Regierungsbildung in NRW - ein Spiel für Taktiker

Die Grünen und die SPD in NRW sprechen zuerst mit den Liberalen. Sofern die denn wollen. Gemeinsame Projekte gibt es nicht. Bisher ist Andreas Pinkwart zudem nur durch demokratische Frechheiten aufgefallen. Die Taktiker sind im Politspiel am Werke.

Mittwoch: Im Morgenmagazin formulierte der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, seine Bedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen. Man wolle mit der CDU koalieren und führe keine Gespräche mit Parteien die gleichzeitig eine Koalition mit extremistischen Parteien anstreben. Damit erneuerte Pinkwart seine Forderung, dass SPD und Grüne zuerst Gespräche mit der Linkspartei ausschließen sollten. Das ist unverschämt, da schließlich die FDP bisher die radikalsten und unrealistischsten Vorschläge im Politzirkus unterbreitet hat. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat darauf mehrfach und völlig zu Recht hingewiesen. Steuersenkungen auf Pump waren ein durchsichtiger Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates und ein Versuch der radikalen Umverteilung.

»Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.« So formulierte Hannelore Kraft und erwies sich als gewiefte Taktikerin.

Wie es weitergeht

Zusammen mit den Grünen hatte Kraft am Mittwoch in Sondierungsgesprächen den weiteren Fahrplan abgestimmt. Es gibt zwei denkbare gemeinsame Bündnisse: Mit der FDP oder den Linken als Juniorpartner. Die Frage ist nur, was die Frauen vom Rhein wollen und wie sie es erreichen.

Die SPD in NRW ist in einer schwierigen Lage: Käme es zu einer Ampel, die kein inhaltliches Fundament hat, dann wäre eine Abwanderung von Mitgliedern zu den Linken vorprogrammiert und berechtigt. Den Wählern kann man ohnehin kaum noch erklären, weshalb in Hessen, im Saarland und in Thüringen linke Mehrheiten nicht für eine Regierungsbildung genutzt wurden.

Die Grünen in Köln sollen sich bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen haben. Vielleicht hilft die eigene Vergangenheit bei dieser Offenheit für eine Zusammenarbeit. Vor dreißig Jahren waren die Grünen selbst einmal politische Schmuddelkinder, die heute eine etablierte und feste Größe sind. Die SPD tut sich in diesem Teil der Integrationspolitik etwas schwerer.

Nicht unwahrscheinlich ist natürlich, dass die SPD das Gespräch mit der FDP nur sucht, weil sie so die Liberalen später in die Verantwortung für ein rot-rot-grünes Bündnis nehmen kann. Pinkwart ist daher gut beraten, sich auf Gespräche einzulassen, statt jetzt den Totalverweigerer zu geben. Man wird sehen, wie es kommt. Inzwischen soll die FDP zu Gesprächen bereit sein, wenn auch die Signale bislang widersprüchlich sind.

Die Linken in NRW müssen in der Tat einige Positionen abräumen und haben das eigentlich schon längst getan. Der Sprecher der Linken in NRW, Wolfgang Zimmermann, hat bereits angekündigt, dass das Dringlichkeitsprogramm der Partei nicht als Vorbedingung angesehen werden soll. Auf der Homepage steht es allerdings noch anders. Die Linke steht vielleicht vor einem innerparteilichen Konflikt - Fundamentalopposition oder konstruktive Zusammenarbeit. Punkt 4 des Dringlichkeitsprogramms dürfte der Knackpunkt bei Verhandlungen sein. Gemeinsamkeiten sind: Einsetzen für einen allgemeinen Mindestlohn, Abschaffen von Studiengebühren und ein ökologische Umsteuern - weg von der Atomenergie. Das sollten genügend identitätsstiftende Projekte für ernsthafte Verhandlungen sein.

Falls Rot-Rot-Grün scheitert

Klappt es nicht - auch in der SPD gibt es immer noch zahlreiche Vorbehalte gegen die Linken -, dann kommt die Große Koalition ins Spiel. Rüttgers, der eigentlich schon am Sonntag aufhören wollte, wird als Spitzenmann dann geopfert und ein gewisser Armin Laschet, bisher Integrationsminister in NRW, käme an die Regierungsspitze. Laschet formulierte das übrigens so: »Die SPD ist glaube ich klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten. Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers.« Die Frage ist nur: wie lange noch. Taktik pur.

Hannelore Kraft wäre Vize und die SPD auf dem Stand vom Herbst 2009. Vor wenigen Monaten hatte Dieter Althaus in Thüringen ebenfalls über zehn Prozent eingebüßt und nach Verhandlungen zwischen der SPD und der Linken bildete schließlich die SPD mit der CDU eine Regierung. Der SPD-Kandidat, Christoph Matschie, hat dort fast zehn Prozent weniger geholt als Bodo Ramelow mit seinen Genossen und das war vermutlich zu viel, um den Ministerpräsidentenjob zu fordern. Aber: In NRW würde die SPD die Führung der Koalition übernehmen. Der Taktikerin Hannelore Kraft ist eine erfolgreiche Regierungsbildung jedenfalls eher zuzutrauen als Andrea Ypsilanti in Hessen.