Wirtschaftskompetenz in der Politik
Es gibt Parteien denen unterstellen wir mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen als anderen. Wie wir seit dem Start der neuen Regierung wissen, ist es in Wirtschaftsfragen gar nicht so einfach fündig zu werden in der deutschen Parteienlandschaft.
Natürlich sind Politiker nicht deshalb wirtschaftskompetent, weil sie ein Wirtschaftsstudium absolviert haben, aber schaden würde es meist auch nicht. Ökonomen, die eine Politikerkarriere anstreben, gehen zunächst meist in die FDP. Das liegt auch an der eigenen Profession und der Ausbildung an Universitäten. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie meine akademischen Lehrer mir die Lektüre der FAZ und speziell einiger marktliberaler Autoren empfohlen haben. Zudem gab es an der Universität zu Köln hochkarätige Professoren, die in Deregulierungskommissionen tätig waren. Die waren wie Professor Jürgen Donges rhetorisch einfach besser als andere und konnten begeistern. Ihre Argumente sind deshalb allerdings nicht stichhaltiger gewesen.
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FDP: Wenn Ideologie die Sinne vernebelt
Die Freidemokraten blamieren sich gerade in vielen Politikfeldern. Besonders ärgerlich ist der Nachweis mangelnder Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn das ist Teil des Markenkerns der FDP. Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind ökonomischer Woodoo und sonst nichts.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in der Bevölkerung der ökonomische Verstand weiter verbreitet ist als in der FDP. Für eine Partei, die sich selbst als Elite und ökonomische Vordenker-Partei versteht, ist das ein Debakel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen instinktiv richtig “Steuersenkungen auf Pump” ab - so meldet die Süddeutsche Zeitung.
Nach Merkels Wiederwahl: Was Anleger erwartet
Nach der Wahl ist vor der neuen Normalität an den deutschen Börsen: Schwarz-Gelb, das Wunschkontrukt der deutschen Kapitalmärkte, wird nach elf Jahren reaktiviert. Doch Anleger sollten keine falschen Impulse erwarten: Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Lediglich für einzelne Branchen wie die Energie- und Solarindustrie könnte es kurzfristige Effekte geben.
Am Ende war der Ausgang doch klarer als noch vor einigen Tagen erwartet: Schwarz-Gelb hat einen deutlicheren Regierungsauftrag bekommen, als noch im Endspurt des Wahlkampfs abzusehen war. Mit knapp 34 Prozent für CDU/CSU und 14,5 für die FDP können Angela Merkel und Guido Westerwelle zwar nicht die rechnerische Mehrheit von 50 Prozent vereinen – mit etwa 30 Sitzen Vorsprung im Bundestag lässt sie gegen eine zersplitterte Opposition aus einer komplett gedemütigten SPD, wieder erstarkten Grünen und einer Links-Partei ohne Regierungsperspektive jedoch halbwegs komfortabel regieren. weiterlesen …
Schleswig-Holstein - Landtagswahl völlig offen
Als geborene Kieler Sprotte kann ich nicht anders: Ich muss das Geschehen in der Hauptstadt von Schleswig-Holstein kommentieren. In dem Bundesland sind die politischen Fronten traditionell verhärteter als anderswo in Deutschland. Jetzt kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen und der Ausgang ist offener als Umfragen zur Bundestagswahl vermuten lassen.
Peter Harry Carstensen hat sein Ziel erreicht: Der Landtag hat ihm das Vertrauen entzogen. Eine witzige Randnote war: Er hatte sich mit seiner Fraktion enthalten - traut sich also selbst nicht mehr über den Weg. Er kann jedenfalls nicht mehr weiter regieren - er ist gescheitert mit der Großen Koalition und seiner Regierungsmannschaft. Folgerichtig kommt es zu Neuwahlen in Schleswig Holstein und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl, also am 27. September 2009 ist auch Landtagswahl.
Angriff auf die Transparenz ist gefährlich
Deutschland folgt regelmäßig falschen Ideen am Kapitalmarkt. Jetzt reiht sich ausgerechnet ein ehemaliger Verbraucherschutzminister in die Riege der Transparenz-Gegner ein.
Einem Beitrag der Kontraste-Redaktion verdanken wir Aufklärung über eine fehlerhafte Gesetzgebungsidee: Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der bayrischen Landesregierung eingeschränkt werden. Das Gesetz bietet bisher jedermann einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist bislang nicht erforderlich. Diese bürgerlichen Freiheitsrechte will jetzt ausgerechnet Martin Zeil, der neue FDP-Wirtschaftsminister in Bayern, einschränken. Anleitung gibt Horst Seehofer, der es als ehemaliger Bundesminister besser wissen müsste, aber mit seinem neuen Amtseid Partikularinteressen offenkundig höher gewichtet als das Gemeinwohl.
Banken vor der Verstaatlichung – ein Modell auch für Deutschland?
Die Briten machen es, die Amerikaner haben es getan und auch die Isländer beteiligten sich bisher an zwei Großbanken. In Deutschland ist man noch nicht so weit. Kritiker solcher Ideen werden aber immer leiser.
Über den 700 Milliarden Dollar Plan in den USA ist schon viel geschrieben worden. Vorher war der Staat bei Fannie Mae und Freddie Mac in die Bresche gesprungen und hat sich bei dem schrumpfenden Investmentbankensektor ebenfalls eingebracht. Nach Börsenschluss kam am späten Mittwoch die wenig erfreuliche Kunde heraus, dass die American International Group (AIG) weiteren Kapitalbedarf angemeldet hat. Die Fed muss der AIG offenbar weitere 38 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. In den USA ist die Fed – anders als in Deutschland - dem Staatssektor zuzuordnen. Die Notenbank hatte dem Unternehmen bereits vor wenigen Wochen eine Injektion von 85 Milliarden verabreicht.
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
Wahl 2009: CDU/FDP - wie man es vermutlich nicht schafft
Jeden Tag gibt es in Zeitungen und im Fernsehen neue Wasserstandsmeldungen zur Wahl. Schwarz-Gelb kommt mal auf 51, 49 und zuletzt noch 46 Prozent, die SPD auf 23-26 Prozent je nach Befragung und Befrager. Am Wahltag kommt es fernab von Kaffeesatz-Umfragen vor allem auf die Mobilisierung an. In dieser Wahldisziplin sind die Westerwelle-FDP und die Merkel-CDU erfolgreicher als sie wollen.
Das Handelsblatt erhält momentan einige Aufmerksamkeit, da eine Umfrage der Wirtschaftszeitung das selbst ernannte “bürgerliche Lager” nur noch bei 46 Prozent sieht. Ehrlich gesagt: Überraschend ist das nicht. Hilflos erscheinen “Experten”, die aus dem Kanzlerduell - manche hielten das für ein Duett - Impulse oder Veränderungen im Wahlverhalten der Wähler ausmachen wollten. Diese Kaffeesatzleser erinnern stark an Börsenberichterstatter, die jede Kurswindung einzelner Aktien mit Ereignissen in Verbindung bringen müssen. Beide Duellanten haben sich hervorragend geschlagen: Es ging in erster Linie darum, die Wähler der anderen Seite nicht zu mobilisieren. Klar: Steinmeier hätte etwas klassenkämpferischer sein können und die Kanzlerin einmal das Wort “christlich” erwähnen, aber letztlich haben sich Merkel und Steinmeier hervorragend neutralisiert.
Wirtschaft neu denken: Was des Staates ist
Puristen des Marktes schreien auf, wenn der Staat in die Märkte eingreift. Das ist falsch und zu einfach gedacht. Innovationen und Weichenstellungen gehen seit jeher von der Politik oder gesellschaftlichen Entwicklungen aus. Selten sind es reine Marktprozesse, die ganze Märkte neu erschaffen.
Die Liberalen haben schon in den 80er-Jahren die grüne Revolution aus falscher ideologischer Verblendung heraus komplett verschlafen. Das liegt an einem Dogma, das zumindest im deutschen Verständnis des Liberalismus weit verbreitet ist. Schade, denn schon der ökonomische Ur-Vater Adam Smith hatte ein besseres Staatsverständnis als mancher liberale Lautsprecher heute.
Irgendwie clever - Peer Steinbrück und die Bundesregierung
In dieser Woche sind Haushaltsberatungen. Die Bundesregierung kleckert nach Ansicht mancher parteiernannter Konjunktur- und Wirtschaftsexperten im Bundestag. Ohnehin hört sich toll an, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt: Steuersenkungen, Soli abschaffen und Steuerschecks verschicken. Nur sinnvoll ist das nicht unbedingt.
