Affäre Sarrazin - SPD, Bundesbank und Medien sind beschädigt
Die Sozialdemokraten haben Thilo Sarrazin seinerzeit in den Sattel bei der Bundesbank geholfen. Jetzt wird man den Mann dort nicht mehr so einfach los. Die Medien hypen den Mann, der seine absurden Thesen als scheinbare Wahrheit unter die Leute bringt. Über den Umgang mit Rechtspopulisten.
Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, hat es richtig beschrieben: Mit Thilo Sarrazin sollte man sich nicht an einen Tisch setzen. Genau das haben aber in unserer Talk-Gesellschaft andere getan - bei Reinhold Beckmann. Die Grüne Renate Künast zum Beispiel, die noch nie eine Talkshow zu irgendeinem Thema ausgelassen hat. Bei Beckmann durfte der peinliche Bundesbanker, der angeblich sein zahlenstrotzendes Halbwissen nur privat vertritt, seine Thesen weiter verbreiten und den Verkauf seines überflüssigen Buches anheizen. Angekündigt wurde Sarrazin übrigens in der ARD unter der Flagge der SPD und der Bundesbank. Plasberg legt mit seiner Sendung nach.
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Angie sollte von Jogis Jungs lernen
4 zu 1 und endlich sind wir für Wembley quitt. So wichtig Fußball ist: Wichtiger wäre eine charismatische Kanzlerin, die ebenfalls endlich wieder Topleistungen bringt.
Die Amis sind raus und dank einer furiosen spielerischen Leistung der deutschen Mannschaft sind die Engländer im WM-Turnier 2010 auch nur noch Geschichte. Am Rande sei erwähnt, dass Sebastian Vettel in Valencia ebenfalls gewann. Natürlich vor zwei Engländern. Viel wichtiger für die Zukunft Europas wäre jedoch eine Kanzlerin, die ebenfalls Topleistungen bringt. Leider ist Angela Merkel politisch angeschlagen zurzeit und die Krise hat sie und ihr Beraterteam auch noch nicht verstanden.
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück!
Bundespräsident Horst Köhler zieht die sofortige Konsequenz aus seinen misslungenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der folgenden Kritik. Die politischen Folgen sind unklar. Vermutlich fällt mit ihm die Biene-Maja-Koalition.
Horst Köhler war ein Symbol für die aktuelle Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle hatten ihn 2004 installiert, um ihre Regierungsübernahme vorzubereiten. Köhler scheitert an einem Thema, das mit der aktuellen Krise nichts zu tun hat. Er hatte sich in einem Interview missverständlich zum Afghanistan-Einsatz geäußert und dafür hagelte es öffentliche Kritik. Jetzt verlas Horst Köhler eine kurze Erklärung und begründete seinen sofortigen Rückzug vom Amt auch mit dem fehlenden Respekt für das Amt. Selbst die Homepage-Macher des Bundespräsidenten wurden zunächst überrumpelt. Berlin stockt der Atem.
Regierungsbildung in NRW - ein Spiel für Taktiker
Die Grünen und die SPD in NRW sprechen zuerst mit den Liberalen. Sofern die denn wollen. Gemeinsame Projekte gibt es nicht. Bisher ist Andreas Pinkwart zudem nur durch demokratische Frechheiten aufgefallen. Die Taktiker sind im Politspiel am Werke.
Mittwoch: Im Morgenmagazin formulierte der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, seine Bedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen. Man wolle mit der CDU koalieren und führe keine Gespräche mit Parteien die gleichzeitig eine Koalition mit extremistischen Parteien anstreben. Damit erneuerte Pinkwart seine Forderung, dass SPD und Grüne zuerst Gespräche mit der Linkspartei ausschließen sollten. Das ist unverschämt, da schließlich die FDP bisher die radikalsten und unrealistischsten Vorschläge im Politzirkus unterbreitet hat. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat darauf mehrfach und völlig zu Recht hingewiesen. Steuersenkungen auf Pump waren ein durchsichtiger Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates und ein Versuch der radikalen Umverteilung.
100 Tage schwache Opposition der SPD
100 Tage stümpert die neue Regierung jetzt schon vor sich hin: Die FDP scheitert an ihrer fehlenden Wirtschaftskompetenz. Die CSU gibt Populismus pur. Merkel schweigt für die CDU. Man könnte angesichts des schlechten Regierungsstarts beinahe die finanzmarktpolitische Orientierungslosigkeit der Opposition vergessen.
Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Opposition hat genau wie die Regierung kein tragfähiges Konzept für Korrekturen in der Wirtschafts- und Finanzordnung vorzuweisen. Wenigstens sollte man erwarten, dass die Sozialdemokraten in dieser Keynes-Zeit aufblühen und die Regierung vor sich hertreiben. Fehlanzeige. Die größte Oppositionspartei ist nicht nur personell ausgezehrt, sondern hat auch keine frischen Ideen für eine andere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik vorzuweisen.
Wirtschaftskompetenz in der Politik
Es gibt Parteien denen unterstellen wir mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen als anderen. Wie wir seit dem Start der neuen Regierung wissen, ist es in Wirtschaftsfragen gar nicht so einfach fündig zu werden in der deutschen Parteienlandschaft.
Natürlich sind Politiker nicht deshalb wirtschaftskompetent, weil sie ein Wirtschaftsstudium absolviert haben, aber schaden würde es meist auch nicht. Ökonomen, die eine Politikerkarriere anstreben, gehen zunächst meist in die FDP. Das liegt auch an der eigenen Profession und der Ausbildung an Universitäten. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie meine akademischen Lehrer mir die Lektüre der FAZ und speziell einiger marktliberaler Autoren empfohlen haben. Zudem gab es an der Universität zu Köln hochkarätige Professoren, die in Deregulierungskommissionen tätig waren. Die waren wie Professor Jürgen Donges rhetorisch einfach besser als andere und konnten begeistern. Ihre Argumente sind deshalb allerdings nicht stichhaltiger gewesen.
Präsidentenwahl - überall vertane Chancen
Die SPD schickt Joachim Gauck ins Rennen und sammelt bei der FDP einige Stimmen und Unwillen bei den Linken. Eigentlich bräuchten wir einen Horst Köhler 2.0 als Bundespräsidenten.
Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor der entscheidenden Frage, ob es so weiter machen will, oder ob es eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik betreibt: Mit dem Ziel die Binnennachfrage stärker zu stützen und dadurch die Handelsbilanzdefizite in Europa und insbesondere im Euroraum abzubauen. Angela Merkel wird diese Frage vermutlich falsch beantworten und Europa ins Chaos und Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Als Land benötigen wir und benötigt Europa endlich politische Führung.
Zum Rückzug von Roland Koch
Ein beschwingter Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Politiker polarisieren so, wie es der hessische Ministerpräsident getan hat. Koch legt Ende August sein Amt nieder und tritt für Parteijobs nicht mehr an. Der 52-jährige CDU-Politiker will erstmal »aufatmen«.
Zunächst war Roland Koch sprachlos. Das Mikro versagte zu Beginn der Pressekonferenz. Dann resümierte der umstrittene Politiker, dass er ein geordnetes Haus mit einer stabilen bürgerlichen Mehrheit übergebe. Er zählte stolz die aus seiner Sicht erfolgreichen Projekte der letzten elf Jahre im Amt als Ministerpräsident auf. Roland Koch formulierte wörtlich und fast philosophisch: »Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.«
Zum Urteil des Verfassungsgerichts: Logisch wäre Mindestlohn jetzt
Die SPD ist programmatisch in der Schröder-Zeit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine freihändige Vergabe von staatlichen Leistungen verfassungswidrig ist.
In den USA gibt es seit 1938 einen Mindestlohn. In 51 Staaten zusammengeschlossen in der Internationalen Arbeitsorganisation auch. Nur Deutschland leistet sich als struktureller Technologie-Standort den flächendeckenden Ausbau des Niedriglohnsektors. Diesen hat Gerhard Schröder mit seinen Sozialsystemreformen eingeführt. Er hat damit gezeigt, dass er keine näheren Kenntnisse der Zusammenhänge von einem modernen Sozialstaat und der Arbeitswelt hat. Das aktuelle Problem ist das Lohnabstandsgebot nach § 28 Abs. 4 SGB XII, das für Leistungsempfänger des Staates die Anreizschwelle, eine Arbeit anzunehmen, definiert.
Lindner überzeugt - Westerwelle nicht
Der Klub für klare Aussprache hat ein neues Mitglied: Christian Lindner, neuer Generalsekretär der FDP griff in freier Rede an und gewann. Guido Westerwelle ist auch zurück - sagt er. Nur glauben wird es ihm niemand. Er war schwach in Form.
Auf dem diesjährigen Treffen der FDP in Stuttgart wurde der politische Gegner verspottet, wie das Brauch ist zu Jahresanfang. Die CSU regiere weniger Menschen als die FDP und solle daher nicht über den Koalitionspartner spotten. Die SPD zerbrösele und ansonsten sind vor allem die FDP-Minister die strahlenden Helden der Koalition. So zumindest meinen die Redner der Freidemokraten - ohne denen mal in die Augen zu schauen.
