Regierung in Berlin: Sparpaket der Mutlosen
Angela Merkel erklärte mehrfach, man habe in der Klausur der Regierung einen “einmaligen Kraftakt” vollzogen. Sozial ausgewogen wollte man an das Projekt herangehen. Gelungen ist das nicht. Die Regierung hat sich blamiert.
Die Bundesregierung spart schon am Papier. Da setzen sich Kanzlerin und ihr Vize in die Bundespressekonferenz, stellen ihr Ergebnis Journalisten vor und keiner wusste worum es ging. Die Regierung hält selbst offensichtlich so wenig von dem eigenen Ergebnis (strukturell sollen in diese Legislaturperiode 80 Milliarden “eingespart” werden), dass nicht einmal ein Papier verteilt wurde. Der Hinweis erfolgte, dass man die Zahlen im Internet veröffentlicht habe. Unmut machte sich unter den Journalisten breit. Die Regierung bleibt einfach ihrer bisherigen Pannenserie treu. Immerhin: Angela Merkel bemühte sich Zahlen zu nennen. Ein Konzept war bei allem Bemühen nicht erkennbar.
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Wulff soll es sein - Vorbote von was?
Guido Westerwelle rief bei der gestrigen Nominierung des neuen Staatsoberhauptes aus, Wulff wisse, welche “geistige Achse” Deutschland jetzt benötige. Er hat damit Christian Wulff geschadet. Der Niedersachse wird damit offen aufgefordert, die Regierung zu stützen. Bei was eigentlich?
Christian Wulff soll es werden und er wird es werden. Politisch ist der Mann ein Schwergewicht als erfahrener Ministerpräsident und CDU-Grande. Das Gesicht Deutschlands wird dadurch in der Welt jünger, auch wegen seiner jungen Frau und einem Kleinkind, die in Bellevue einziehen werden. Das hört sich gut an. Christian Wulff ist zudem aufgefallen als jemand, der in aller Stille Veränderungen herbeiführt und den offenen Konflikt meidet. Das ist seine präsidiale Amtsführung und lässt ihn für den Job geeignet erscheinen.
Koch-Mehrin blamiert die FDP und sich selbst
Jetzt wissen die Wähler endlich warum die FDP immer noch Steuern senken will. Führende Vertreter der FDP besitzen nicht einmal die Kernkompetenz jedes Lehrlings - den guten alten Dreisatz. Silvana Koch-Mehrin, promovierte Volkswirtin und Historikerin blamierte sich bis auf die Knochen zu bester Sendezeit.
Der Moderator Frank Plasberg fragte in seiner Schlussrunde bei “Hart aber fair” in die Runde, ob die Politiker wüssten, um wie viel Euro die deutsche Schuldenuhr in der Sendezeit von 75 Minuten angestiegen sei. Gemeinerweise nahm er die FDP-Frau und letzte Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl zuerst dran. Sie schätzte grandiose 6.000 Euro. Der Moderator kommentierte, er würde vorschlagen, Koch-Mehrin solle nicht Finanzministerin werden, sondern seine Co-Moderatorin. Richtig so.
Lieber Guido zurücktreten bitte jetzt!
Der Rauch hat sich einigermaßen verzogen: Übrig geblieben ist von Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte die Demotivation der Deutschen nicht zu arbeiten. Sein Rücktritt ist damit überfällig.
Lieber Guido,
da haben wir aber mal wieder richtig Krawall gemacht. Mit rechtspopulistischen Thesen hast Du eine Debatte vom Zaun gebrochen, die gar niemand auf dem Schirm hatte, die Dir allerdings an den richtigen Stammtischen Zustimmung verspricht. Schade nur, dass die Leistungsbereitschaft von Empfängern der Sozialstaatsleistungen darunter leidet. Falls Du Dich selbst achtest, bleibt jetzt nur Dein Rücktritt aus der Bundesregierung.
Die Zukunft einer Volkspartei: Quo vadis SPD?
Trotz Fehlstarts der neuen Regierung muss die SPD zunächst ihre Wunden lecken und sich mit sich selbst beschäftigen. Fehler sind zu benennen und elf Jahre Regierungsbeteiligung sind aufzuarbeiten. Danach muss ein Neuanfang stehen und zwar inhaltlich und strategisch.
Vom 13. bis 15. November 2009 wollen die Sozialdemokraten in Dresden auf einem Bundesparteitag ihre Zukunft vorbereiten. Nicht alles war schlecht unter Gerhard Schröder und danach in der großen Koalition. Aber genauso gilt: Nicht alles war richtig. Berechtigte und lange Jahre unterdrückte Kritik ist jetzt nötiger als je zuvor, um den strategischen Kurs der Partei neu auszurichten.
Nach Merkels Wiederwahl: Was Anleger erwartet
Nach der Wahl ist vor der neuen Normalität an den deutschen Börsen: Schwarz-Gelb, das Wunschkontrukt der deutschen Kapitalmärkte, wird nach elf Jahren reaktiviert. Doch Anleger sollten keine falschen Impulse erwarten: Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Lediglich für einzelne Branchen wie die Energie- und Solarindustrie könnte es kurzfristige Effekte geben.
Am Ende war der Ausgang doch klarer als noch vor einigen Tagen erwartet: Schwarz-Gelb hat einen deutlicheren Regierungsauftrag bekommen, als noch im Endspurt des Wahlkampfs abzusehen war. Mit knapp 34 Prozent für CDU/CSU und 14,5 für die FDP können Angela Merkel und Guido Westerwelle zwar nicht die rechnerische Mehrheit von 50 Prozent vereinen – mit etwa 30 Sitzen Vorsprung im Bundestag lässt sie gegen eine zersplitterte Opposition aus einer komplett gedemütigten SPD, wieder erstarkten Grünen und einer Links-Partei ohne Regierungsperspektive jedoch halbwegs komfortabel regieren. weiterlesen …
Über Respekt…
Horst Köhler vermisste bei seinem Abschied den Respekt für sein Amt. So der Bundespräsident a. D. Aha: Respekt für ein Amt. Geht das eigentlich? Einige Gedanken zu einer inflationären Entwicklung.
Das Wort Respekt leitet sich aus dem Lateinischen ab. Respectus bedeutet in etwa Berücksichtigung. Die heutige Verwendung des Wortes Respekt ist Wertschätzung, in manchen Zusammenhängen Aufmerksamkeit und etwas überhöht sogar Ehrerbietung. Bezugspunkt für Respektsbezeugungen ist eine Person. Manche fordern Respekt auch für eine Institution ein. Da trennen sich die Geister. weiterlesen …
Guido Westerwelle - der Mann ohne Schneid
Der Vorsitzende der Freidemokraten steht seit Wochen neben sich. Vor der NRW-Wahl hält Westerwelle sich erkennbar mit Äußerungen zurück. Jetzt versucht er es mit Populismus statt ökonomischer Vernunft.
Es ist erst wenige Wochen her, da attackierte der FDP-Chef am Ende seiner Rede Journalisten: »Ihr kauft mir den Schneid nicht ab«. Gemeint waren die anwesenden Journalisten. Westerwelle vermutete eine Kampagne in den Medien gegen sich und gab sich kampfesmutig. Vor der Bundespressekonferenz versuchte er bereits einen Tag später gegenzusteuern. Danach wurde es still um den Lautsprecher Guido Westerwelle. Jetzt hat er sich zur Griechenlandkrise geäußert und will eine europäische Ratingagentur. Diese Forderung hat nur leider nichts mit dem zugrunde liegenden Problem zu tun oder ist ein Anwärter auf eine Teillösung.
Lindner überzeugt - Westerwelle nicht
Der Klub für klare Aussprache hat ein neues Mitglied: Christian Lindner, neuer Generalsekretär der FDP griff in freier Rede an und gewann. Guido Westerwelle ist auch zurück - sagt er. Nur glauben wird es ihm niemand. Er war schwach in Form.
Auf dem diesjährigen Treffen der FDP in Stuttgart wurde der politische Gegner verspottet, wie das Brauch ist zu Jahresanfang. Die CSU regiere weniger Menschen als die FDP und solle daher nicht über den Koalitionspartner spotten. Die SPD zerbrösele und ansonsten sind vor allem die FDP-Minister die strahlenden Helden der Koalition. So zumindest meinen die Redner der Freidemokraten - ohne denen mal in die Augen zu schauen.
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
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