Affäre Sarrazin - SPD, Bundesbank und Medien sind beschädigt

Die Sozialdemokraten haben Thilo Sarrazin seinerzeit in den Sattel bei der Bundesbank geholfen. Jetzt wird man den Mann dort nicht mehr so einfach los. Die Medien hypen den Mann, der seine absurden Thesen als scheinbare Wahrheit unter die Leute bringt. Über den Umgang mit Rechtspopulisten.

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, hat es richtig beschrieben: Mit Thilo Sarrazin sollte man sich nicht an einen Tisch setzen. Genau das haben aber in unserer Talk-Gesellschaft andere getan - bei Reinhold Beckmann. Die Grüne Renate Künast zum Beispiel, die noch nie eine Talkshow zu irgendeinem Thema ausgelassen hat. Bei Beckmann durfte der peinliche Bundesbanker, der angeblich sein zahlenstrotzendes Halbwissen nur privat vertritt, seine Thesen weiter verbreiten und den Verkauf seines überflüssigen Buches anheizen. Angekündigt wurde Sarrazin übrigens in der ARD unter der Flagge der SPD und der Bundesbank. Plasberg legt mit seiner Sendung nach.

Schaden für Bundesbank und Deutschland

Die Bundesbank distanzierte sich derweil mit folgendem Text von Thilo Sarrazin.

 Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder.

Aufgrund ihrer besonderen Stellung sind die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank verpflichtet, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Diese Verpflichtung missachtet Dr. Sarrazin mit seinen Äußerungen fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße.

Nach dem Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank müssen sich die Vorstandsmitglieder jederzeit in einer Weise verhalten, „die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert“ (Nummer 1 Absatz 3). Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen. Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet.

Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Die abwertenden Äußerungen von Dr. Sarrazin sind geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Die Bundesbank dankt ausdrücklich allen Beschäftigten für ihren Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesbank und für die Loyalität, die sie der Institution erweisen.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank wird unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden.

Die Bundesbank will inzwischen ihr Vorstandsmitglied mit einem Ethiktest prüfen, um Sarrazin loszuwerden - ohne ihm eine Abfindung zahlen zu müssen. Absurdes Theater eigentlich angesichts seiner früheren Äußerungen und seinen neuesten “Erkenntnissen” zu genetischen Anlagen. Natürlich wäre es ein Unglück, wenn die Notenbank gegen den Provokateur Sarrazin am Ende noch in einem Arbeitsgerichtsprozess verlöre und ein Rausschmiss nicht gerichtsfest wäre. Aber muss man so etwas wirklich prüfen? Muss man nicht etwas mutiger agieren? Wo ist der Mut des Restvorstands gegen einen Mann, der über den Bundesbankvorstand gedanklich spottet, vorzugehen? Niemand würde der Bundesbank übel nehmen, Sarrazin vor die Tür zu setzen und dafür eine juristische Niederlage zu riskieren. Das Ansehen der Bundesbank ist das höchste zu verteidigende Gut, dieser Institution. Zögern und Absichern schadet nur.

Hauptschuldig in der Affäre Sarrazin: die einst stolze SPD

Irgendwer bei den Berliner Sozialdemokraten wollte den Mann nicht mehr ertragen. In der Politik befördert man gerne unliebsame Politiker nach oben, damit es möglichst wenig Streit in der eigenen Organisation gibt. Jetzt können sich die Genossen aber nicht mehr damit herausreden, Sarrazin habe erst in den letzten Monaten seine wüsten Thesen entwickelt und sei vom Genossen zum Rechtsausleger geworden. Bei den Sozialdemokraten, die ihn gefördert haben, ist jetzt eigentlich öffentliches Eigenschämen angesagt, denn sie haben mit ihrer Parteikungelei Deutschland blamiert und geschadet. Thilo Sarrazin ist ein gestörter Genosse. Er interpretiert Theorien über Vererbungslehre freihändig und rückt die Dinge in einen Zusammenhang, der dunkeldeutsch ist und in Deutschland richtiger Weise keinen Platz in Politik und Gesellschaft haben sollte. Darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.

Genau das ist jedoch die eigentliche Peinlichkeit für die deutsche Sozialdemokratie und deren Rekrutierungspolitik. Wie kann es sein, dass so jemand in der SPD und mit ihr Karriere macht? War das nicht erkennbar? Hat der Mann jahrzehntelang Kreide gefressen und jetzt - bei der Bundesbank hat er offenbar zu viel Zeit - hatte er sein spätes öffentliches Outing?

Die SPD muss mehr tun als Sarrazin einfach nur aussortieren und einen Vorstandsbeschluss fassen. Die SPD muss sich mit den Mechanismen der eigenen politischen Förderpolitik kritisch auseinander setzen. Sie kann Sarrazins Eskapaden jetzt nicht weiter mit Nichtbeachtung strafen. Diese ungeeignete Methode hat zu dem Debakel beigetragen.

Nicht schuldlos: Die Multiplikatoren

Quoten sind nicht alles: Die Sendung von Beckmann war keine Sternstunde des deutschen Fernsehens. So zitierte er das Verhältnis der Mailzustimmung zu Sarrazin, als hätte das eine Aussagekraft. 

Richtig ist: Eine Werbeveranstaltung für das Buch eines überschaubar intelligenten Ex-Politikers muss man nicht mit Gebühren finanzieren. Überhaupt gab es viele Vorgängerbeispiele, wie man mit absurden Thesen und (Möchtegern-)Populisten nicht umgehen sollte: Da war eine Eva Herrmann, die bei einem überforderten Johannes B. Kerner zu Gast war und eine Stunde lang einen verquasten, wenig intelligenten Satz zu erklären versuchte - bis sie entnervt aufgab. Da war ein Jörg Haider, der zehn Jahre zuvor den Großmeister des Talks, Erich Böhme, blamierte. Man kann mit gutem Recht behaupten, dass Plauderrunden das falsche Format für solche Themen sind. Das Problem der Medienmacher ist: Man hat nichts aus der Vergangenheit gelernt. Sabine Christiansen hatte seinerzeit Jörg Haider ausgeladen. Sie war nicht feige, sondern gut beraten. Bei “Hart aber Fair” bekommt Thilo Sarrazin schon die zweite öffentlich-rechtliche Werbeplattform. Lächerlich und ein Thema für die Rundfunkräte.

Eine andere Argumentation, die man gelegentlich sogar in Qualitätsmedien findet, ist genauso absurd. Man müsse die Form kritisieren, aber die Sache diskutieren. Entschuldigung, aber so viel Verständnis ist sicher nicht angebracht. Auch wird aus Sarrazin kein Märtyrer, wenn man ihn mit einem Rauswurf straft. Das gilt für die Bundesbank, die SPD und vor allem die Medien. 

Übrigens auf Thilo Sarrazin treffen seine eigenen Thesen zu: Trotz seiner Sozialisation in der SPD - so war er u.a. bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und bei mehreren SPD-Ministern als politischer Handlanger tätig - vertritt Sarrazin völlig millieufremde Thesen. Sarrazin ist selbst resistent gegen Wissen und Erkenntnis. Er ist ein Lernunwilliger, der seit Jahrzehnten den öffentlichen Haushalten in verschiedenen Positionen auf der Tasche liegt.

So bleiben in der Affäre Sarrazin nur Verlierer. Das Buch jedenfalls muss niemand kaufen und so den Täter zum Gewinner machen. Der Papierwert ist das Wertvollste an dem Buch.

Einige persönliche Nachsätze: Dieser Artikel ist nach fast fünf Jahren mein letzter Beitrag auf dieser Homepage. Ich danke dem Herausgeber Marcel van Leeuwen dafür, das er manche meiner Kommentare, die nicht seiner Meinung entsprochen haben, dennoch gefördert hat. Meinungen sind gerade in der Finanzwelt ein seltenes Gut. Heutzutage überwiegen Unternehmensmeldungen, die von Redakteuren nur noch andere Überschriften erhalten.

Hier finden Sie meine persönlichen Top-Artikel aus der Zeit bei Yeald und der Vermögenszeitung. Sie betreffen völlig unterschiedliche Themenfelder:

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