Wulff soll es sein - Vorbote von was?
Guido Westerwelle rief bei der gestrigen Nominierung des neuen Staatsoberhauptes aus, Wulff wisse, welche “geistige Achse” Deutschland jetzt benötige. Er hat damit Christian Wulff geschadet. Der Niedersachse wird damit offen aufgefordert, die Regierung zu stützen. Bei was eigentlich?
Christian Wulff soll es werden und er wird es werden. Politisch ist der Mann ein Schwergewicht als erfahrener Ministerpräsident und CDU-Grande. Das Gesicht Deutschlands wird dadurch in der Welt jünger, auch wegen seiner jungen Frau und einem Kleinkind, die in Bellevue einziehen werden. Das hört sich gut an. Christian Wulff ist zudem aufgefallen als jemand, der in aller Stille Veränderungen herbeiführt und den offenen Konflikt meidet. Das ist seine präsidiale Amtsführung und lässt ihn für den Job geeignet erscheinen.
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Zum Rückzug von Roland Koch
Ein beschwingter Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Politiker polarisieren so, wie es der hessische Ministerpräsident getan hat. Koch legt Ende August sein Amt nieder und tritt für Parteijobs nicht mehr an. Der 52-jährige CDU-Politiker will erstmal »aufatmen«.
Zunächst war Roland Koch sprachlos. Das Mikro versagte zu Beginn der Pressekonferenz. Dann resümierte der umstrittene Politiker, dass er ein geordnetes Haus mit einer stabilen bürgerlichen Mehrheit übergebe. Er zählte stolz die aus seiner Sicht erfolgreichen Projekte der letzten elf Jahre im Amt als Ministerpräsident auf. Roland Koch formulierte wörtlich und fast philosophisch: »Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.«
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
Wahl 2009: CDU/FDP - wie man es vermutlich nicht schafft
Jeden Tag gibt es in Zeitungen und im Fernsehen neue Wasserstandsmeldungen zur Wahl. Schwarz-Gelb kommt mal auf 51, 49 und zuletzt noch 46 Prozent, die SPD auf 23-26 Prozent je nach Befragung und Befrager. Am Wahltag kommt es fernab von Kaffeesatz-Umfragen vor allem auf die Mobilisierung an. In dieser Wahldisziplin sind die Westerwelle-FDP und die Merkel-CDU erfolgreicher als sie wollen.
Das Handelsblatt erhält momentan einige Aufmerksamkeit, da eine Umfrage der Wirtschaftszeitung das selbst ernannte “bürgerliche Lager” nur noch bei 46 Prozent sieht. Ehrlich gesagt: Überraschend ist das nicht. Hilflos erscheinen “Experten”, die aus dem Kanzlerduell - manche hielten das für ein Duett - Impulse oder Veränderungen im Wahlverhalten der Wähler ausmachen wollten. Diese Kaffeesatzleser erinnern stark an Börsenberichterstatter, die jede Kurswindung einzelner Aktien mit Ereignissen in Verbindung bringen müssen. Beide Duellanten haben sich hervorragend geschlagen: Es ging in erster Linie darum, die Wähler der anderen Seite nicht zu mobilisieren. Klar: Steinmeier hätte etwas klassenkämpferischer sein können und die Kanzlerin einmal das Wort “christlich” erwähnen, aber letztlich haben sich Merkel und Steinmeier hervorragend neutralisiert.
Haushaltsdebatte - unklar wohin die Reise geht
Die Regierungskoalition legte diese Woche ihren ersten Haushalt vor. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ein Etat, der erhebliche Schulden aufnimmt. Das ist richtig so und war alternativlos. Der Spielraum für neue Prioritäten betrug zehn mickrige Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem Haushalt neue Schwerpunkte setzen - sagte er am Freitag. Angesichts der Krise und der kurzen Beratungszeit sind diese neuen Prioritäten mit zehn Milliarden Euro eher gering ausgefallen, weshalb die umstrittene Umsatzsteuersenkung in Höhe von vermutlich 1,1 Milliarden Euro für Hotels zu heftiger Kritik führte. Damit muss die neue Regierung leben - sie hat eine Einzelgruppe begünstigt und trotz ankündigter Steuervereinfachungen das Gegenteil beschlossen. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Fehlstart und das von den Parteien, die immer ganz viel Wert auf Ordnungspolitik legen.
Nach Merkels Wiederwahl: Was Anleger erwartet
Nach der Wahl ist vor der neuen Normalität an den deutschen Börsen: Schwarz-Gelb, das Wunschkontrukt der deutschen Kapitalmärkte, wird nach elf Jahren reaktiviert. Doch Anleger sollten keine falschen Impulse erwarten: Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Lediglich für einzelne Branchen wie die Energie- und Solarindustrie könnte es kurzfristige Effekte geben.
Am Ende war der Ausgang doch klarer als noch vor einigen Tagen erwartet: Schwarz-Gelb hat einen deutlicheren Regierungsauftrag bekommen, als noch im Endspurt des Wahlkampfs abzusehen war. Mit knapp 34 Prozent für CDU/CSU und 14,5 für die FDP können Angela Merkel und Guido Westerwelle zwar nicht die rechnerische Mehrheit von 50 Prozent vereinen – mit etwa 30 Sitzen Vorsprung im Bundestag lässt sie gegen eine zersplitterte Opposition aus einer komplett gedemütigten SPD, wieder erstarkten Grünen und einer Links-Partei ohne Regierungsperspektive jedoch halbwegs komfortabel regieren. weiterlesen …
Schleswig-Holstein - Landtagswahl völlig offen
Als geborene Kieler Sprotte kann ich nicht anders: Ich muss das Geschehen in der Hauptstadt von Schleswig-Holstein kommentieren. In dem Bundesland sind die politischen Fronten traditionell verhärteter als anderswo in Deutschland. Jetzt kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen und der Ausgang ist offener als Umfragen zur Bundestagswahl vermuten lassen.
Peter Harry Carstensen hat sein Ziel erreicht: Der Landtag hat ihm das Vertrauen entzogen. Eine witzige Randnote war: Er hatte sich mit seiner Fraktion enthalten - traut sich also selbst nicht mehr über den Weg. Er kann jedenfalls nicht mehr weiter regieren - er ist gescheitert mit der Großen Koalition und seiner Regierungsmannschaft. Folgerichtig kommt es zu Neuwahlen in Schleswig Holstein und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl, also am 27. September 2009 ist auch Landtagswahl.
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