Präsidentenwahl - überall vertane Chancen
Die SPD schickt Joachim Gauck ins Rennen und sammelt bei der FDP einige Stimmen und Unwillen bei den Linken. Eigentlich bräuchten wir einen Horst Köhler 2.0 als Bundespräsidenten.
Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor der entscheidenden Frage, ob es so weiter machen will, oder ob es eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik betreibt: Mit dem Ziel die Binnennachfrage stärker zu stützen und dadurch die Handelsbilanzdefizite in Europa und insbesondere im Euroraum abzubauen. Angela Merkel wird diese Frage vermutlich falsch beantworten und Europa ins Chaos und Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Als Land benötigen wir und benötigt Europa endlich politische Führung.
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Wulff soll es sein - Vorbote von was?
Guido Westerwelle rief bei der gestrigen Nominierung des neuen Staatsoberhauptes aus, Wulff wisse, welche “geistige Achse” Deutschland jetzt benötige. Er hat damit Christian Wulff geschadet. Der Niedersachse wird damit offen aufgefordert, die Regierung zu stützen. Bei was eigentlich?
Christian Wulff soll es werden und er wird es werden. Politisch ist der Mann ein Schwergewicht als erfahrener Ministerpräsident und CDU-Grande. Das Gesicht Deutschlands wird dadurch in der Welt jünger, auch wegen seiner jungen Frau und einem Kleinkind, die in Bellevue einziehen werden. Das hört sich gut an. Christian Wulff ist zudem aufgefallen als jemand, der in aller Stille Veränderungen herbeiführt und den offenen Konflikt meidet. Das ist seine präsidiale Amtsführung und lässt ihn für den Job geeignet erscheinen.
Horst Köhler - der Gescheiterte
Horst Köhler warf Montag um 14.03 Uhr den Topjob in Deutschland weg und flüchtete aus Schloss Bellevue. Er beendete damit einen sechsjährigen Irrtum. Dabei hatte Köhler die große Chance, seiner Amtszeit einen Sinn und dem deutschen Volk Orientierung zu geben. Schade.
Horst Köhler ist kein begnadeter Redner. Dabei geht es beim Bundespräsidentenamt genau darum, nämlich durch wohldurchdachte Reden zu überzeugen und die Erklärkraft des Wortes zu nutzen. Köhler war im Amt ein eher schlichter Denker ohne philisophische Ambitionen. Aber genau diese Schwäche war zugleich der größte Vorteil von Horst Köhler, der im Volk so überraschend gut ankam. Genau darauf - die Zustimmung im Volk - kam es dem Bundespräsidenten verstärkt an. Er kompensierte seine Schwächen durch seine persönliche Anteilnahme. Sein Amtsverständnis war insofern das eines Populisten im besten Sinne. Für das Amt des Bundespräsidenten war das letztlich zu wenig.
Die Bundesversammlung sollte Gesine Schwan wählen
Bei der Bundespräsidentenwahl geht es nicht darum, wer die Republik regiert. Es geht um mehr: Wer führt das Land moralisch und gibt klare Orientierung. Die Bundesversammlung sollte sich daran erinnern, dass wir mal das Land der Dichter und Denker waren und Gesine Schwan wählen.
Was ist von Horst Köhler geblieben? Er hat es während seiner Amtszeit nie geschafft, eine erinnerungswürdige Rede zu halten und genau das ist die Aufgabe eines Bundespräsidenten. Mathias Richling war immer besser, weil witziger, als das Original. Der 3. Oktober ist auch ein langweiliger Tag, weil wir einen Bundespräsidenten haben, der ständig Allgemeinplätze loslässt, um ja keinem Weh zu tun und Beifall von allen Seiten zu erhaschen. Köhler hat sich während der letzten fünf Jahre für Afrika eingesetzt, den vergessenen Kontinent, und dadurch zu Recht Sympathiepunkte gesammelt. Das Land hat er während seiner Amtszeit, in der er “unbequem” sein wollte, dennoch nicht voran gebracht. Genau deshalb brauchen wir jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise einen Wechsel im Amt des Staatsoberhauptes. Hin zu mehr Nachdenklichkeit.
Gerüchte um Staatskrise und Rücktritt von Köhler
Bislang unterstellt die Öffentlichkeit dem Ex-Bundespräsidenten, er habe verantwortungslos gehandelt bei seiner Flucht. Ich auch. Ein Gerücht macht jetzt die Runde, das ein neues Licht auf die Sache werfen könnte: Bundespräsident Horst Köhler könnte zurückgetreten sein, weil er die Gesetze zum Euro-Hilfspaket eigentlich nicht unterschreiben wollte, es aber trotzdem getan hat.
Angela Merkel soll laut FTD mit dem starken Wort von der Staatskrise versucht haben, auf Horst Köhler einzuwirken, um seinen Rücktritt zu verhindern. Nun, wenn ein Staatsoberhaupt zurücktritt, dann ist das ein Problem, aber eine Staatskrise entsteht aus anderen Gründen. Beispielsweise, weil ein Staatsorgan einen offenen Verfassungsbruch begeht oder Gesetze nicht achtet. Warum spricht also jetzt die Kanzlerin von so dramatischen Dingen wie einer Staatskrise?
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück!
Bundespräsident Horst Köhler zieht die sofortige Konsequenz aus seinen misslungenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der folgenden Kritik. Die politischen Folgen sind unklar. Vermutlich fällt mit ihm die Biene-Maja-Koalition.
Horst Köhler war ein Symbol für die aktuelle Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle hatten ihn 2004 installiert, um ihre Regierungsübernahme vorzubereiten. Köhler scheitert an einem Thema, das mit der aktuellen Krise nichts zu tun hat. Er hatte sich in einem Interview missverständlich zum Afghanistan-Einsatz geäußert und dafür hagelte es öffentliche Kritik. Jetzt verlas Horst Köhler eine kurze Erklärung und begründete seinen sofortigen Rückzug vom Amt auch mit dem fehlenden Respekt für das Amt. Selbst die Homepage-Macher des Bundespräsidenten wurden zunächst überrumpelt. Berlin stockt der Atem.
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