Präsidentenwahl - überall vertane Chancen

Die SPD schickt Joachim Gauck ins Rennen und sammelt bei der FDP einige Stimmen und Unwillen bei den Linken. Eigentlich bräuchten wir einen Horst Köhler 2.0 als Bundespräsidenten.

Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor der entscheidenden Frage, ob es so weiter machen will, oder ob es eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik betreibt: Mit dem Ziel die Binnennachfrage stärker zu stützen und dadurch die Handelsbilanzdefizite in Europa und insbesondere im Euroraum abzubauen. Angela Merkel wird diese Frage vermutlich falsch beantworten und Europa ins Chaos und Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Als Land benötigen wir und benötigt Europa endlich politische Führung.

Weil unsere Kanzlerin das schon in Deutschland nicht kann, hätte sie wenigstens einen Präsidenten an ihre Seite holen sollen, der die ökonomischen Zusammenhänge besser versteht als sie. Wir haben in der Tat eine geistig-wirtschaftspolitische Wende nötig. Statt der als “geistige Achse” von Guido Westerwelle ausgerufenen Kungelbande von Regierung und Bundespräsident.

Angela Merkel hat auch diese Chance verpasst, die richtigen Weichenstellungen zu setzen und ein Ende der fehlerhaften Exportorientierung und Wachstumspolitik auszurufen. Genau das hatte Horst Köhler vor einem Monat - etwas spät - in seiner aus meiner Sicht einzigen bemerkenswerten Rede in München kritisiert. Er war eigentlich auf dem richtigen Weg gewesen, seine unkritischen wirtschaftsliberalen Grundpositionen über Bord zu werfen.

Der richtige Kandidat: Horst Köhler 2.0

Es gab einen Kandidaten, der perfekt geeignet war für den Job des Ökonomieerklärers: Heiner Flassbeck. Der Makroökonom war unter anderem für wenige Monate bei Oskar Lafontaine Staatssekretär im Finanzministerium und ist jetzt als Chefvolkswirt bei der UNCTAD in Genf beschäftigt. Hinzu kommen viele andere Stationen.

Der Süddeutschen Zeitung gab Flassbeck ein Interview zur aktuellen Wirtschaftslage. Über Merkel und ihre Berater sagt er einfach das Richtige: »Die gesamte Politik hat sich schlecht geschlagen, das fängt in Brüssel an und hört in Berlin auf. Milde gesagt: Es ist mehr als erstaunlich, wie wenig die Politik auf eine solche Situation vorbereitet ist. Offensichtlich hat Frau Merkel auch keine Berater, die Ahnung haben, was in Finanzkrisen los ist und wie man reagiert.«

Flassbeck will die Probleme im Euroraum noch radikaler lösen als andere: Er schlägt vor, dass Deutschland den Euroraum verlässt, um endlich seine Währung gegenüber anderen aufzuwerten. Kein schlechter Gedanke. Allerdings politisch undenkbar, da der Euro ein politisches Symbol darstellt und die Exportlobby hierzulande zu stark sein dürfte.

Einschub: Lese- und Zuhörbefehl für jedermann

Vor kurzer Zeit fragte mich ein Freund, was man über Ökonomie lesen müsse. Hier sei jetzt ein Link nachgereicht zur Homepage von Heiner Flassbeck. Unter Publikationen gibt es eine Reihe von hervorragenden Fundstücken. Wer dann noch regelmäßig bei Paul Krugman vorbeischaut, der kann sich die Kommentare mancher deutscher Schlafmützen-Volkswirte in den Universitäten oder bei Lobbyorganisationen locker schenken: von Professor Hans-Werner Sinn beispielsweise.

Zurück zum Bundespräsidenten: Natürlich ist Heiner Flassbeck kein Kandidat gewesen, weil er Merkels Regierung und dem Politikbetrieb in Berlin viel zu kritisch gegenüber steht. Aber er versteht die Zusammenhänge wenigstens und kann sie auch wirklich verständlich erklären. Er ist aus mehreren Gründen also der Gegenentwurf und die Weiterentwicklung von Horst Köhler gleichzeitig.

Kandidat Joachim Gauck - die linke Chance!?

Es sind andere Kandidaten im Rennen, die beide ihr Für und Wider haben. Keiner von beiden ist ein Ökonomieerklärer. Die Nominierung von Christian Wulff habe ich bereits kommentiert.

Joachim Gauck ist mit seiner Biografie ein überzeugender Kandidat, der allerdings auch aus taktischen Erwägungen aufgestellt wurde. Es war klar, dass die Partei “Die Linke” Probleme damit hat, ihn zu unterstützen. Die Linken vermuten sogar das sei der Grund für seine Nominierung. So lauteten auch die ersten Reaktionen: dieser Vorschlag sei rückwärtsgewandt. Das ist zu kurz gedacht, denn die Nominierung von Joachim Gauck bietet der Linken eine einmalige Chance.

Über die Kämpfe der Vergangenheit sollte die Linkspartei hinwegsehen und offen zur Wahl des 70-jährigen Rostockers aufrufen. Gregor Gysi könnte das besonders glaubhaft tun, falls es ihm tatsächlich um die Vereinigung der Linken geht. Die Partei hat also in der Bundesversammlung die Chance, ihre eigene Vergangenheit abzulegen und die Tür für ein linkes Bündnis in der Zukunft einen Spalt zu öffnen - egal wie es ausgeht. Dann fragt in wenigen Jahren bei Sondierungsgesprächen niemand mehr nach dem Verhältnis der Partei zur DDR. Die Partei “Die Linke” wird die Chance wohl vertun. Leider.