Politiker sollten mit dem Ackermann-Bashing aufhören

Joseph Ackermann ist kein beliebter Banker im Volk: Geburtstagsfeier im Kanzleramt. Victoryzeichen im Mannesmann-Prozess und eine Rendite von 25 Prozent auf das Eigenkapital. Jetzt wird der Chef der Deutschen Bank sogar von Brüdern im Geiste attackiert. Ein absurdes populistisches Schauspiel.

Ackermann bezweifelte öffentlich die Griechenland-Rettung. Er sagte: »Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.« Durch den Rettungsschirm habe man Zeit gewonnen, sonst nichts. Ackermann liegt völlig richtig mit seiner Einschätzung. Das bestätigen ihm auch typische Kritiker, wie der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und andere Ökonomen.

Unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bruder im Geiste von Ackermann,  bezeichnete in Singapur die Zweifel an der Griechenland-Rettung als »überraschend, ungewöhnlich und ärgerlich«. Natürlich haben Politiker keine Lust, ständig neue Krisengipfel zu durchlaufen. Wie wäre es dann mit Handeln?

Die Grünen beispielsweise wollen, dass die Regierung künftig nicht mehr auf Ackermann höre. Diese Meinung kann man ja haben, aber im Sinne einer nachhaltigen Politik hat Ackermann in diesem Fall Recht. Selbst die Journalisten der Financial Times Deutschland kritisieren Ackermann und kommentieren, dass er im Verbund mit Paul Volcker den Euro auf ein 19-Monatstief geprügelt habe. Die gewählte Überschrift ist grober geistiger Unfug und verdreht Ursache und Wirkung.

Die eigentlich spannende Frage lautet, weshalb Ackermanns Bemerkungen einen größeren Effekt haben (sollen), als die von EZB-Zentralbankchef Jean-Claude Trichet. So die Ackermann-Basher denn richtig liegen. Trichet spricht inzwischen übrigens sogar von der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Geister, die man kürzlich beschwor, wollen einfach nicht mehr zurück in die Flasche.

EZB im Spagat: zwischen Angst und Beruhigung

Trichet will den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Institution, der Europäischen Zentralbank, im Nachhinein stoppen und die entstandenen Inflationssorgen beiseite wischen. Klar: Trichet glaubt an die Rettung. Er muss daran glauben, zumindest so kurz nach der Krisensitzung in Brüssel, die eine erhebliche Kraftanstrengung war. Die Politiker(!) benötigten zunächst eine ausserordentliche Gefahrenlage, um dadurch ihr Handeln mit dem Paragrafen 122 des Lissaboner Vertrages rechtfertigen zu können. Ansonsten wären Bail-outs für Staaten verboten. Also malte man ein Schreckensszenario an die Wand und spielte mit dem Feuer - der Glaubwürdigkeit der EZB.

Die EU-Kommission lieferte dann tatsächlich ein Programm zur Koordinierung der Haushalte unter dem Kommando eines Automatismus, der die Staaten zu höherer Haushaltsdisziplin zwingen soll. Die Reaktionen darauf waren gemischt. Während die Bundesregierung zumindest öffentlich die Vorschläge begrüßte, kritisierten die Franzosen diese sofort. Falls es singuläre Gründe für eine Krisenverschärfung gibt, dann sind es solche Reaktionen wie die aus Frankreich.

Politischer Selbstmord oder mehr?

Harakiri eines Politikers oder Ankündigung des Endes der Regierungskoalition? Inzwischen fordert der  weitgehend unbekannte FDP-Obmann des Finanzausschusses Frank Schaeffler den Rücktritt von Jean-Claude Trichet. Hallo? Nicht, dass ich die langfristigen Probleme der Zentralbank verharmlosen will; ich halte die gefundene Lösung für in weiten Teilen falsch, aber diese Rücktrittsforderung aus Regierungskreisen in Berlin ist ein fatales Signal. Die Folge eines Rücktritts von Trichet in dieser Situation wäre die sofortige Parität zum US-Dollar und Chaos an den Finanzmärkten wäre garantiert. Hier kann man den vermutlich letzten Sendemitschnitt des FDP-Politikers als Obmann im Finanzausschuss bei n-tv anschauen. Schaeffler wird vom Moderator fertig gemacht - freilich ohne es zu bemerken. Joachim Poß von der SPD muss gar nichts mehr tun.

(Update um 23.36 Uhr am 16. Mai) Inzwischen hat der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, die Rücktrittsforderungen laut Agenturmeldungen zurückgewiesen.

Binnen kürzester Zeit hätten wir bei einem von der Politik erzwungenen Rücktritt die Krise pur und zwar weltweit, da das europäische Finanzsystem schnell zusammenbrechen würde. Die Bundesregierung dürfte wegen dieser Bemerkung aus persönlicher Profilierungssucht unter starken innenpolitischen, vielleicht sogar europäischen Druck geraten.

Das Ende der Regierungskoalition in Berlin kündigt sich damit drastisch an. Und das ist gut so. Zumal die FDP sich zwar staatstragend gibt, aber bisher keine annähernd ausreichenden Konzepte präsentiert hat. Netto-Steuerreduzierungen sind für Realisten auf Jahrzehnte ausgeschlossen - einzig steuerliche Umverteilungen sind möglich - und wohl kaum nach oben sinnvoll - und die Steuervereinfachung ohne gleichzeitige Steuergeschenke an alle ist ebenfalls möglich. Die FDP wird in dem jetztigen Zustand in den nächsten Jahren nicht gebraucht und kann sich personell an der Spitze bereinigen. Ein purer Marktprozess eben.

Wer alles so ein Krisentreiber ist

In den letzten Wochen haben gleich mehrere hochkarätige Ökonomen sich zu einem möglichen Rettungsprogramm und den Überlebenschancen des Euro geäußert. Paul Krugman, der vorletzte Nobelpreisträger beispielsweise und Joseph Stiglitz, der seinen Preis vor zehn Jahren erhalten hat. Beide haben auf die Vorteile einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik und die Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen.

Und genau an dieser Stelle hapert es noch: Deutschland muss inflationieren oder Griechenland deflationieren, um der Eurofalle zu entgehen. So Krugman. Auch nachvollziehbar.

Politik ratlos

Die SPD hat, wenn man ehrlich ist, ebenfalls keine hinreichenden Konzepte zur Finanzmarktregulierung vorgelegt. Genau wie die Grünen fordert die Parteien in der aktuellen Debatte die Finanzumsätze zu besteuern. Basta, viel zu wenig und zu kurz gedacht. Die Finanzmarktransaktionssteuer sollte den ultraschnellen Computerhandel beenden und dadurch hausgemachte Krisen vermeiden helfen. Wichtiger ist es jedoch, langfristig die zahlreichen Kapitalhebel aus dem gesamten Finanzkreislauf systematisch zu entfernen. Immerhin kann man beiden genannten Parteien unterstellen, dass die Binnennachfrage durch ihre Politikansätze in Zukunft eher gestärkt werden sollen als bei den Parteien der jetzigen Regierungskoalition.

Die FDP ist schon längst aus dem Spiel und ausser etwas verbaler Kraftmeierei ist in naher Zukunft wenig Konstruktives von den deutschen Liberalen zu erwarten.

Die Vorschläge der Linken sind von der Richtung - Stärkung der Binnennachfrage - her richtig, aber oft zu radikal und manchmal auch dumpfer Unfug (Enteignungsträume). Das Gegenstück zur FDP sozusagen.

Die Kanzlerin setzt auf die falschen langfristigen Weichenstellungen und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn immer noch ab. Sie predigt Exportüberschüsse, anstatt die Binnennachfrage nachhaltig stärken zu wollen, um weltweite Ungleichgewichte langfristig abzubauen. So gibt es eine Reihe von Verlierern der deutschen Engstirnigkeit: Welt- und europaweit sind die Ursachen für Handelsungleichgewichte nicht nur in China, sondern vor allem eher in Deutschland zu suchen. Angela Merkel sollte in der Lage sein zu verstehen, dass die aktuelle eigene Politik schlecht für Europa und damit langfristig schlecht für Deutschland ist. Sie kann aber offenbar in der Koalition mit der FDP nicht anders.

Das Handelsblatt berichtet über eine kleine Episode auf dem Gewerkschaftstag so: »Merkel zeigte sich gut aufgelegt. Schlagfertig parierte sie einzelne Zurufe und hatte die Lacher auf ihrer Seite, selbst als sie ihren Koalitionspartner FDP verteidigte, den Sommer als „Schutzmacht der Spekulanten“ angegriffen hatte. Sie sei Chefin einer christlich-liberalen Koalition, sagte Merkel, und löste heiteren Beifall aus, als sie im Tonfall eines Seufzers ergänzte: „Ja, so ist es. Das hat der Wähler so gewollt.“« Quelle ist der schon zitierte aktuelle Artikel im Handelsblatt hier.

Zurück zu Ackermann: Zumindest in Fragen des Finanzmarktes sollte die Bundesregierung die Ratschläge des Chefs der Deutschen Bank hören - bei Fragen der Regulierung freilich nicht. Bei Illner hat Ackermann eine nachvollziehbare Übersetzung der aktuellen Signale an den Finanzmärkten geliefert - der Geldmarkt trocknet aus. Schuld für die Misere in Europa und speziell in Euroland sind mehrere Politikergenerationen, die nur die Vorteile einer gemeinsamen Währung akzeptierten, aber keinen wirksamen Mechanismus zur Zussammenarbeit in Gang gesetzt haben. Nicht der Chef der Deutschen Bank ist dafür verantwortlich. Übrigens: Hätte Ackermann öffentlich zum Kauf von Griechenbonds geraten, hätten ihn Tausende in einigen Jahren verklagt.

Ergänzungen:

Schäffler zur Finanztransaktionssteuer - es trifft die kleinen Sparer zitiert er eine Zeitung. Das ist purer Populismus. Der Mann war offenkundig noch nie in einem Handelsraum oder hat noch nie von ultraschnellem Handel durch Computer gehört: Kaufen und verkaufen in der gleichen Sekunde im Extremfall. In den USA machen die System-Transaktionen etwa 50 Prozent des täglichen Handels aus. Sie verstärken Trends und gefährden die Zuverlässigkeit von Börsen. Anschaulich hat das der letzte Crash-Tag in den USA gezeigt. Ohne erkennbaren Grund hat der Dow Jones in wenigen Minuten 1.000 Punkte verloren. Solche Ereignisse können Paniken auslösen. Warum soll man als Regelsetzer ein Risiko eingehen? Es wäre die Aufgabe der Politiker, schädliche Handelsmethoden zielgenau zu treffen, anstatt absurde Argumente ständig zu wiederholen. Diese werden dadurch nicht richtiger. Otto Fricke, ansonsten ein besonnener Protagonist in Berlin, tat genau das am Sonntag in der Talkshow bei Anne Will. Der kleine Sparer würde zahlen, so Fricke. Sein selbst gewähltes Motto lautet übrigens: Löse das Problem. Dann mal ran.

Ergänzung (17. Mai 16.40 Uhr) zu MDB Frank Schäffler, um fair zu ihm zu sein: Folgendes Interview auf Youtube zeigt, dass Schäffler ganz vernünftige Ansichten hat - anders als viele andere in seiner Partei. In seiner Bundestagsrede scheint er allerdings zu glauben, dass seine FDP Interesse an Finanzmarktregulierung hat.

Ergänzung (19. Mai 12 Uhr): Frank Schaeffler ist am 18. Mai als Obmann des Finanzausschusses zurückgetreten.