Guido Westerwelle - der Mann ohne Schneid

Der Vorsitzende der Freidemokraten steht seit Wochen neben sich. Vor der NRW-Wahl hält Westerwelle sich erkennbar mit Äußerungen zurück. Jetzt versucht er es mit Populismus statt ökonomischer Vernunft.

Es ist erst wenige Wochen her, da attackierte der FDP-Chef am Ende seiner Rede Journalisten: »Ihr kauft mir den Schneid nicht ab«. Gemeint waren die anwesenden Journalisten. Westerwelle vermutete eine Kampagne in den Medien gegen sich und gab sich kampfesmutig. Vor der Bundespressekonferenz versuchte er bereits einen Tag später gegenzusteuern. Danach wurde es still um den Lautsprecher Guido Westerwelle. Jetzt hat er sich zur Griechenlandkrise geäußert und will eine europäische Ratingagentur. Diese Forderung hat nur leider nichts mit dem zugrunde liegenden Problem zu tun oder ist ein Anwärter auf eine Teillösung.

Nehmen wir mal für einen Moment an, der Vorschlag eine europäische Ratingagentur einzuführen käme von Sigmar Gabriel. Hier die fiktive Parlamentsantwort von Westerwelle im Stil besserer Zeiten - mit Schneid:

“Das ist ja wieder mal typisch: Die SPD misstraut einem privaten Unternehmen und will jetzt auch noch Ratingagenturen mit politischem Einfluss, damit die EU-Staaten munter weiter Schulden machen können. Ich frage Sie: Ja wo leben Sie denn? Glauben Sie wirklich, dass ein europäisches Institut bessere Bewertungsergebnisse erbringt als ein Unternehmen mit amerikanischen Eigentümern? Als Außenminister muss ich Sie zudem ermahnen, da Ihr Anti-Amerikanismus den deutschen Interessen schadet. In Washington rechne ich bereits täglich damit, dass der dortige Botschafter zu einem Gespräch einbestellt wird. Und das alles wegen Ihrer kleinkarierten staatsgläubigen Misstrauens gegen unsere amerikanischen Freunde und gegen private Unternehmen.”

Wie gesagt: Westerwelle mit Selbstvertrauen würde seinen eigenen Vorschlag noch vor einem Jahr in der Luft zerrissen haben.

Was wirklich ansteht

Eine europäische Ratingagentur kann man fordern - zum einen dauert es Jahre bis diese etabliert wäre und zum anderen ist die Frage im Zusammenhang mit Griechenland eher, warum die Herunterstufung erst jetzt erfolgte. Wofür bekommen Ratingagenturen eigentlich Geld, wenn Sie nicht einmal Statistiken prüfen und hinterfragen? Schließlich haben sich nicht nur die Regierungen der Eurozone täuschen lassen, sondern auch gutbezahlte Ratinganalysten, also ausgesprochene Zahlen- und Statistikprofis.

Das nächste finanzpolitische Problem zeichnet sich bereits ab: Versicherungen dürften jetzt verstärkt unter Regeldruck geraten, Griechenlandanleihen aus dem eigenen Portfolio verkaufen zu müssen, da diese Papiere nicht mehr den strengen Qualitäts-Anforderungen entsprechen.

Unser Finanzsystem ist erkennbar ein Schönwettersystem, das gleichsam bei Bewölkung am Himmel weitere Probleme produziert, anstatt Schirme zu verteilen: Ein starker Verkaufsdruck von griechischen Staatsbonds durch deutsche Lebensversicherer würde die Kurse weiter senken und die Zinsen für Neuemissionen von Griechenanleihen weiter erhöhen. Das könnte die nächste Eskalationsstufe in der Eurokrise sein.

Vermutlich passt der Gesetzgeber die Qualitäts-Kriterien an und Griechenanleihen werden mit dem Garanten Bundesrepublik dann faktisch als mündelsicher eingestuft. So gewinnt man Zeit und kann wieder etwas Hoffnung schöpfen bis zur nächsten Hiobsbotschaft.

Guido Westerwelle jedenfalls täte gut daran, sich mit den anstehenden Problemen auseinander zu setzen, anstatt die zurzeit praktisch irrelevante Forderung nach einer europäischen Ratingagentur aufzustellen. Außerdem würde es völlig ausreichen, wenn der Gesetzgeber seine Standards für die Kreditvergabe für Banken auch für amerikanische Ratingagenturen verbindlich vorschriebe. Schließlich sind Ratingagenturen nichts anderes als ausgelagerte Prüfinstanzen der Banken und anderer Gläubiger. Wer diesen Standard nicht liefern kann, dessen Ratings werden hierzulande einfach nicht mehr anerkannt. Der Druck würde in küzester Zeit die Qualität von Ratings auf die eigenen Standards anheben. Eine europäische Ratingagentur braucht man dafür nicht. Einen liberalen Parteiführer ohne Schneid und ökonomisches Profil braucht die FDP auch nicht.