The Final Countdown
Die Griechenlandkrise nimmt langsam präsidiale Ausmaße an - alles ist bereits gesagt, aber nichts entschieden. Das sendet ein fatales Signal an die Märkte, da seit zwei Jahren versucht wird, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu vermeiden und man es versäumt hat, glaubwürdige Mechanismen zu etablieren, um den Druck von der Eurozone zu nehmen. Letztlich steht Griechenland trotz der bereits empfangenen Gelder aus dem ersten Rettungspaket schlechter da denn je. Angesichts des anstehenden Refinanzierungsbedarfs muss in den nächsten Wochen eine Entscheidung getroffen werden. Der Countdown läuft. weiterlesen …
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Wirksam regulieren: Haftung erhöhen
Ex-IKB-Chef Ortseifen erhält wegen Marktmanipulation eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und muss etwas Geld zahlen. Sofern das Urteil in der nächsten Instanz bestehen bleibt. Aktionäre der IKB und der Bund verlieren Milliarden. Ein Grund über Haftung erneut nachzudenken?
Ortseifen hat als Bankmanager komplett versagt. Das ist nicht strafbar, sondern einfach nur peinlich. Durch eine irreführende Pressemitteilung hat er das Leben seiner Bank vermutlich um wenige Tage verlängert und ist nach Ansicht einer deutschen Richterin schuldig der Marktmanipulation. Das Urteil “hintenrum durchs Auge” hilft Anlegern wenig und sein präventiver Charakter ist auch nicht zu erkennen. Zeit die Sache fundamental anzugehen.
Zum Rückzug von Roland Koch
Ein beschwingter Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Politiker polarisieren so, wie es der hessische Ministerpräsident getan hat. Koch legt Ende August sein Amt nieder und tritt für Parteijobs nicht mehr an. Der 52-jährige CDU-Politiker will erstmal »aufatmen«.
Zunächst war Roland Koch sprachlos. Das Mikro versagte zu Beginn der Pressekonferenz. Dann resümierte der umstrittene Politiker, dass er ein geordnetes Haus mit einer stabilen bürgerlichen Mehrheit übergebe. Er zählte stolz die aus seiner Sicht erfolgreichen Projekte der letzten elf Jahre im Amt als Ministerpräsident auf. Roland Koch formulierte wörtlich und fast philosophisch: »Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.«
Aktienkurse - und nun?
Die Aktienmärkte sind angeschlagen. Eine Fortsetzung der Rallye ist durch die aktuellen Entwicklungen eher unwahrscheinlicher geworden. Abstürzen müssen die Märkte dennoch nicht. Seitwärts ist die wahrscheinlichste Richtung bei überwiegenden Abwärtsrisiken.
Das letzte Jahr war für Börsianer ein Jahr des Glaubens: Der schnelle Aufschwung der Aktienmärkte mehrte die Hoffnung, das Wachstum würde schnell zurückkehren. Allerdings ist die reale Wirtschaft nicht so leicht wieder zu beleben, wie es mancher kursgläubige Börsianer gerne hätte. Zuletzt gab das Verbrauchervertrauen in den USA nach, Staatspleiten wurden offen diskutiert und die Notenbanken wollen die Niedrigzinsperiode beenden. Zudem dürften die staatlichen Konjunkturprogramme in den USA und Europa rückläufig sein.
Beratungsprotokoll - sinnvoll oder zu viel des Guten?
Manchmal wollen Politiker Gutes und machen das Falsche. Das neue Beratungsprotokoll soll Anleger vor schlechter Beratung schützen, scheitert aber am Konkreten. Und alles, weil der Staat die falschen Dinge reguliert. Schade.
Schon heute verwenden viele Finanzvertriebe computergestützte Beratungssysteme, um Daten ihrer Kunden zu erfassen und eine Idee davon zu bekommen, welche finanziellen Wünsche der Kunde hat. Aus all den Daten lässt sich sehr schnell ein Ausdruck generieren. Nur der reicht in unterschriebener Form vermutlich nicht aus, um die neuesten Anforderungen an Beratungsprotokolle und ihre Rechtssicherheit zu bestehen.
Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen
Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.
Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?
Regierung in Berlin: Sparpaket der Mutlosen
Angela Merkel erklärte mehrfach, man habe in der Klausur der Regierung einen “einmaligen Kraftakt” vollzogen. Sozial ausgewogen wollte man an das Projekt herangehen. Gelungen ist das nicht. Die Regierung hat sich blamiert.
Die Bundesregierung spart schon am Papier. Da setzen sich Kanzlerin und ihr Vize in die Bundespressekonferenz, stellen ihr Ergebnis Journalisten vor und keiner wusste worum es ging. Die Regierung hält selbst offensichtlich so wenig von dem eigenen Ergebnis (strukturell sollen in diese Legislaturperiode 80 Milliarden “eingespart” werden), dass nicht einmal ein Papier verteilt wurde. Der Hinweis erfolgte, dass man die Zahlen im Internet veröffentlicht habe. Unmut machte sich unter den Journalisten breit. Die Regierung bleibt einfach ihrer bisherigen Pannenserie treu. Immerhin: Angela Merkel bemühte sich Zahlen zu nennen. Ein Konzept war bei allem Bemühen nicht erkennbar.
Koch-Mehrin blamiert die FDP und sich selbst
Jetzt wissen die Wähler endlich warum die FDP immer noch Steuern senken will. Führende Vertreter der FDP besitzen nicht einmal die Kernkompetenz jedes Lehrlings - den guten alten Dreisatz. Silvana Koch-Mehrin, promovierte Volkswirtin und Historikerin blamierte sich bis auf die Knochen zu bester Sendezeit.
Der Moderator Frank Plasberg fragte in seiner Schlussrunde bei “Hart aber fair” in die Runde, ob die Politiker wüssten, um wie viel Euro die deutsche Schuldenuhr in der Sendezeit von 75 Minuten angestiegen sei. Gemeinerweise nahm er die FDP-Frau und letzte Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl zuerst dran. Sie schätzte grandiose 6.000 Euro. Der Moderator kommentierte, er würde vorschlagen, Koch-Mehrin solle nicht Finanzministerin werden, sondern seine Co-Moderatorin. Richtig so.
Banken im Steuerkampf unter Druck
Ein Urteil in Liechtenstein könnte ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsmodelle von Banken haben. Davon ist mehr zu erwarten als von Druck durch die Politik. Das Schweizer Bankgeheimnis ist jetzt schon Geschichte.
Die Sueddeutsche Zeitung meldet, dass eine Bank in Liechtenstein einem Kunden Schadenersatz leisten muss, da das Institut ihren Kunden nicht rechtzeitig auf ein Informations-Leck im eigenen Haus hingewiesen hat. Was zunächst absurd klingt, die Bank zahlt die Steuerschulden des Kunden via Schadenersatz, dürfte Banken in Steuerparadiesen aufhorchen lassen.
FDP: Wenn Ideologie die Sinne vernebelt
Die Freidemokraten blamieren sich gerade in vielen Politikfeldern. Besonders ärgerlich ist der Nachweis mangelnder Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn das ist Teil des Markenkerns der FDP. Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind ökonomischer Woodoo und sonst nichts.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in der Bevölkerung der ökonomische Verstand weiter verbreitet ist als in der FDP. Für eine Partei, die sich selbst als Elite und ökonomische Vordenker-Partei versteht, ist das ein Debakel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen instinktiv richtig “Steuersenkungen auf Pump” ab - so meldet die Süddeutsche Zeitung.
