Banken im Steuerkampf unter Druck

Ein Urteil in Liechtenstein könnte ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsmodelle von Banken haben. Davon ist mehr zu erwarten als von Druck durch die Politik. Das Schweizer Bankgeheimnis ist jetzt schon Geschichte.

Die Sueddeutsche Zeitung meldet, dass eine Bank in Liechtenstein einem Kunden Schadenersatz leisten muss, da das Institut ihren Kunden nicht rechtzeitig auf ein Informations-Leck im eigenen Haus hingewiesen hat. Was zunächst absurd klingt, die Bank zahlt die Steuerschulden des Kunden via Schadenersatz, dürfte Banken in Steuerparadiesen aufhorchen lassen.

Banken in der Schweiz und anderswo müssen in Zukunft aufpassen, dass ihre Kunden nicht letztlich gegen sie spekulieren: Wird das Schwarzgeld nicht entdeckt, dann hat man diese spezielle Form der Windfall Profits, also der zufälligen, unberechtigten Gewinne. Wird man erwischt, dann muss man nur durch Auswahl eines erstklassigen Anwalts dafür sorgen, nicht in Santa Fu einzuwandern und die nachgezahlten Steuern erstattet die Bank. Beim Ankauf der Steuer-CD aus Liechtenstein sollen etwa 130 deutsche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. 21 Millionen an Strafauflagen seien eingenommen worden. An Steuernachzahlungen und sonstigen Strafen kamen noch ungefähr 180 Millionen Euro hinzu.

Neues Geschäftsmodell

Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses weisen darauf hin, dass Banken Steuerhinterzieher einladen, ihr Schwarzgeld in die Alpenrepublik zu bringen. Man könnte vermuten, dass ein Teil der Geschäftsmodelle auf illegalen Aktivitäten beruht. Das wird von den Banken zwar vehement bestritten, aber die Geschichte und Zufallsfunde gibt den Kritikern Recht. Hans Leyendecker, Rechercheleiter der SZ und Urgestein des deutschen investigativen Journalismus, sieht häufig alle Spuren in Richtung Schweiz verschwinden.

Das Urteil in Vaduz könnte Banken zum Einlenken bewegen und zwar aus purem Eigeninteresse. Banken haben weniger Vorteile als bisher und gehen hohe finanzielle Risiken ein, wenn sie sich zum Mittäter von kriminellen Steuerhinterziehern machen.

Der Staat ist auch gefordert

Schön ist der Ankauf von illegal beschafften Bankinformationen sicher nicht, aber die Haltung der Schweiz, die Informationsabkommen mit anderen Ländern seit Jahren verweigert, ist es auch nicht. Oft wird in der Debatte um den Ankauf von Vermögensinformationen im Ausland vergessen, dass die Schweiz sich permanent verweigert hat. Die USA fahren inzwischen härtere Bandagen auf, um Hunderte von Milliarden US-Dollar an hinterzogenen Steuern zu erlangen. Der UBS wird mit Ausschluss aus dem US-Markt gedroht. Die Diskussion darum ist auch in der Schweiz höchst emotional.

Die deutsche Bundesregierung sollte allerdings auch die schleichende Steuerunwilligkeit bekämpfen. Ein einfacheres Steuersystem würde eindeutig zu mehr Akzeptanz führen. Die ganzen Ausnahmetatbestände, die oft zu völlig sinnlosen Finanzprodukten führen, sollten radikal rasiert werden. Dahinter steckt oft ohnehin volkswirtschaftlich sinnloses Handeln, was den Staat jedes Jahr Milliarden an Einnahmeverlusten kostet. Es gibt beispielsweise keine Gründe, weshalb Hollywood-Honorare via deutschen Investmentfonds in die Höhe getrieben werden.

Nach erfolgreicher Vereinfachung könnte man die Steuersätze senken. Die FDP scheitert in ihrer Selbstdarstellung gerade daran, dass sie diese Schritte andersrum organisieren will. Damit setzt sich die selbst ernannte Partei der Steuergerechtigkeit dem Vorwurf aus, sie sei gar nicht an einem einfacheren Steuersystem, sondern nur niedrigeren Steuersätzen interessiert.

Der Druck auf die Geschäftsmodelle der Banken dürfte eher erfolgreich sein als Politikermikado, das am Ende keine radikalen Vereinfachungen bringt.