Steuersenkungen oder die Wand steht noch

Guido Westerwelle erweist sich als lernresistent: Kaum verspricht eine Statistik etwas Aufwind, da meldet sich das Sprachrohr der politischen Unvernunft zu Wort. Immerhin: Diesmal gibt es sogar parteiinternen Widerstand. Eine kurze Linkliste.

Eine der wichtigsten persönlichen Eigenschaften von Arbeitnehmern und Unternehmern ist es heutzutage: Lernfähigkeit zu beweisen. Dadurch vermeidet man, gegen das gleiche Hindernis mehrmals vergeblich anzurennen. Diese Fähigkeit kann sogar bei Kleinstlebewesen, sagen wir Ameisen, beobachtet werden. Nicht jedoch bei einem Großkopferten unserer Regierung. Das ist schade und bedenklich zugleich, denn genau an dieser Stelle müssten die Besten sitzen - im ehemaligen Land der Dichter und Denker. Würde der politische Markt funktionieren, dann würden auf Bundesebene die hellsten Köpfe sitzen. Liberale aufgepasst: Im politischen System ist diesmal kein Staatsversagen, sondern ein Marktversagen zu beobachten. Wer hier erstmal fest im Sattel sitzt, der kann manchen Unsinn zu Protokoll geben, ohne dafür vom Markt abgestraft zu werden.

Ein parteipolitisch anderes Beispiel ist der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD), dessen Kommentare nur noch den Boulevard interessieren. Ein politisches Schicksal, das auch für Guido Westerwelle vorgezeichnet zu sein scheint.

Die Bundesbank warnte kürzlich vor Steuersenkungen. Hier ein Artikel dazu aus der Welt.

Die Jungen Liberalen wollen auch nicht mehr folgen, wie das Handelsblatt berichtet.

Die Hessen-FDP will ihrem großen Vorsitzenden sogar das Wort verbieten, weiß das Handelsblatt.

Die Saar-FDP will Guido Westerwelle ebenfalls entlasten, berichtet die SZ.

Wohin Steuersenkungen von Lerunwilligen führen, beschreibt Nobelpreisträger Paul Krugman in seiner Kolume in der New York Times. Krugman dreht die Argumentation der Liberalen einfach um: Normalerweise wird von diesen argumentiert, dass die Besserverdiener am meisten Steuern zahlen. Krugman beschreibt, dass die schon von George W. Bush versprochenen Steuersenkungen die Reichsten am meisten - um Millionenbeträge entlasten. Wirtschaftsaufschwung sei aber eher zu erwarten, wenn man den Normalverdiener und den Mittelstand entlasten würde, denn für die Reichen seien Steuersenkungen nichts anderes als Mitnahmeeffekte ohne konjunkturelle Relevanz.

Um das angesproche Bild nochmal zu präzisieren: Sie sitzen in einem Boliden und sehen eine Wand in 100 Meter Entfernung. Sie fahren mit hoher Geschwindigkeit darauf zu und…sie weichen aus…oder sie halten an…Jeder macht das so. Nur einer nicht.