Regierung in Berlin: Sparpaket der Mutlosen

Angela Merkel erklärte mehrfach, man habe in der Klausur der Regierung einen “einmaligen Kraftakt” vollzogen. Sozial ausgewogen wollte man an das Projekt herangehen. Gelungen ist das nicht. Die Regierung hat sich blamiert.

Die Bundesregierung spart schon am Papier. Da setzen sich Kanzlerin und ihr Vize in die  Bundespressekonferenz, stellen ihr Ergebnis Journalisten vor und keiner wusste worum es ging. Die Regierung hält selbst offensichtlich so wenig von dem eigenen Ergebnis (strukturell sollen in diese Legislaturperiode 80 Milliarden “eingespart” werden), dass nicht einmal ein Papier verteilt wurde. Der Hinweis erfolgte, dass man die Zahlen im Internet veröffentlicht habe. Unmut machte sich unter den Journalisten breit. Die Regierung bleibt einfach ihrer bisherigen Pannenserie treu. Immerhin: Angela Merkel bemühte sich Zahlen zu nennen. Ein Konzept war bei allem Bemühen nicht erkennbar.

Die Liste

Im Internet findet sich das Papier auf der Site der Bundesregierung.

Die Regierung formuliert so: »Die Ziele des Sparpakets sind anspruchsvoll: Den Sozialstaat treffsicher und finanzierbar halten, die Wirtschaft ertüchtigen, die Verwaltung schlanker machen. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Bildung und Forschung, also in Wachstumskräfte und in Arbeitsplätze. Gerechtigkeit heißt auch, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt Rentensicherheit.«

Auch wenn man tiefer gräbt bei der Bundesregierung, dann findet man zunächst ein nett klingendes Papier ohne wirkliche Aussagekraft und das vermutlich schon vor der Klausur geschrieben worden ist. Die eigentliche Giftliste ist nur etwas mehr als eine Seite mit Haushaltssalden. Die eigentlichen Aufgaben wurden wieder in die Zukunft transferiert. Das kannte man schon vom Koalitionsvertrag. Nur nicht genau festlegen.

Konkreter

Was man bisher gehört hat klingt so: Bei Energiesteuervergünstigungen werden Mitnahmeeffekte gekürzt um eine Milliarde im Jahr 2011 und anderthalb Milliarden in den  Jahren danach. Interessant ist nur, dass die Mitnahmeeffekte so zielgenau reduziert und berechnet werden können. Zudem wird der Flugverkehr belastet, um einen ökologischen Schwerpunkt zu setzen. Das hört sich nach Abgabenerhöhungen an. Zudem zahlen Energieunternehmen für die längeren Laufzeiten der Kernkraft 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Sigmar Gabriel nannte das “Ablasshandel” und Claudia Roth von den Bündnisgrünen einen “schmutzigen Deal”.

All diese Dinge standen sicher vorher fest. Eine Klausur braucht man dafür nicht. Zudem will der Bund die Bahndividende einnehmen. Auch das ist für einen Eigentümer keine ungewöhnliche Sache. Am Finanzmarkt will die Regierung es auch versuchen. Wie ist noch unklar, aber verbuchen kann man es schon einmal. Macht zusammen sechs Milliarden ab 2012. So sieht Willensstärke aus.

Gänzlich undurchsichtig sind die Buchungen im Sozialen - Neujustierung genannt. Hier hofft die Regierung vor allem mittelfristig auf eine bessere Konjunktur und spart in einigen Positionen: Elterngeld, Heizkostenzuschläge und Vermittlungstätigkeiten der BA.

Außerdem will die Regierung mächtig eigene Stellen abbauen: 15.000.  Eine Schlossrenovierung wurde ebenfalls vertagt. Lächerlich ist, dass die Regierung die geringere Nettokreditaufnahme als Sparbeitrag verbucht - auch wenn das ein statistisch übliches Verfahren ist. Kein Nobelpreisträger kennt die Zinsen der Zukunft, aber Guido und Co. summieren fünf Milliarden Einsparungen auf und loben sich dafür. Eine Luftbuchung also mit ganz viel Hoffnung.

Baustelle Gesundheit: Bis zur Sommerpause hat der gescheiterte Rösler Zeit, um die “Wildsau” aus Bayern zu zähmen (Zitat des Staatssekretärs Daniel Bahr).  Mit Rösler rechnet die Bundesregierung nicht mehr: Im Konzept fehlt die Ausgaben für das Prämienmodell.

Beustelle Verteidigung: Hier sollen wesentliche Einschnitte erfolgen. Wie ist noch unklar. Von Gutenberg hatte schonmal auf den Busch geklopft und Gegenwind aus der eigenen Partei erhalten. Egal: Bringt vier Milliarden ab 2013.

Die Reaktionen

Scharfe Reaktionen blieben nicht aus: SPD Chef Sigmar Gabriel formulierte, dass die Reichen von Mutti im Schongang angegangen werden und Familien, Arbeitslose und Hart-IV-Empfänger im Schleudergang.

Bild - das Zentralorgan der Regierung - formuliert so:

»Klartext: Die Koalition hat Wort gehalten - es wird künftig in Deutschland eisern gespart. Versprochen waren sozial ausgewogene Beschlüsse - auch in diesem Punkt haben Merkel und Westerwelle Wort gehalten. Ja, es gibt Einschnitte im sozialen Bereich. Aber auch Unternehmen werden kräftig zur Kasse gebeten. Indes: Das Sparpaket enthält viele Luftbuchungen. Erst die kommenden Wochen werden zeigen, wie tief die Einschnitte in den einzelnen Bereichen wirklich sind. Klar ist: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, die fetten Jahre sind vorbei!«

DGB-Chef Michael Sommer sprach von der “Richtlinienkompetenz der FDP”, der sich die Kanzlerin unterworfen habe. Er war mächtig sauer, ja zornig über die soziale Schlagseite. Er ging auf Distanz zur Kanzlerin, die am Tabu der FDP gescheitert sei. Sommer reklamierte, man hätte eine Erbschaftssteuer, einen Vermögenssteuer einführen und die Abgeltungssteuer ebenfalls abschaffen können, um die soziale Schieflage zu beseitigen und mehr Geld einzunehmen. Dann wäre das Urteil des obersten Arbeitnehmervertreters vermutlich anders ausgefallen.

Wie es weiter geht

Der vorgelegte Entwurf ist feige. Die Regierung hat keinen Mut über den eigenen Schatten der Koalitionäre zu springen. Also den Schatten der FDP: Weder Mehrwertsteuer noch Einkommensteuer wurden erhöht. Das hätte reichen müssen für die Liberalen. Niemand in Deutschland kann etwas dafür, dass Westerwelle sich einen Wahlerfolg erschlischen hat. Es wäre richtig gewesen, Steuern befristet zu erhöhen oder Tabusteuern einzuführen. Wer Vermögen oder Erbschaften leicht besteuert, der dreht nicht an der Konjunkturschraube.

Bei einigen der Vorschläge fragt man sich, weshalb hier nicht schon längst - auch von der Vorgängerregierung - gehandelt wurde. So seien im Arbeitslosenmarkt zu viele Instrumente im Einsatz. Es sei möglich hier zu reduzieren. Effiziente Arbeitsmarktinstrumente zu installieren hat nichts (4,5 Milliarden ab 2013) mit einem Sparpaket zu tun, sondern sollte tägliches Regierungshandeln sein.

Es bleibt noch die Prognose der Haltbarkeitsdauer dieser Regierung: Vorsorglich kündigte Christian Wulff heute an, er bliebe bei seiner Nichtwahl am 30. Juni in Hannover. Hat da jemand Angst?