Regierungsbildung in NRW - ein Spiel für Taktiker

Die Grünen und die SPD in NRW sprechen zuerst mit den Liberalen. Sofern die denn wollen. Gemeinsame Projekte gibt es nicht. Bisher ist Andreas Pinkwart zudem nur durch demokratische Frechheiten aufgefallen. Die Taktiker sind im Politspiel am Werke.

Mittwoch: Im Morgenmagazin formulierte der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, seine Bedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen. Man wolle mit der CDU koalieren und führe keine Gespräche mit Parteien die gleichzeitig eine Koalition mit extremistischen Parteien anstreben. Damit erneuerte Pinkwart seine Forderung, dass SPD und Grüne zuerst Gespräche mit der Linkspartei ausschließen sollten. Das ist unverschämt, da schließlich die FDP bisher die radikalsten und unrealistischsten Vorschläge im Politzirkus unterbreitet hat. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat darauf mehrfach und völlig zu Recht hingewiesen. Steuersenkungen auf Pump waren ein durchsichtiger Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates und ein Versuch der radikalen Umverteilung.

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