Über Griechen-Bonds und nutzlose Symbolpolitik

Zurzeit diskutiert alle Welt über die Milliarden, die in Zukunft aufgebracht werden müssen, um Griechenland vor der Staatspleite zu retten. Viel interessanter sind die Milliarden, die bislang zu unrecht als Risikoprämie gezahlt wurden. Diese sollten als Verhandlungsmasse mit den Banken genutzt werden.

Hätte Griechenland in den letzten zwanzig Jahren Zinsen auf deutschem Niveau gezahlt, wäre die Krise jetzt gar nicht so gefährlich und Griechenlands Haushalt wäre weniger belastet. Die Euro-Staaten, die jetzt Griechenland helfen, sollten Zinsen von den Anleihegläubigern zurückfordern. Ökonomisch, und in der Rückschau betrachtet, macht ein Risikoaufschlag auf Griechen-Bonds keinen Sinn, wenn man die Anleihenkäufer letztlich(!) doch rauskauft. Die vereinnahmten Risikoprämien sind daher die minimale Verhandlungsmasse bei einem denkbaren Haircut für Griechen-Anleihen. Genau so sollte man die Bankensolidarität organisieren.

Richtig ist natürlich, dass die Griechen sich selbst in einen heftigen Schlamassel geritten haben. Die Finanzmarktteilnehmer legen jetzt nur die Finger in die offene Wunde. Die griechische Regierung muss in Zukunft glaubhaft Veränderungen herbeiführen. Das beginnt beim Eintreiben von Steuern und dem Zwang zur Buchführung im eigenen Land. Die jetzt vorgeschlagenen und im griechischen Parlament verabschiedeten langfristig notwendigen Strukturmaßnahmen der Regierung sind jedoch ihr kurzfristiges Problem. Das hat beim angeblich so erfolgreichen Internationalen Währungsfonds (IWF) Methode. Die Experten dieses Gremiums fordern immer Strukturreformen und verstärken dadurch oft Krisen noch weiter. So auch hier.

Einer der schärfsten Kritiker der starren IWF-Makropolitik ist Joseph Stiglitz, der diesem Thema ein heute immer noch lesenswertes Buch gewidmet hat: “Die Schatten der Globalisierung” (2002). Der Nobelpreisträger von 2001 kritisiert darin die Haltung der IWF-Ökonomen, die Standard-Rezepte verordnen für ihre Hilfszusagen, anstatt individuelle Lösungen zu entwickeln.

Der Financial Times gab Stiglitz ein bemerkenswertes Interview und erinnerte an einige Geburtsfehler des Euro, die uns jetzt auf die Füße fallen. Auch wenn es deutsche Politiker ungerne hören: Unsere Exportüberschüsse sind die Außenhandelsdefizite anderer Nationen und damit Teil des Problems. Die Konsequenz müsste sein: Die Griechen ihre Währung abwerten zu lassen - was faktisch mit einer Einheitswährung nicht geht. Daher darf Deutschland die Löhne nicht weiter senken, sondern muss endlich seinen national-egoistischen Wirtschaftskurs aufgeben.

“Bleierner Rettungsring” für Griechenland

Ich bin für die Hilfe und Solidarität mit Griechenland, aber dann muss man den Griechen eine faire  Chance geben. Der Linke Abgeordnete Michael Schlecht formulierte das sehr treffende Bild vom »bleiernen Rettungsring« für die Griechen. Die Griechen saufen ab und man hilft ihnen, indem man ein ungeeignetes Rettungswerkzeug reicht.

Die zentrale und bislang unbeantwortete Fage lautet: Was wollen wir eigentlich erreichen mit der Hilfe für Griechenland? Wenn wir weiter die angestrebte Scheckbuch-Strategie betreiben, dann wird das scheitern und am Ende alle Europäer viel Geld und Arbeitsplätze kosten. Die Regierungen im Euroraum sollten danach trachten, die langfristigen Kosten möglichst gering zu halten. Den Start sollte eine intelligente Beteiligung von Banken machen.

Die Finanzmärkte haben bereits vor der Abstimmung in Berlin und Athen ihre Bewertung abgegeben: Der Euro-Dollar-Kurs hat längst kapituliert. Selbst das sogenannte “Rettungspaket” brachte nur eine kurze Entlastung am Freitag. Die Märkte trauen der Lösung, die am Freitag den Bundestag passierte, also erkennbar nicht. Die Finanzmärkte gehen von einem Scheitern der mittelfristigen Rettung der Griechen aus und preisen das zurzeit täglich neu ein. Für den deutschen Steuerzahler bedeutet dies zuende gedacht, dass das Parlament am Freitag die 22 Milliarden Euro Freitag versenkt hat. Und zwar ohne realistische Chance auf Rückzahlung oder Gesundung des Patienten Griechenlands.

Wenn das Hilfspaket Griechenland dauerhaft helfen würde, wäre das ja in Ordnung, aber das Gegenteil ist der Fall.

Klage gegen Griechen-Hilfe in Karlsruhe

Einzige Hoffnung für Griechen und Deutsche haben vier Kläger parat:

Gegen die Griechenlandhilfen hat der pensionierte Professor für Öffentliches Recht Karl Albrecht Schachtschneider in Karlsruge geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen die Auszahlung beantragt. Er klagt gemeinsam mit dem früheren hessischen Landesbankchef  Wilhelm Hankel, dem früheren Bundesbanker Wilhelm Nölling und dem Volkswirtschaftsprofessor Joachim Strabatty. Diese “Viererbande” hatte bereits vor zwölf Jahren gegen die Einführung des Euro aufbegehrt.

Die Griechenlandhilfe verstösst nach Ansicht der Kläger gegen europäisches Recht, weil die Verträge einen Bail-out ausdrücklich verbieten.  Die EU sei nur ein Staatenbund und kein Finanzverbund so die logische Begründung der Kläger.

Was es bringt wird sich zeigen, denn der politische DRuck auf das Verfassungsgericht dürfte erheblich sein.

Haircut

Ökonomisch wäre es eine richtige Idee, die in den letzten Jahren zu viel gezahlte Risikoprämie von Anleihegläubigern zurückzuverlangen. Hat Griechenland beispielsweise in den Vorjahren zwei Prozentpunkte “zu viel” entrichtet, dann wäre eine Rückzahlung von 80 Prozent bei einer Zehnjährigen Staatsanleihe also locker gerechtfertigt. Der Vorteil einer solchen Lösung wäre es, dass die Gesundung von Griechenland sprunghaft wahrscheinlicher würde.

Stattdessen übernehmen die anderen Euroländer Milliardenrisiken, um eine Illusion zu erhalten. Griechenland hat Fehler gemacht. Regierungen haben getrickst, aber das hätten informierte Anleger wissen können. Sie haben schließlich einen höheren Zinssatz akzeptiert und kein Banker kann sich aus der Nummer glaubhaft rausreden. Mehr Rendite gibt es nur für mehr Risiko. Das ist Banker-Einmaleins.

Im Gegenzug garantiert ab sofort die Europäische Währungsgemeinschaft die Rückzahlung. Ein sicher fairer Deal für alle Beteiligten, der die Märkte eher beruhigen dürfte als fadenscheinige Hilfen.

Was noch zu tun wäre

Natürlich hat ein Haircut auch Nachteile. So könnten die Anleger in Zukunft Griechen-Bonds meiden. Daher sollten die Staaten aus der Währungsunion eine gemeinsame Anleihe auf den Markt bringen - E-Bonds. Dadurch würden die Finanzierungsbedingungen für die meisten Euro-Länder günstiger ausfallen. Wer will kann auch in Zukunft seine eigenen Bonds auf den Markt schmeissen, wenn er günstigere Konditionen erhält.

Übrigens: E-Bonds waren bereits vor einigen Monaten diskutiert worden und damals am deutschen Widerstand gescheitert. Zuständiger Finanzminister war seinerzeit Peer Steinbrück. Jetzt sieht die Bundesregierung sicher ein, dass Deutschland ein großes Interresse an E-Bonds hat und leicht gestiegene Finanzierungskosten für Deutschland ein geringer Preis sind.

Die Euroländer müssen jedenfalls eine neue langfristige Perspektive aufzeigen, ihre Wirtschaftspolitiken koordinieren und erkennbar gemeinsam handeln. Und Deutschland? Deutschland muss endlich wieder die Verteilungsfragen richtig beantworten und die Binnennachfrage strukturell stärken. Ordentliche Mindestlöhne wären sinnvoller als eine ständige Griechenland-Hilfe. Nicht ein paar Milliarden zum Stopfen von Löchern, die immer größer werden, bestimmen wer ein guter Europäer ist. Dank haben wir für die Griechenland-Hilfe nicht verdient. Und gute Europäer sind wir mit dem neuen Gesetz schon gar nicht.