Wirksam regulieren: Haftung erhöhen
Ex-IKB-Chef Ortseifen erhält wegen Marktmanipulation eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und muss etwas Geld zahlen. Sofern das Urteil in der nächsten Instanz bestehen bleibt. Aktionäre der IKB und der Bund verlieren Milliarden. Ein Grund über Haftung erneut nachzudenken?
Ortseifen hat als Bankmanager komplett versagt. Das ist nicht strafbar, sondern einfach nur peinlich. Durch eine irreführende Pressemitteilung hat er das Leben seiner Bank vermutlich um wenige Tage verlängert und ist nach Ansicht einer deutschen Richterin schuldig der Marktmanipulation. Das Urteil “hintenrum durchs Auge” hilft Anlegern wenig und sein präventiver Charakter ist auch nicht zu erkennen. Zeit die Sache fundamental anzugehen.
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Angie sollte von Jogis Jungs lernen
4 zu 1 und endlich sind wir für Wembley quitt. So wichtig Fußball ist: Wichtiger wäre eine charismatische Kanzlerin, die ebenfalls endlich wieder Topleistungen bringt.
Die Amis sind raus und dank einer furiosen spielerischen Leistung der deutschen Mannschaft sind die Engländer im WM-Turnier 2010 auch nur noch Geschichte. Am Rande sei erwähnt, dass Sebastian Vettel in Valencia ebenfalls gewann. Natürlich vor zwei Engländern. Viel wichtiger für die Zukunft Europas wäre jedoch eine Kanzlerin, die ebenfalls Topleistungen bringt. Leider ist Angela Merkel politisch angeschlagen zurzeit und die Krise hat sie und ihr Beraterteam auch noch nicht verstanden.
Regierung in Berlin: Sparpaket der Mutlosen
Angela Merkel erklärte mehrfach, man habe in der Klausur der Regierung einen “einmaligen Kraftakt” vollzogen. Sozial ausgewogen wollte man an das Projekt herangehen. Gelungen ist das nicht. Die Regierung hat sich blamiert.
Die Bundesregierung spart schon am Papier. Da setzen sich Kanzlerin und ihr Vize in die Bundespressekonferenz, stellen ihr Ergebnis Journalisten vor und keiner wusste worum es ging. Die Regierung hält selbst offensichtlich so wenig von dem eigenen Ergebnis (strukturell sollen in diese Legislaturperiode 80 Milliarden “eingespart” werden), dass nicht einmal ein Papier verteilt wurde. Der Hinweis erfolgte, dass man die Zahlen im Internet veröffentlicht habe. Unmut machte sich unter den Journalisten breit. Die Regierung bleibt einfach ihrer bisherigen Pannenserie treu. Immerhin: Angela Merkel bemühte sich Zahlen zu nennen. Ein Konzept war bei allem Bemühen nicht erkennbar.
Wulff soll es sein - Vorbote von was?
Guido Westerwelle rief bei der gestrigen Nominierung des neuen Staatsoberhauptes aus, Wulff wisse, welche “geistige Achse” Deutschland jetzt benötige. Er hat damit Christian Wulff geschadet. Der Niedersachse wird damit offen aufgefordert, die Regierung zu stützen. Bei was eigentlich?
Christian Wulff soll es werden und er wird es werden. Politisch ist der Mann ein Schwergewicht als erfahrener Ministerpräsident und CDU-Grande. Das Gesicht Deutschlands wird dadurch in der Welt jünger, auch wegen seiner jungen Frau und einem Kleinkind, die in Bellevue einziehen werden. Das hört sich gut an. Christian Wulff ist zudem aufgefallen als jemand, der in aller Stille Veränderungen herbeiführt und den offenen Konflikt meidet. Das ist seine präsidiale Amtsführung und lässt ihn für den Job geeignet erscheinen.
Gerüchte um Staatskrise und Rücktritt von Köhler
Bislang unterstellt die Öffentlichkeit dem Ex-Bundespräsidenten, er habe verantwortungslos gehandelt bei seiner Flucht. Ich auch. Ein Gerücht macht jetzt die Runde, das ein neues Licht auf die Sache werfen könnte: Bundespräsident Horst Köhler könnte zurückgetreten sein, weil er die Gesetze zum Euro-Hilfspaket eigentlich nicht unterschreiben wollte, es aber trotzdem getan hat.
Angela Merkel soll laut FTD mit dem starken Wort von der Staatskrise versucht haben, auf Horst Köhler einzuwirken, um seinen Rücktritt zu verhindern. Nun, wenn ein Staatsoberhaupt zurücktritt, dann ist das ein Problem, aber eine Staatskrise entsteht aus anderen Gründen. Beispielsweise, weil ein Staatsorgan einen offenen Verfassungsbruch begeht oder Gesetze nicht achtet. Warum spricht also jetzt die Kanzlerin von so dramatischen Dingen wie einer Staatskrise?
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück!
Bundespräsident Horst Köhler zieht die sofortige Konsequenz aus seinen misslungenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der folgenden Kritik. Die politischen Folgen sind unklar. Vermutlich fällt mit ihm die Biene-Maja-Koalition.
Horst Köhler war ein Symbol für die aktuelle Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle hatten ihn 2004 installiert, um ihre Regierungsübernahme vorzubereiten. Köhler scheitert an einem Thema, das mit der aktuellen Krise nichts zu tun hat. Er hatte sich in einem Interview missverständlich zum Afghanistan-Einsatz geäußert und dafür hagelte es öffentliche Kritik. Jetzt verlas Horst Köhler eine kurze Erklärung und begründete seinen sofortigen Rückzug vom Amt auch mit dem fehlenden Respekt für das Amt. Selbst die Homepage-Macher des Bundespräsidenten wurden zunächst überrumpelt. Berlin stockt der Atem.
Wie ARD-Experten Angst schüren
Zur besten Sendezeit hat er es im Frühstücksfernsehen wieder getan: Klaus-Rainer Jakisch kommentiert weit über seinem Verständnisniveau. Gefragt nach dem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Angela Merkel und den USA antwortet Jakisch mit seiner Lieblingsthese. Er schürt Angst.
Bei Anne Will hatte Jakisch, der bei der ARD als Börsenexperte gehandelt wird, schon vor einem Jahr vor sehr hohen Inflationsraten gewarnt. Im Team des Senders scheinen die Mitarbeiter die aktuelle Wirtschaftslage immer noch nicht verstanden zu haben. Jakisch ist seit über zehn Jahren dabei und hat Volkswirtschaft und Politik studiert. Im Frühstücksfernsehen wurde er gefragt, was den aktuellen Streitpunkt zwischen Angela Merkel und anderen ausmacht. Jakisch erwähnte zu Recht, dass auf der anderen Seite der Nobelpreisträger Paul Krugman steht. In seinem Versuch die Dinge zusammenzufassen, ist Jakisch wieder mal an sich selbst gescheitert.
Präsidentenwahl - überall vertane Chancen
Die SPD schickt Joachim Gauck ins Rennen und sammelt bei der FDP einige Stimmen und Unwillen bei den Linken. Eigentlich bräuchten wir einen Horst Köhler 2.0 als Bundespräsidenten.
Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor der entscheidenden Frage, ob es so weiter machen will, oder ob es eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik betreibt: Mit dem Ziel die Binnennachfrage stärker zu stützen und dadurch die Handelsbilanzdefizite in Europa und insbesondere im Euroraum abzubauen. Angela Merkel wird diese Frage vermutlich falsch beantworten und Europa ins Chaos und Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Als Land benötigen wir und benötigt Europa endlich politische Führung.
Über Respekt…
Horst Köhler vermisste bei seinem Abschied den Respekt für sein Amt. So der Bundespräsident a. D. Aha: Respekt für ein Amt. Geht das eigentlich? Einige Gedanken zu einer inflationären Entwicklung.
Das Wort Respekt leitet sich aus dem Lateinischen ab. Respectus bedeutet in etwa Berücksichtigung. Die heutige Verwendung des Wortes Respekt ist Wertschätzung, in manchen Zusammenhängen Aufmerksamkeit und etwas überhöht sogar Ehrerbietung. Bezugspunkt für Respektsbezeugungen ist eine Person. Manche fordern Respekt auch für eine Institution ein. Da trennen sich die Geister. weiterlesen …
Horst Köhler - der Gescheiterte
Horst Köhler warf Montag um 14.03 Uhr den Topjob in Deutschland weg und flüchtete aus Schloss Bellevue. Er beendete damit einen sechsjährigen Irrtum. Dabei hatte Köhler die große Chance, seiner Amtszeit einen Sinn und dem deutschen Volk Orientierung zu geben. Schade.
Horst Köhler ist kein begnadeter Redner. Dabei geht es beim Bundespräsidentenamt genau darum, nämlich durch wohldurchdachte Reden zu überzeugen und die Erklärkraft des Wortes zu nutzen. Köhler war im Amt ein eher schlichter Denker ohne philisophische Ambitionen. Aber genau diese Schwäche war zugleich der größte Vorteil von Horst Köhler, der im Volk so überraschend gut ankam. Genau darauf - die Zustimmung im Volk - kam es dem Bundespräsidenten verstärkt an. Er kompensierte seine Schwächen durch seine persönliche Anteilnahme. Sein Amtsverständnis war insofern das eines Populisten im besten Sinne. Für das Amt des Bundespräsidenten war das letztlich zu wenig.
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