Präsidentenwahl - überall vertane Chancen
Die SPD schickt Joachim Gauck ins Rennen und sammelt bei der FDP einige Stimmen und Unwillen bei den Linken. Eigentlich bräuchten wir einen Horst Köhler 2.0 als Bundespräsidenten.
Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor der entscheidenden Frage, ob es so weiter machen will, oder ob es eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik betreibt: Mit dem Ziel die Binnennachfrage stärker zu stützen und dadurch die Handelsbilanzdefizite in Europa und insbesondere im Euroraum abzubauen. Angela Merkel wird diese Frage vermutlich falsch beantworten und Europa ins Chaos und Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Als Land benötigen wir und benötigt Europa endlich politische Führung.
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Steuersenkungen oder die Wand steht noch
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Politiker sollten mit dem Ackermann-Bashing aufhören
Joseph Ackermann ist kein beliebter Banker im Volk: Geburtstagsfeier im Kanzleramt. Victoryzeichen im Mannesmann-Prozess und eine Rendite von 25 Prozent auf das Eigenkapital. Jetzt wird der Chef der Deutschen Bank sogar von Brüdern im Geiste attackiert. Ein absurdes populistisches Schauspiel.
Ackermann bezweifelte öffentlich die Griechenland-Rettung. Er sagte: »Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.« Durch den Rettungsschirm habe man Zeit gewonnen, sonst nichts. Ackermann liegt völlig richtig mit seiner Einschätzung. Das bestätigen ihm auch typische Kritiker, wie der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und andere Ökonomen.
Koch-Mehrin blamiert die FDP und sich selbst
Jetzt wissen die Wähler endlich warum die FDP immer noch Steuern senken will. Führende Vertreter der FDP besitzen nicht einmal die Kernkompetenz jedes Lehrlings - den guten alten Dreisatz. Silvana Koch-Mehrin, promovierte Volkswirtin und Historikerin blamierte sich bis auf die Knochen zu bester Sendezeit.
Der Moderator Frank Plasberg fragte in seiner Schlussrunde bei “Hart aber fair” in die Runde, ob die Politiker wüssten, um wie viel Euro die deutsche Schuldenuhr in der Sendezeit von 75 Minuten angestiegen sei. Gemeinerweise nahm er die FDP-Frau und letzte Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl zuerst dran. Sie schätzte grandiose 6.000 Euro. Der Moderator kommentierte, er würde vorschlagen, Koch-Mehrin solle nicht Finanzministerin werden, sondern seine Co-Moderatorin. Richtig so.
Zum Umgang mit Kommunikationskrisen (Teil I - DFB)
Zurzeit staunt die Öffentlichkeit über die schlechte Kommunikation einiger Organisationen. Die Ursachen der Krisen sind völlig unterschiedlich, aber die Fehler sind ähnlich und folgen typischen Eskalationsstufen. Was Deutscher Fußballbund, Kirche und FDP gemeinsam falsch machen.
Systematisiert man Kommunikationskrisen, dann beschreibt man am besten zunächst die inhaltliche Entstehungsgeschichte, betrachtet die zentralen Protagonisten, deren Verteidigungsstrategien und letztlich die gemachten Fehler. Ähnlichkeiten sind kein Zufall, sondern auf einen Mangel an Professionalität zurückzuführen. Eine Organisation ohne eigene Kompetenz in Krisenkommunikation sollte nach externer Hilfe suchen.
Haushaltsdebatte - unklar wohin die Reise geht
Die Regierungskoalition legte diese Woche ihren ersten Haushalt vor. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ein Etat, der erhebliche Schulden aufnimmt. Das ist richtig so und war alternativlos. Der Spielraum für neue Prioritäten betrug zehn mickrige Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem Haushalt neue Schwerpunkte setzen - sagte er am Freitag. Angesichts der Krise und der kurzen Beratungszeit sind diese neuen Prioritäten mit zehn Milliarden Euro eher gering ausgefallen, weshalb die umstrittene Umsatzsteuersenkung in Höhe von vermutlich 1,1 Milliarden Euro für Hotels zu heftiger Kritik führte. Damit muss die neue Regierung leben - sie hat eine Einzelgruppe begünstigt und trotz ankündigter Steuervereinfachungen das Gegenteil beschlossen. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Fehlstart und das von den Parteien, die immer ganz viel Wert auf Ordnungspolitik legen.
Lindner überzeugt - Westerwelle nicht
Der Klub für klare Aussprache hat ein neues Mitglied: Christian Lindner, neuer Generalsekretär der FDP griff in freier Rede an und gewann. Guido Westerwelle ist auch zurück - sagt er. Nur glauben wird es ihm niemand. Er war schwach in Form.
Auf dem diesjährigen Treffen der FDP in Stuttgart wurde der politische Gegner verspottet, wie das Brauch ist zu Jahresanfang. Die CSU regiere weniger Menschen als die FDP und solle daher nicht über den Koalitionspartner spotten. Die SPD zerbrösele und ansonsten sind vor allem die FDP-Minister die strahlenden Helden der Koalition. So zumindest meinen die Redner der Freidemokraten - ohne denen mal in die Augen zu schauen.
Regierungsbildung in NRW - ein Spiel für Taktiker
Die Grünen und die SPD in NRW sprechen zuerst mit den Liberalen. Sofern die denn wollen. Gemeinsame Projekte gibt es nicht. Bisher ist Andreas Pinkwart zudem nur durch demokratische Frechheiten aufgefallen. Die Taktiker sind im Politspiel am Werke.
Mittwoch: Im Morgenmagazin formulierte der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, seine Bedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen. Man wolle mit der CDU koalieren und führe keine Gespräche mit Parteien die gleichzeitig eine Koalition mit extremistischen Parteien anstreben. Damit erneuerte Pinkwart seine Forderung, dass SPD und Grüne zuerst Gespräche mit der Linkspartei ausschließen sollten. Das ist unverschämt, da schließlich die FDP bisher die radikalsten und unrealistischsten Vorschläge im Politzirkus unterbreitet hat. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat darauf mehrfach und völlig zu Recht hingewiesen. Steuersenkungen auf Pump waren ein durchsichtiger Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates und ein Versuch der radikalen Umverteilung.
Zum Umgang mit Kommunikationskrisen (Teil II - Katholische Kirche)
Die Kirche steht seit Wochen am öffentlichen Pranger. Immer neue Missbrauchsfälle von Minderjährigen in Deutschland und anderswo werden täglich bekannt. Die Kirchenoberen traten während ihrer bisherigen Krisenkommunikation in so ziemlich jedes vorhandene Fettnäpfchen.
Manchmal muss man sich um Überleitungen keine Sorgen machen. Auf Leute wie DFB-Präsident Theo Zwanziger, der gerne einen ungeschickten Spruch rauslässt, kann man sich diesbezüglich immer verlassen: Kürzlich hatte ich eine Minireihe gestartet, die sich mit drei aktuellen Kommunikationskrisen beschäftigen soll - beim DFB , bei der katholischen Kirche und bei der FDP. Den Anfang machte die Schiedsrichter-Krise beim DFB. Inzwischen hat Theo Zwanziger sich mit einem gewagten Vergleich des DFB-Problems und der Krise bei der katholischen Kirche ein neues Problem eingehandelt.
Lieber Guido zurücktreten bitte jetzt!
Der Rauch hat sich einigermaßen verzogen: Übrig geblieben ist von Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte die Demotivation der Deutschen nicht zu arbeiten. Sein Rücktritt ist damit überfällig.
Lieber Guido,
da haben wir aber mal wieder richtig Krawall gemacht. Mit rechtspopulistischen Thesen hast Du eine Debatte vom Zaun gebrochen, die gar niemand auf dem Schirm hatte, die Dir allerdings an den richtigen Stammtischen Zustimmung verspricht. Schade nur, dass die Leistungsbereitschaft von Empfängern der Sozialstaatsleistungen darunter leidet. Falls Du Dich selbst achtest, bleibt jetzt nur Dein Rücktritt aus der Bundesregierung.
Krisenfolgen überwinden - von Börsengurus lernen
Jeder Anleger kennt das Phänomen: Verliert eine Aktie 50 Prozent an Kurswert, dann muss dieses Papier in der Folge um 100 Prozent steigen, um wieder auf den Ausgangswert zu gelangen. Vor einem ähnlichen Problem steht momentan unsere Wirtschaft.
In der nächsten Woche ist es amtlich: Das Statistische Bundesamt gibt die Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bekannt. Nehmen wir mal an, dass der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im letzten Jahr bei fünf Prozent lag. Die Wirtschaft müsste in einem Jahr um 5,3 Prozent wachsen, um das verlorene Jahr hereinzubekommen. Das ist einfache Mathematik.
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