Die Zukunft einer Volkspartei: Quo vadis SPD?
Trotz Fehlstarts der neuen Regierung muss die SPD zunächst ihre Wunden lecken und sich mit sich selbst beschäftigen. Fehler sind zu benennen und elf Jahre Regierungsbeteiligung sind aufzuarbeiten. Danach muss ein Neuanfang stehen und zwar inhaltlich und strategisch.
Vom 13. bis 15. November 2009 wollen die Sozialdemokraten in Dresden auf einem Bundesparteitag ihre Zukunft vorbereiten. Nicht alles war schlecht unter Gerhard Schröder und danach in der großen Koalition. Aber genauso gilt: Nicht alles war richtig. Berechtigte und lange Jahre unterdrückte Kritik ist jetzt nötiger als je zuvor, um den strategischen Kurs der Partei neu auszurichten.
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Wirtschaft neu denken: Was des Staates ist
Puristen des Marktes schreien auf, wenn der Staat in die Märkte eingreift. Das ist falsch und zu einfach gedacht. Innovationen und Weichenstellungen gehen seit jeher von der Politik oder gesellschaftlichen Entwicklungen aus. Selten sind es reine Marktprozesse, die ganze Märkte neu erschaffen.
Die Liberalen haben schon in den 80er-Jahren die grüne Revolution aus falscher ideologischer Verblendung heraus komplett verschlafen. Das liegt an einem Dogma, das zumindest im deutschen Verständnis des Liberalismus weit verbreitet ist. Schade, denn schon der ökonomische Ur-Vater Adam Smith hatte ein besseres Staatsverständnis als mancher liberale Lautsprecher heute.
Zertifikate - Hart aber unfair in der ARD behandelt
Zertifikate wurden in der Sendung “Hart aber fair” als völlig unverständliche Produkte und Teufelszeug bezeichnet. Der Moderator Frank Plasberg hat sich an ein Thema gewagt, dessen Zusammenhänge er und seine Redaktion nicht verstanden haben. Leider sind auch einige seiner Gäste wenig hilfreich gewesen.
Die Sendung mit dem Titel “Börsencrash und Bankenpleite - wie sicher ist unser Geld noch?” griff ein für viele Menschen beunruhigendes Thema auf. Und natürlich sind viele der Finanzmarktprobleme kaum zu vermitteln. So ist es immer ein Aufreger, die Frage zu stellen, was hätte man mit dem Geld noch alles anstellen können? Gemeint sind über 26 Milliarden Euro für die der Bund der Hypo Real Estate eine Bürgschaft gegeben hat. Zur Darstellung hätte aber gehört: Was wäre passiert wenn der Bund genau diese Bürgschaft, die hoffentlich nicht zum Zuge kommt, nicht gegegeben hätte. Durch die Maßnahme wird nämlich eine systemische Kettenreaktion verhindert - die Kernschmelze wie Peer Steinbrück sich auszudrücken pflegt.
“Kasino-Kapitalismus” - Sie haben die Wahl
Über die Finanzkrise gibt es zurzeit drei deutschsprachige Bücher zur Auswahl. Alle haben ihre Vorzüge und Sie die Wahl. Als Autor eines dieser Bücher bin ich befangen, will Ihnen aber meine Meinung über die Angebote dennoch nicht vorenthalten.
Motiviert zum Schreiben eines Buches wurde ich zunächst von den Äußerungen eines gewissen Otto Graf Lambsdorff. Dieser war nach der Lehman-Pleite sehr schnell mit seiner Analyse auf dem Markt: Der Staat hat versagt, da er die Regeln falsch gesetzt hat. Diese Form des Liberalismus-Verständnisses ärgert mich schon seit Jahren - ich nenne das schlicht Dumm-Liberalismus. Und da ich vermutete, dass diese Erklärungsmuster sich fortsetzen würden, wollte ich versuchen, eine ausgewogenere Sicht der Krisenumstände zu liefern.
Die selbstverschuldete Krise des Liberalismus
„Raubtierkapitalismus“ nennt Helmut Schmidt die Spielart des Wirtschaftssystems, das die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Auf den Begriff ist Schmidt zu Recht stolz. Die Frage ist jetzt nur: Wie geht es weiter. Soll die Gesellschaft auf die Selbstheilung der Märkte hoffen? Einige Gedanken dazu.
Jahrelang forderte jeder Liberale automatisch von der Politik, dass diese Zurückhaltung bei Markteingriffen jeglicher Art walten lassen solle. Immer wenn kleinere Wucherungen wie Korruption oder unethisches Verhalten von Vorständen an die Oberfläche kamen, wurden die Selbstheilungskräfte des Marktes beschworen. Selbst jetzt formulieren einige Liberale noch in ihrem alten Gedankengerüst: Der Staat – die Notenbanken werden diesem Gebilde mal eben zugeordnet – hat versagt. Das ist zu einfach und verweigert eine zielgerichtete Problemanalyse.
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