Wie ARD-Experten Angst schüren

Zur besten Sendezeit hat er es im Frühstücksfernsehen wieder getan: Klaus-Rainer Jakisch kommentiert weit über seinem Verständnisniveau. Gefragt nach dem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Angela Merkel und den USA antwortet Jakisch mit seiner Lieblingsthese. Er schürt Angst.

Bei Anne Will hatte Jakisch, der bei der ARD als Börsenexperte gehandelt wird, schon vor einem Jahr vor sehr hohen Inflationsraten gewarnt. Im Team des Senders scheinen die Mitarbeiter die aktuelle Wirtschaftslage immer noch nicht verstanden zu haben. Jakisch ist seit über zehn Jahren dabei und hat Volkswirtschaft und Politik studiert. Im Frühstücksfernsehen wurde er gefragt, was den aktuellen Streitpunkt zwischen Angela Merkel und anderen ausmacht. Jakisch erwähnte zu Recht, dass auf der anderen Seite der Nobelpreisträger Paul Krugman steht. In seinem Versuch die Dinge zusammenzufassen, ist Jakisch wieder mal an sich selbst gescheitert.

Jakisch glaubt an das folgende Szenario: Die Staaten inflationieren die Schulden weg. Das ist in der Tat eine grundsätzliche Gefahr - nur nicht in dieser Situation und in Zeiten der Globalisierung. Ein Staat, der höhere Preise und damit auch Löhne zulässt, wird bei gleichen Steuersätzen mehr einnehmen und seine Schulden fallen relativ zur nominalen Wirtschaftsleistung geringer aus. Der Nachteil: Er verteuert aber auch seine Produkte und verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Jakisch glaubt an hohe Inflationsraten - so hatte er es bei Anne Will schon kundgetan.

Die US-Position

In der aktuellen Situation hat sich Barack Obama gegen zu starkes Sparen in Europa ausgesprochen. Er soll mit Angela Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero deshalb sogar telefoniert haben. Er warnt davor, jetzt schon zu sparen. Dahinter steckt die Sorge, dass der aktuelle Aufschwung noch nicht genügend kräftig ist, um staatliche Konjunkturprogramme bereits zurückzufahren. USA und Europa haben eine unterschiedliche Einschätzung der aktuellen Lage. Und in der Tat: Deutschland profitiert von einem schwächeren Euro und seiner Exportorientierung. Heute wurde bekannt, dass die Steuern wieder besser sprudeln als vermutet - 20 Milliarden Euro mehr sollen in die Kassen gespült werden. In Amerika wird das Wachstum zurzeit vom Staat und einem kräftigen deficit spendig getragen. Aus US-amerikanischer Sicht könnte Deutschland angesichts solider Haushaltsdaten mehr tun. Aus deutscher Sicht sind die Schulden zu hoch und man will im Haushalt einsparen - damit ist jedoch das Verringern der ohnehin hohen Neuschulden gemeint. Insofern hält auch Deutschland dagegen.

Bezieht man Spanien in die Betrachtungen mit ein, dann sieht das Problem noch etwas anders aus: Spanien leidet unter den Folgen des Platzens einer Bauinvestitions-Blase. Die Arbeitslosigkeit dort ist auf fast 20 Prozent gestiegen. Der Staat greift ein, da das soziale Netz dort nicht so ausgeprägt ist wie hierzulande und die Steuereinnahmen brechen weg. Spanien hat ein grundsätzliches Problem mit seinem Wirtschaftsmodell. Auch ein etwas günstigerer Euro hilt den Iberern nicht, Wachstum zu generieren. Ökonomen aus den USA haben berechnet, der Euro müsste für die spanische Wirtschaft deutlich unter die Parität zum US-Dollar fallen, damit das Land wettbewerbsfähig ist. Das angekündigte Sparprogramm in Spanien droht das Problem des Landes jetzt noch zu verschärfen. Das sagt sogar der Internationale Währungsfonds inzwischen offen. Dennoch zwingt die EU Spanien zu Haushaltsdisziplin. Zurzeit wird diskutiert, ob Spanien die Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch nehmen muss. Immerhin hat das Land zuletzt eine überzeichnete Anleihe emittiert. Es gibt also noch Vertrauen für die Iberer, die mit einem geringen Staatsdefizit von 39,7 Prozent des BIP (2008) in die Krise gezogen waren. 2009 lag das Defizit bei 53,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Krugman in Kiel

Paul Krugman, Ökonomienobelpreisträger aus dem Jahr 2008 und seit Montag mit dem Weltwirtschaftlichen Preis in Kiel ausgezeichnet, bringt den Konflikt auf den Punkt und zwar in bewährt pointierter Form: »Axel Weber wäre ein Risiko für den Euro«. Das sitzt, zumal die Bundesregierung Weber gerne als Nachfolger von Jean-Claude Trichet bei der Europäischen Zentralbank inthronisieren würde.

In einem interessanten Interview mit der Zeit formuliert Krugman die US-Perspektive zur Frage des Timings: »Ich habe kein Problem damit, dass man in fünf oder zehn Jahren versucht, den Haushalt auszugleichen. Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt und die Leitzinsen bei null stehen. Ich bin gerne ein fiskalpolitischer Falke, wenn wir aus der aktuellen Depressionsfalle heraus sind. Jetzt ist nicht die Zeit, um sich über Defizite Sorgen zu machen.«

Krugman zum Thema Geldwertstabilität und Axel Weber: »Ich kenne ihn zwar nicht persönlich. Aber er wehrt sich ja selbst gegen die moderaten Käufe von Staatsanleihen durch die EZB. Weber macht sich Sorgen über Inflation, wenn es keine Inflation gibt. Ich würde lieber einen EZB-Präsidenten sehen, der Deflationsgefahren und dem Risiko einer langen Stagnation mehr Bedeutung beimisst.«

Die US-Amerikaner haben in diesen Zeiten keine Angst vor Inflation, die man relativ einfach bekämpfen kann, sondern vor der Deflationsfalle. Krugman schreibt das seit Wochen in seiner Kolumne in der New York Times. Spend now, save later. Das ist das Motto von Krugman.

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Der Börsenexperte der ARD brachte die spannende wirtschaftspolitische Diskussion auf folgenden einfachen Zusammenhang: Die US-Position höherer Staatsdefizite laufe auf Inflation hinaus. Das ist eine absurde Kommentierung und ziemlich kenntnislose Interpretation der Zusammenhänge. Ein Staat, der mehr konsumiert, wird die Inflation nur in Maßen anheizen. Dennoch dürfte das Wort Inflation gerade für die Zuschauer des Morgenmagazins der ARD Ängste auslösen. Jakisch: Alle zahlen bei Inflation.

Man muss der amerikanischen Position nicht folgen, aber sie falsch darzustellen ist journalistisch unsaubere Arbeit. Falls die Amerikaner richtig liegen und die Wirtschaftskonjunktur nicht dauerhaft anzieht, wird der Staat auf Dauer weniger einnehmen. Das trifft dann auch Deutschland. Im ARD-Börsenstudio jedenfalls scheinen die Voodoo-Economics Konjunktur zu haben.