Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück!

Bundespräsident Horst Köhler zieht die sofortige Konsequenz aus seinen misslungenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der folgenden Kritik. Die politischen Folgen sind unklar. Vermutlich fällt mit ihm die Biene-Maja-Koalition.

Horst Köhler war ein Symbol für die aktuelle Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle hatten ihn 2004 installiert, um ihre Regierungsübernahme vorzubereiten. Köhler scheitert an einem Thema, das mit der aktuellen Krise nichts zu tun hat. Er hatte sich in einem Interview missverständlich zum Afghanistan-Einsatz geäußert und dafür hagelte es öffentliche Kritik. Jetzt verlas Horst Köhler eine kurze Erklärung und begründete seinen sofortigen Rückzug vom Amt auch mit dem fehlenden Respekt für das Amt. Selbst die Homepage-Macher des Bundespräsidenten wurden zunächst überrumpelt. Berlin stockt der Atem.

Mit Horst Köhler ist der erste Bundespräsident von seinem Amt vorzeitig zurückgetreten. Er zog die Konsequenzen aus einem Interview, das er dem Deutschlandradio gegeben hatte.

Die Sueddeutsche Zeitung zitiert: »Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ (bei uns - Hinweis T.C.) durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Jürgen Trittin formulierte laut SZ letzte Woche zugespitzt: »Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates«. Das war vielleicht zu starker Tobak. Offenbar zu stark für den Präsidenten.

Gerüchten zufolge gab es in den letzten Wochen zudem Unmut im Präsidialamt. Besonders ärgerlich dürfte die heutige Entscheidung für Petra Diroll sein. Erst vor wenigen Wochen war das ehemalige Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz zur neuen Sprecherin des Bundespräsidenten ernannt worden. Arbeitsbeginn morgen. Pech gehabt.

Insofern war der Kommentar von Trittin vielleicht der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte.

Es ist natürlich an den Haaren herbeigezogen, Köhler zu unterstellen, er habe Einsätze in Kriegsgebieten jenseits des Grundgesetzes gutgeheißen. So hatte Köhler die Bemerkungen aber offenbar gedeutet.

Hintergrund: Die aktuelle Koalition versucht nationale Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu rücken und dadurch die bisherige Staatsräson zu verändern. Das hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel schon vor einigen Monaten eingeleitet, indem er Hilfsvergaben verstärkt mit nationalen Interessen begründet wissen will.

Reaktionen

Für seinen konsequenten Rückzug vom Amt erntet Köhler sicherlich in den nächsten Tagen die Worthülse »Respekt« der Politiker in Berlin.

Sigmar Gabriel sieht den mangelnden Rückhalt der Regierung als Teilursache: »Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts. Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland. Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben.«

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich »überrascht und erstaunt«. Leider habe Köhler, seine Äußerungen zu Afghanistan weder relativiert noch korrigiert. Mit seinem Rücktritt sei Köhler »Ausdruck des Niedergangs und Vorbote des Endes von Schwarz-Gelb«.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hält den Rücktritt für »etwas übertrieben«. Genau wie Özdemir merkte Gysi an, dass auch ein Bundespräsident Kritik aushalten müsse. Köhler verschärfe mit seinem Rücktritt »die Krise der Bundesregierung deutlich«.

Angela Merkel trat vor die Presse und war ziemlich fahrig. Sie bedauerte den Rückritt etwas unbeholfen aufs »Allerhärteste«. Sowohl Merkel als auch Guido Westerwelle hatten am Mittag versucht, Köhler umzustimmen.

Zunächst übernimmt der aktuelle Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) die Amtgeschäfte von Köhler.

Sicherlich wird es bis zum 30. Juni 2010 eine Neuwahl geben mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, aber weiterhin schwarz-gelber Mehrheit.

Wie es weitergeht in Berlin

Polit-Deutschland befindet sich im Chaos: Die Regierung ist beinahe handlungsunfähig, kann keine politischen Reformen mehr durchsetzen und ist zudem tief zerstritten.

Zuletzt rüpelte der FDP-Provinzpolitiker Jörg-Uwe Hahn gegen Wolfgang Schäuble und nannte den Finanzminister in der Leipziger Volkszeitung ein Quälinstrument. Die CSU erklärte an diesem Montag die Kopfpauschale für tot.

Will Gesundheitsminister Philipp Rösler sich nicht gänzlich blamieren - er hatte sein Amt an den Reformeinstieg geknüpft-, muss er jetzt ebenfalls zurücktreten. Vielleicht wartet er damit aber noch bis die FDP gänzlich ihre Regierungsbeteiligung aufgibt.

Das Bild des Koalitionärs FDP ist katastrophal: Westerwelle steht ohne Schneid und Zustimmung da; Niebel ist in Berlin ohnehin irrelevant und Brüderle rettet sich weiter von einer Floskel zur nächsten. Nur die Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger überzeugt bislang. Bleiben noch Christian Lindner und Otto Fricke - zwei talentierte Politiker -, die mit allen Kräften versuchen, die Partei in Berlin zusammenzuhalten.

In zwei Wochen könnte die Quälerei bereits vorbei sein. Bis dahin will die kraftlose Regierungskoalition einen Sparplan vorlegen und wird das wohl kaum in Eintracht hinbekommen.

»Wow. Verdammte Axt, ist das geil!« (Lena)

Dieser Kommentar im Buch der Stadt Hannover passt auf das politische Berlin von heute: Die politische Axt dürfte in den nächsten Wochen weiter geschwungen werden. Spannend ist es allemal - in Lenasprech »geil«.