Lieber Guido zurücktreten bitte jetzt!

Der Rauch hat sich einigermaßen verzogen: Übrig geblieben ist von Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte die Demotivation der Deutschen nicht zu arbeiten. Sein Rücktritt ist damit überfällig.

Lieber Guido,

da haben wir aber mal wieder richtig Krawall gemacht. Mit rechtspopulistischen Thesen hast Du eine Debatte vom Zaun gebrochen, die gar niemand auf dem Schirm hatte, die Dir allerdings an den richtigen Stammtischen Zustimmung verspricht. Schade nur, dass die Leistungsbereitschaft von Empfängern der Sozialstaatsleistungen darunter leidet. Falls Du Dich selbst achtest, bleibt jetzt nur Dein Rücktritt aus der Bundesregierung.

Bei Deinem ganzen Getöse hat es inzwischen jeder verstanden: Menschen in Hartz IV sind clever, wer arbeitet ist ein Depp und Politiker, die höhere Regelsätze für Arbeitslose fordern könnten, sind sogar spätrömisch dekadent. Zudem trägt die angebliche Diskussion um das Urteil in Karlsruhe sozialistische Züge.

Als echter Großkopferter erkläre jetzt bitte mal, wie Du mit Deinen wüsten Thesen die Hartzer motivierst - zur Leistung meine ich. Die FDP ist doch schließlich die Partei der Leistung, während alle anderen Wohlstand ohne Arbeit versprechen. Ausgerechnet Du hast jetzt Argumente geliefert, sich in Hartz IV einzurichten. Das Volk dankt Dir dafür.

Lieber Guido inzwischen wissen wir, dass Deine Thesen Pi-mal-Daumen aus der Luft gegriffen sind und nicht das Ergebnis tieferen Nachdenkens. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vorgerechnet, dass derjenige, der arbeitet mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet - 260 bis 900 Euro. Das passt zwar nicht in Dein Weltbild, das Du Dir auf Flugreisen und bei Treffen mit wichtigen »Persönlichkeiten« auf Flughäfen angeeignet hast, aber der Lohnabstand ist durchaus vorhanden. Mehr wäre natürlich schön, aber das willst Du ja nicht durch einen Mindestlohn erreichen, sondern durch geringere Leistungen des Staates.

Nur so für die einfache Logik und schlichtere Gemüter - also Nicht-Eliten bzw. Nicht-FDPler: Falls jemand arbeitet und weniger hat als ein Hartz- IVer, dann hat er zumindest das Recht zum Amt zu gehen und auf das entsprechende Niveau aufzustocken. Weniger geht also nicht.

Wer die Sozialstaatsentwicklung der letzten Jahre nur ein wenig verfolgt hat, der muss konstatieren, dass der Druck auf Arbeitslose erheblich zugenommen hat. Hartz IV war so verstanden ein Erfolgsmodell. Die soziale Hängematte gibt es in Deutschland längst nicht mehr - sagen zumindest die meisten Betroffenen. Der Staat ist aber auch erpressbar durch Mitnehmer im Unternehmerlager, die dieses System und seine Lohnaufstockleistungen heftig ausnutzen. Hier wäre eine Befristung und stärkere Missbrauchskontrolle dringend notwendig. Übrigens, wenn man mal von den Steuerflüchtlingen absieht, dann ist die Dekadenz eher hier zu vermuten.

Lieber Guido! Warum Du zurücktreten musst

Du sollst nicht zurücktreten, weil Heiner Geißler Dich einen Esel nennt. Du sollst auch nicht zurücktreten, weil Hans-Peter Keitel vom BDI, also eigentlich ein Duzfreund im Geiste, der Regierung, also vor allem Dir, nicht ausreichende Ernsthaftigkeit und Orientierungslosigkeit vorwirft. Wenn der ehemalige Chefsozi Helmut Schmidt Dich für einen nicht ernsthaften Politiker oder den Meister der Wichtigtuerei hält, ist das ebenfalls kein Grund als Außenminister zurückzutreten. Auch Deine englischen Sprachkenntnisse sind kein Problem.

Du hast durch das Verbreiten von Fehlinformationen viele Menschen in Deutschland demotiviert. Das kostet den Staat Geld, viel Geld und das ist allemal ein Grund sofort zurückzutreten. In Deinem Amtseid nach Artikel 56 - das ist unser Grundgesetz - heißt es:

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Ich denke, wenn Du das Grundgesetz achtest, bleibt nur Dein Rücktritt. Du hast durch Deine partei-egoistische Kampagne Menschen in Hartz-IV neue Argumentationshilfen geliefert: “Wenn ich anfange zu arbeiten, dann bin ich ein Depp - sagt Guido Westerwelle, ein Großkopferter unseres Landes. Da muss was dran sein. Warum sollte ich das tun?”

Regierungsvertreter müssen die Bürger durch ihr Handeln im Sinne des Landes zur Arbeit motivieren und nicht durch dummes Geplapper zum Gegenteil animieren. So einfach ist das mit den Aufgaben eines Staatsrepräsentanten. Du hast, gemessen an diesem universalen Maßstab, komplett versagt.

Im 2-Wochen-Rhythmus hast Du lieber Guido in der Opposition den Rücktritt von Ministern gefordert. Wegen Nichtigkeiten. Jetzt geht es um Deine Glaubwürdigkeit als Politiker und das Ansehen dieser Regierung. Du hast Dich mächtig vergaloppiert und nur ein sofortiger Rücktritt als Außenminister würde Dir noch Respekt bringen. Okay wir wissen beide, dass Du dazu zu feige bist und stattdessen lieber in der Villa Borsig residierst. Wir halten fest: Das schleichende Ende der Biene-Maja-Koalition in Berlin geht auf Deine Kappe. Nur falls Du später wieder einmal dekadentere Schuldige ausmachen willst. 

Mit freundlichen Grüßen

Dein Thorsten