Zum Urteil des Verfassungsgerichts: Logisch wäre Mindestlohn jetzt

Die SPD ist programmatisch in der Schröder-Zeit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine freihändige Vergabe von staatlichen Leistungen verfassungswidrig ist.

In den USA gibt es seit 1938 einen Mindestlohn. In 51 Staaten zusammengeschlossen in der Internationalen Arbeitsorganisation auch. Nur Deutschland leistet sich als struktureller Technologie-Standort den flächendeckenden Ausbau des Niedriglohnsektors. Diesen hat Gerhard Schröder mit seinen Sozialsystemreformen eingeführt. Er hat damit gezeigt, dass er keine näheren Kenntnisse der Zusammenhänge von einem modernen Sozialstaat und der Arbeitswelt hat. Das aktuelle Problem ist das Lohnabstandsgebot nach § 28 Abs. 4 SGB XII, das für Leistungsempfänger des Staates die Anreizschwelle, eine Arbeit anzunehmen, definiert.

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