vorgesehen - falls der Arbeitslose 42 Monate in den letzten fünf Jahren in die Kasse eingezahlt hat.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer formulierte Anfang Oktober in Leipzig zu der Initiative von Kurt Beck: “Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die SPD endlich über eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nachdenkt. Sie greift damit einen der zentralen Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften für die Agenda 2010 auf. Ich fordere SPD und Union auf, die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs jetzt schnell und ohne Abstriche für andere Arbeitslose umzusetzen.”

Worum es Franz Müntefering geht

Der Arbeitsminister erklärte in einem Spiegel-Interview: “Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern.” Damit spricht Franz Müntefering das Kernproblem des Vorschlags von Kurt Beck an. Auch wenn er selbst in der konkreten Sachfrage vielleicht nicht richtig liegt.

Fangen wir eine bereits abgeschlossene Diskussion erneut an? Bringt das nicht neue Wünsche auf den Plan? Melden in Kürze nicht beinahe automatisch andere Menschen ihre durchaus berechtigt erscheinenden Anliegen an?

Soziale Gerechtigkeit

In der SPD wird kein Thema so emotional diskutiert, wie die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Es gehörte seit Jahrzehnten zum politischen Handwerkszeug, mit Beispielrechnungen konkreter Fälle auf Missstände von Gesetzen aufmerksam zu machen. Die sprichwörtliche Krankenschwester oder früher der Facharbeiter waren die typischen Beispiele sozialdemokratischer Abgeordneter im Parlament.

Allein durch die angestrebte Gerechtigkeit im Einzelfall, die hier eine breite Mehrheit finden mag, ist unserer Gesellschaft nicht geholfen. Ist es tatsächlich gerecht, jetzt an der Schraube für ältere Arbeitnehmer zu drehen? Was ist mit dem von Franz Müntefering angesprochenen Familienvater, der arbeitslos wird. Wollen wir nicht diesem auch mehr Geld anbieten?

Sie sehen schon wo das endet: Im Diskussionsdschungel, der Deutschland ohnehin schon gängelt. Paul Kirchhoff nennt das Phänomen bezogen auf das Steuersystem eine Hydra, das ist ein neunköpfiges Seeungeheuer aus der griechischen Mythologie. Wenn man einen Kopf abschlägt ist noch nicht viel geschafft. Dazu bedurfte es der Sage nach einer übermenschlichen Kraftanstrengung von Herkules.

Wenn man das Thema Gerechtigkeit ansprechen will, dann sollte man sich eher über die Frage der Anrechenbarkeit von Vermögen Gedanken machen als über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Wer sein Geld verprasst hat, der erhält nach seiner Arbeitslosenbezugsdauer von einem Jahr sofort Leistungen nach Hartz IV. Wer sein Geld gespart hat, der muss zunächst sein angespartes Kapital liquidieren. Ist das gerecht? Oder werden nicht vielmehr dadurch Fehlanreize gesetzt?

Sozial ist, was Arbeit schafft(?)

Den Gegenentwurf zu Kurt Beck liefert aber nicht der Vizekanzler. Der eigentliche Gegenspieler sitzt mit der SPD am Koalitionstisch. Die CDU provoziert seit einigen Jahren die Seele der SPD durch einen Slogan, der schon mehrfach abgewandelt wurde.

Mit dem Werbeslogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” der CDU kann man Anhänger des linken Flügels der SPD jagen. Scheinbar verzichtet der Staat nämlich dadurch auf eine konkrete Politikantwort auf individuelle Schicksale - also das geübte Politikerspiel. Die CDU setzt damit auf eine Art makropolitische Antwort.

Dabei schießt auch in dieser Partei seit längerer Zeit Jürgen Rüttgers quer, der schon vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte wie zuletzt Kurt Beck. Rüttgers hatte auf einen “Kardinalfehler” im Hartz-Konzept bereits damals hingewiesen. Er wollte allerdings das Mehr der Alten durch ein Weniger der Jungen finanzieren: Michael Sommer dazu jüngst: “Eine Verlängerung auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, wie es zum Beispiel NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagen hatte, kommt für den DGB nicht in Frage.”

Ratlosigkeit bleibt

Franz Münteferings Position als Vizekanzler ist nicht in Gefahr. Er verteidigt lediglich was ihm wichtig ist. Seinerzeit war zwischen ihm und Jürgen Rüttgers ein heftiger Streit um das gleiche Thema ausgebrochen.

Der Spiegel zitierte vor gut einem Jahr Klaus Brandner, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD mit den Worten zu der Diskussion um den Vorschlag von Jürgen Rüttgers: “Wenn langjährige Beitragszahler mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein.”

Genau darum geht es aber in der Politik: Wenn man eine Leistung für einen Bürger erbringt, muss man bei gleicher Gesamtsumme jemand anderem zwangsläufig etwas wegnehmen. Zudem wird mit jeder Änderung am Gesamtkunstwerk staatlicher Ausgabenpolitik die relative Bilanz der Bürger neu justiert, wodurch neue Ungerechtigkeiten auftauchen. Da selbst der Staat bekanntlich jeden Euro nur einmal ausgeben kann, ist jede neue Auszahlung bei einem anderen Bürger oder in einem anderen Etat abzuzweigen. Also entstehen in Zukunft (mit einer dann wieder defizitären Bundesagentur) vielleicht weniger Kindergartenplätze oder es gibt weniger Geld für Emigranten oder ein weiterer Bundeswehrstandort wird geschlossen.

Genau diese Diskussion will Franz Müntefering vermeiden. Denn mit Umverteilung wird kein Arbeitsplatz neu geschaffen, und wenn der Staat neue Schulden aufnimmt, wird vor allem die Generation belastet, die heute noch nicht abstimmen kann. Mit Gerechtigkeitsfragen kommen Politiker jedenfalls in Fragen der Arbeitsmarktpolitik nicht weiter. Allerdings sagt diese verständliche Detaildiskussion noch lange nicht, dass die Weichenstellungen vorher richtig gestellt wurden.