100 Tage schwache Opposition der SPD

100 Tage stümpert die neue Regierung jetzt schon vor sich hin: Die FDP scheitert an ihrer fehlenden Wirtschaftskompetenz. Die CSU gibt Populismus pur. Merkel schweigt für die CDU. Man könnte angesichts des schlechten Regierungsstarts beinahe die finanzmarktpolitische Orientierungslosigkeit der Opposition vergessen.

Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Opposition hat genau wie die Regierung kein tragfähiges Konzept für Korrekturen in der Wirtschafts- und Finanzordnung vorzuweisen. Wenigstens sollte man erwarten, dass die Sozialdemokraten in dieser Keynes-Zeit aufblühen und die Regierung vor sich hertreiben. Fehlanzeige. Die größte Oppositionspartei ist nicht nur personell ausgezehrt, sondern hat auch keine frischen Ideen für eine andere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik vorzuweisen.

Regierung ohne Mehrheit

Die Umfragen beschreiben zurzeit etwa folgende Wählerwanderung: Die CDU sammelt die meisten Leihstimmen-Wähler ein, welche die Freidemokraten wählten, um eine so genannte bürgerliche Mehrheit sicherzustellen. Die Linke gibt an die SPD ab - das sind diejenigen, die die SPD abstrafen wollten und jetzt erschrocken sind. Die Grünen profitieren, da sie Opposition schon können und sich nicht erst noch finden müssen. Zudem will die Regierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das mobilisiert ohne eigene Anstrengung.

Ohne Frage: Der Start der schwarz-gelben Regierungskoalition ist misslungen. 70 Prozent glauben nicht, dass sich die neue Regierung am Gemeinwohl orientiert. Parteispenden und Hotelchaos lassen grüssen. Der Rest, der bei den jüngsten Umfragen herauskam, hat kaum mehr Aussagewert als Analysteneinschätzungen zu einzelnen Aktien. In einem Monat könnte es schon wieder anders sein.

Profil zeigt nur die Linke

Sarah Wagenknecht, und mit ihr die Linke, will Banken verstaatlichen, um die Banker unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist illusorisch und weltfremd angesichts der Kontrollprobleme bei Landesbanken, aber wenigstens ist das eine klare Position.

Eine löbliche Ausnahme von der Berliner Ahnungslosigkeit ist der Grüne Gerhard Schick, der als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag bislang die mit Abstand kenntnisreichsten Reden hielt. Dabei fällt kaum ins Gewicht, dass seine Fraktion die Totgeburt Finanzumsatzsteuer fordert.

Der Finanzmarkt benötigt für die Zukunft endlich neue, schärfere Regeln. Diese kann niemand von der FDP verlangen, die jede neue Regel prinzipiell als bürokratisch ablehnt und ohnehin auf der Spenderliste der Finanzbranche ganz oben steht. In dieser Gemengelage müsste die Opposition eine positive Form von Populismus einsetzen und schärfere Regeln für Banken fordern. Die Höhe der Gehälter regelt sich von ganz alleine, wenn Banken nicht mehr mit dem Geld ihrer Kunden zocken dürfen.

Immerhin hat Barack Obama zuletzt für etwas Bewegung gesorgt und die deutsche Regierung aufgemischt: Die alte Mikado-Formel, mehr Regulierung scheitere an den Briten oder an den Amerikanern und kommt daher nicht in Betracht, gilt ab sofort nicht mehr. Obama will den Eigenhandel von Banken einschränken und die Kapitalhebel im System reduzieren. Das ist genau was man jetzt tun sollte.

Im Zweifel könnten schärfere Regeln für Banken auch als nationaler Alleingang umgesetzt werden, ohne die Realwirtschaft stark in Mitleidenschaft zu ziehen. Man muss dann lediglich die nächste Krise abwarten und die eigene Wirtschaft profitiert dann von einem stabileren Bankensystem. Zudem benötigt keine Volkswirtschaft einen Global Bankenplayer im eigenen Land. Das Eigeninteresse der internationalen Banken wird schon für kostengünstige Finanzierungen sorgen. Zuletzt hat die Deutsche Bank sich zudem mit der Auflage eines Miniprogramms (500 Millionen Euro - also in diesen Zeiten im Peanutsbereich) für den deutsche Mittelstand blamiert und zeigt dadurch die eigene Entbehrlichkeit für die heimische Realwirtschaft.

Stäkste Oppositionspartei ohne Konzept

Leider hat die SPD keine erkennbare Wirtschafts- und Finanzmarktkompetenz in der Bundestagsfraktion. Peer Steinbrück hat sich aus den ersten zwei Reihen zurückgezogen Hubertus Heil müht sich zwar redlich, ist als Soziologe und Politikwissenschaftler aber zu sehr Generalist, um eigene Konzepte zu entwickeln.

Eigentlich sollten die Banken in Zukunft die SPD sponsorn, damit diese weiter im Tiefschlaf verharrt: Seit fast einem Jahr gibt es von der SPD kein überzeugendes Papier mehr zum Finanzmarkt oder eine Leitidee für eine bessere Regulierung. Dabei müsste man konsequent und täglich für eine Stärkung der deutschen Finanzaufsicht eintreten und den Vorrang von Eigenkapital überall im System fordern. Denn selbst im Bilanzrecht gibt es die Bevorzugung von Fremdkapital und dies ist die Wurzel allen Übels.

Das schwache Erscheinungsbild der SPD erinnert stark an Franz Münteferings richtigen Vergleich von Private Equity Fonds mit Heuschrecken. Bei der Technik des Leverage Buy-out hatte der SPD-Chef den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen, dennoch war seine Partei nicht in der Lage daraus eine politische Forderung abzuleiten oder gar von der richtigen Beobachtung zu profitieren. Für die SPD gilt: Nicht Opposition ist Mist, sondern Mut- und Ahnungslosigkeit.