Wirksam regulieren: Haftung erhöhen
Ex-IKB-Chef Ortseifen erhält wegen Marktmanipulation eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und muss etwas Geld zahlen. Sofern das Urteil in der nächsten Instanz bestehen bleibt. Aktionäre der IKB und der Bund verlieren Milliarden. Ein Grund über Haftung erneut nachzudenken?
Ortseifen hat als Bankmanager komplett versagt. Das ist nicht strafbar, sondern einfach nur peinlich. Durch eine irreführende Pressemitteilung hat er das Leben seiner Bank vermutlich um wenige Tage verlängert und ist nach Ansicht einer deutschen Richterin schuldig der Marktmanipulation. Das Urteil “hintenrum durchs Auge” hilft Anlegern wenig und sein präventiver Charakter ist auch nicht zu erkennen. Zeit die Sache fundamental anzugehen.
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Regierung in Berlin: Sparpaket der Mutlosen
Angela Merkel erklärte mehrfach, man habe in der Klausur der Regierung einen “einmaligen Kraftakt” vollzogen. Sozial ausgewogen wollte man an das Projekt herangehen. Gelungen ist das nicht. Die Regierung hat sich blamiert.
Die Bundesregierung spart schon am Papier. Da setzen sich Kanzlerin und ihr Vize in die Bundespressekonferenz, stellen ihr Ergebnis Journalisten vor und keiner wusste worum es ging. Die Regierung hält selbst offensichtlich so wenig von dem eigenen Ergebnis (strukturell sollen in diese Legislaturperiode 80 Milliarden “eingespart” werden), dass nicht einmal ein Papier verteilt wurde. Der Hinweis erfolgte, dass man die Zahlen im Internet veröffentlicht habe. Unmut machte sich unter den Journalisten breit. Die Regierung bleibt einfach ihrer bisherigen Pannenserie treu. Immerhin: Angela Merkel bemühte sich Zahlen zu nennen. Ein Konzept war bei allem Bemühen nicht erkennbar.
Zum Umgang mit Kommunikationskrisen (Teil II - Katholische Kirche)
Die Kirche steht seit Wochen am öffentlichen Pranger. Immer neue Missbrauchsfälle von Minderjährigen in Deutschland und anderswo werden täglich bekannt. Die Kirchenoberen traten während ihrer bisherigen Krisenkommunikation in so ziemlich jedes vorhandene Fettnäpfchen.
Manchmal muss man sich um Überleitungen keine Sorgen machen. Auf Leute wie DFB-Präsident Theo Zwanziger, der gerne einen ungeschickten Spruch rauslässt, kann man sich diesbezüglich immer verlassen: Kürzlich hatte ich eine Minireihe gestartet, die sich mit drei aktuellen Kommunikationskrisen beschäftigen soll - beim DFB , bei der katholischen Kirche und bei der FDP. Den Anfang machte die Schiedsrichter-Krise beim DFB. Inzwischen hat Theo Zwanziger sich mit einem gewagten Vergleich des DFB-Problems und der Krise bei der katholischen Kirche ein neues Problem eingehandelt.
Banken im Steuerkampf unter Druck
Ein Urteil in Liechtenstein könnte ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsmodelle von Banken haben. Davon ist mehr zu erwarten als von Druck durch die Politik. Das Schweizer Bankgeheimnis ist jetzt schon Geschichte.
Die Sueddeutsche Zeitung meldet, dass eine Bank in Liechtenstein einem Kunden Schadenersatz leisten muss, da das Institut ihren Kunden nicht rechtzeitig auf ein Informations-Leck im eigenen Haus hingewiesen hat. Was zunächst absurd klingt, die Bank zahlt die Steuerschulden des Kunden via Schadenersatz, dürfte Banken in Steuerparadiesen aufhorchen lassen.
Hinweis für Ursula: Schlecker ist überall
Die Realitätsferne mancher Politiker ist erstaunlich: Der Fall Schlecker sei ein Einzelfall, der Zeitarbeit in Misskredit bringen könne. So naiv kann nicht einmal ein Neuling im Arbeitsministerium, wie Ursula von der Leyen es ist, sein. Richtig ist: Das Problem ist eine zwangsläufige Folge der Umgestaltung unserer Sozialsysteme.
Schlecker hat ohnehin ein schlechtes Image als Arbeitgeber. Jetzt wird es vermutlich noch etwas schlechter. Das Unternehmen soll Mitarbeiter in neue Arbeitsverhältnisse gedrängt und so die Lohnspirale weiter nach unten in Bewegung gesetzt haben. Was sich wie ein Skandal anhört, ist nur die Spitze einer Entwicklung, die der Gesetzgeber vor einigen Jahren mit seiner Agenda-Politik in voller Absicht verschärft hat.
Beratungsprotokoll - sinnvoll oder zu viel des Guten?
Manchmal wollen Politiker Gutes und machen das Falsche. Das neue Beratungsprotokoll soll Anleger vor schlechter Beratung schützen, scheitert aber am Konkreten. Und alles, weil der Staat die falschen Dinge reguliert. Schade.
Schon heute verwenden viele Finanzvertriebe computergestützte Beratungssysteme, um Daten ihrer Kunden zu erfassen und eine Idee davon zu bekommen, welche finanziellen Wünsche der Kunde hat. Aus all den Daten lässt sich sehr schnell ein Ausdruck generieren. Nur der reicht in unterschriebener Form vermutlich nicht aus, um die neuesten Anforderungen an Beratungsprotokolle und ihre Rechtssicherheit zu bestehen.
Wie man Hedgefonds reguliert – ein einfacher Virus reicht
Erschreckend ist wie wenig kreativ die Politiker bei der Regulierung von Hedgefonds sind. Dabei gibt es statt komplexer Regeln eine einfache Lösung, die die Gefahren an der Ursache anpackt. Der Schlüssel ist die Kreditvergabe an Hedgefonds. Nationale Regelungen sind möglich und Deutschland könnte vorangehen, indem es einen Regulierungsvirus verbreitet.
Probleme entstehen immer dann, wenn diese Hedgefonds mit dem Geld anderer spielen. Einige – nicht alle Hedgefonds - arbeiten mit Krediten. Solche Kredite erhalten die Hedgefonds von Banken. Kommt ein Hedgefonds in eine massive Schieflage, dann ist der Bankenkredit in der Regel auch gefährdet.
Zum Umgang mit Kommunikationskrisen (Teil I - DFB)
Zurzeit staunt die Öffentlichkeit über die schlechte Kommunikation einiger Organisationen. Die Ursachen der Krisen sind völlig unterschiedlich, aber die Fehler sind ähnlich und folgen typischen Eskalationsstufen. Was Deutscher Fußballbund, Kirche und FDP gemeinsam falsch machen.
Systematisiert man Kommunikationskrisen, dann beschreibt man am besten zunächst die inhaltliche Entstehungsgeschichte, betrachtet die zentralen Protagonisten, deren Verteidigungsstrategien und letztlich die gemachten Fehler. Ähnlichkeiten sind kein Zufall, sondern auf einen Mangel an Professionalität zurückzuführen. Eine Organisation ohne eigene Kompetenz in Krisenkommunikation sollte nach externer Hilfe suchen.
Haushaltsdebatte - unklar wohin die Reise geht
Die Regierungskoalition legte diese Woche ihren ersten Haushalt vor. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ein Etat, der erhebliche Schulden aufnimmt. Das ist richtig so und war alternativlos. Der Spielraum für neue Prioritäten betrug zehn mickrige Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem Haushalt neue Schwerpunkte setzen - sagte er am Freitag. Angesichts der Krise und der kurzen Beratungszeit sind diese neuen Prioritäten mit zehn Milliarden Euro eher gering ausgefallen, weshalb die umstrittene Umsatzsteuersenkung in Höhe von vermutlich 1,1 Milliarden Euro für Hotels zu heftiger Kritik führte. Damit muss die neue Regierung leben - sie hat eine Einzelgruppe begünstigt und trotz ankündigter Steuervereinfachungen das Gegenteil beschlossen. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Fehlstart und das von den Parteien, die immer ganz viel Wert auf Ordnungspolitik legen.
Lindner überzeugt - Westerwelle nicht
Der Klub für klare Aussprache hat ein neues Mitglied: Christian Lindner, neuer Generalsekretär der FDP griff in freier Rede an und gewann. Guido Westerwelle ist auch zurück - sagt er. Nur glauben wird es ihm niemand. Er war schwach in Form.
Auf dem diesjährigen Treffen der FDP in Stuttgart wurde der politische Gegner verspottet, wie das Brauch ist zu Jahresanfang. Die CSU regiere weniger Menschen als die FDP und solle daher nicht über den Koalitionspartner spotten. Die SPD zerbrösele und ansonsten sind vor allem die FDP-Minister die strahlenden Helden der Koalition. So zumindest meinen die Redner der Freidemokraten - ohne denen mal in die Augen zu schauen.
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