Wie man Hedgefonds reguliert – ein einfacher Virus reicht
Erschreckend ist wie wenig kreativ die Politiker bei der Regulierung von Hedgefonds sind. Dabei gibt es statt komplexer Regeln eine einfache Lösung, die die Gefahren an der Ursache anpackt. Der Schlüssel ist die Kreditvergabe an Hedgefonds. Nationale Regelungen sind möglich und Deutschland könnte vorangehen, indem es einen Regulierungsvirus verbreitet.
Probleme entstehen immer dann, wenn diese Hedgefonds mit dem Geld anderer spielen. Einige – nicht alle Hedgefonds - arbeiten mit Krediten. Solche Kredite erhalten die Hedgefonds von Banken. Kommt ein Hedgefonds in eine massive Schieflage, dann ist der Bankenkredit in der Regel auch gefährdet.
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100 Tage schwache Opposition der SPD
100 Tage stümpert die neue Regierung jetzt schon vor sich hin: Die FDP scheitert an ihrer fehlenden Wirtschaftskompetenz. Die CSU gibt Populismus pur. Merkel schweigt für die CDU. Man könnte angesichts des schlechten Regierungsstarts beinahe die finanzmarktpolitische Orientierungslosigkeit der Opposition vergessen.
Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Opposition hat genau wie die Regierung kein tragfähiges Konzept für Korrekturen in der Wirtschafts- und Finanzordnung vorzuweisen. Wenigstens sollte man erwarten, dass die Sozialdemokraten in dieser Keynes-Zeit aufblühen und die Regierung vor sich hertreiben. Fehlanzeige. Die größte Oppositionspartei ist nicht nur personell ausgezehrt, sondern hat auch keine frischen Ideen für eine andere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik vorzuweisen.
Wirtschaftskompetenz in der Politik
Es gibt Parteien denen unterstellen wir mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen als anderen. Wie wir seit dem Start der neuen Regierung wissen, ist es in Wirtschaftsfragen gar nicht so einfach fündig zu werden in der deutschen Parteienlandschaft.
Natürlich sind Politiker nicht deshalb wirtschaftskompetent, weil sie ein Wirtschaftsstudium absolviert haben, aber schaden würde es meist auch nicht. Ökonomen, die eine Politikerkarriere anstreben, gehen zunächst meist in die FDP. Das liegt auch an der eigenen Profession und der Ausbildung an Universitäten. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie meine akademischen Lehrer mir die Lektüre der FAZ und speziell einiger marktliberaler Autoren empfohlen haben. Zudem gab es an der Universität zu Köln hochkarätige Professoren, die in Deregulierungskommissionen tätig waren. Die waren wie Professor Jürgen Donges rhetorisch einfach besser als andere und konnten begeistern. Ihre Argumente sind deshalb allerdings nicht stichhaltiger gewesen.
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
Banken regulieren - jetzt bitte!
Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte. Die jetzt neuerlich entbrannten Diskussionen um Bonuszahlungen einiger Bankinstitute zeigen: Die Branche hat nicht dazu gelernt. Der Staat muss endlich hart durchgreifen und den Bereich ordnen.
Wenn Sie einen Ökonomen fragen, ob er Zwang oder eine freiwillige Vereinbarung für richtig hält, dann wird das Votum eindeutig und immer auf die freiwillige Lösung (Selbstverpflichtung) entfallen. Dadurch erhofft man sich wettbewerbsfreundlichere Lösungen. Dieses Hoffen ist im Finanzsektor offenkundig in bestimmten Fragen keine wirksame Strategie. Die Banker dieser Welt wollen nicht begreifen, dass sie die Volkswirtschaften massiv geschädigt haben mit ihrem teilweise selbstsüchtigen Treiben.
Wirtschaft neu denken: Bad Banking
Die Politik hat eine sehr gute Lösung für das Problem der toxischen Wertpapiere vorgeschlagen. Auf der einen Seite können sich die Institute von ihren Bilanzlasten befreien und auf der anderen Seite müssen die Anteilseigner primär haften. Das entspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Banken die Möglichkeit erhalten, eine Zweckgesellschaft zu gründen – eine eigene »Bad Bank« sozusagen. Diese Institute benötigen keine eigenen Banklizenzen. Banken übertragen ihre risikobehafteten Wertpapiere mit einem Abschlag von in der Regel zehn Prozent auf den aktuelle Buchwert an diese Gesellschaften. Die Zweckgesellschaft stellt eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe aus, diese wiederum wird vom Bankenrettungsfonds SoFFin (also letztlich dem Staat) garantiert und ermöglicht wegen der Garantie die Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank. Die Idee ist es, Eigenkapital zu »befreien«, das für die Vergabe neuer Kredite notwendig ist.
Über Landesbanken und nützliche Idioten
Die BayernLB und die Regierung in Bayern haben sich gerade blamiert und mit der Hypo Alpe Adria fast vier Milliarden Euro versenkt. Die Rechnung zahlen in dem Fall Steuerzahler und diejenigen bei denen in Zukunft Leistungen weniger üppig ausfallen. Das beschreibt das Haftungsprinzip unseres Finanzsystems. Zeit zum Aufwachen.
Revolutionäre Bewegungen benötigen ihre Ideologen, Vorkämpfer und „nützlichen Idioten“. Dieser Hinweis stammt von Lenin und erscheint insofern verdächtig. Richtig ist er in dieser allgemeinen Form trotzdem. Bei der Entwicklung des Finanzsystems der letzten Jahre - die Revolution - ist die zentrale Frage, wer welche Rolle einnimmt. Der Idiot will natürlich keiner sein.
Klar ist: Das Verursacherprinzip funktioniert nicht nur im Umweltsektor nicht, sondern auch der Finanzsektor hat zahlreiche Mechanismen entwickelt, welche das Umgehen von Verantwortlichkeiten ermöglicht und oft anonyme Verlierer schafft.
FDP: Wenn Ideologie die Sinne vernebelt
Die Freidemokraten blamieren sich gerade in vielen Politikfeldern. Besonders ärgerlich ist der Nachweis mangelnder Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn das ist Teil des Markenkerns der FDP. Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind ökonomischer Woodoo und sonst nichts.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in der Bevölkerung der ökonomische Verstand weiter verbreitet ist als in der FDP. Für eine Partei, die sich selbst als Elite und ökonomische Vordenker-Partei versteht, ist das ein Debakel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen instinktiv richtig “Steuersenkungen auf Pump” ab - so meldet die Süddeutsche Zeitung.
Wirtschaft neu denken: Wo kommt das zukünftige Wachstum her?
Wer dem als Bundeswirtschaftsminister gehandelten Rainer Brüderle aufmerksam zuhört, der fragt sich woher der Aufschwung in seiner Logik kommen soll. Der Mann hat nämlich offenkundig kein Konzept. Ohnehin steckt die Welt in einer Wachtumsfalle. Ein kurze Bestandsaufnahme.
Im ersten Semester Volkswirtschaft lernt jeder Student, dass Wachstum durch Entsparen und langfristig durch Investitionsprozesse generiert wird. Zudem gibt es Mechanismen, die aus umlaufendem Geld sozusagen andere Prozesse anregen können. Das sind die sogenannten Multiplikatoreffekte. Wer Wachstum fördern will, muss jetzt Anreize zum kreditfinanzierten Konsum geben - ohne das derart zu übertreiben wie die Amerikaner in den letzten Jahren. Im volkswirtschaftlichen Aggregat ist es kurzfristig zunächst egal, wer das Geld in die Hand nimmt - der Staat oder seine Bürger. Entscheidend ist nur, was damit angefangen wird.
Die Bundesversammlung sollte Gesine Schwan wählen
Bei der Bundespräsidentenwahl geht es nicht darum, wer die Republik regiert. Es geht um mehr: Wer führt das Land moralisch und gibt klare Orientierung. Die Bundesversammlung sollte sich daran erinnern, dass wir mal das Land der Dichter und Denker waren und Gesine Schwan wählen.
Was ist von Horst Köhler geblieben? Er hat es während seiner Amtszeit nie geschafft, eine erinnerungswürdige Rede zu halten und genau das ist die Aufgabe eines Bundespräsidenten. Mathias Richling war immer besser, weil witziger, als das Original. Der 3. Oktober ist auch ein langweiliger Tag, weil wir einen Bundespräsidenten haben, der ständig Allgemeinplätze loslässt, um ja keinem Weh zu tun und Beifall von allen Seiten zu erhaschen. Köhler hat sich während der letzten fünf Jahre für Afrika eingesetzt, den vergessenen Kontinent, und dadurch zu Recht Sympathiepunkte gesammelt. Das Land hat er während seiner Amtszeit, in der er “unbequem” sein wollte, dennoch nicht voran gebracht. Genau deshalb brauchen wir jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise einen Wechsel im Amt des Staatsoberhauptes. Hin zu mehr Nachdenklichkeit.
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