Obamas Bankenplan - das Top-Thema in Davos

Die Bundesregierung schläft, während andernorts über die wichtigste politische Initiative der letzten Jahre diskutiert wird. Wie kann man das Finanzwesen zähmen, ohne der Realwirtschaft zu schaden. Barack Obama hat einen Vorschlag gemacht, der jetzt die Unterstützung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefunden hat.

Trichet sagte dem Wall Street Journal zufolge, sein Institut wolle sicherstellen, dass sich der Bankensektor auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentriert - was seine Hauptaufgabe sei. Insofern geht die geplante Bankenregulierung in den USA in die richtige Richtung. CNBC meldet derweil, dass Trichet sich damit hinter die Pläne von Barack Obama gestellt hat. Die Bundesregierung zögert noch.

Barack Obama will den Eigenhandel für Banken mit Kundeneinlagen und das Investieren in Hedgefonds beschränken. Sein Chefberater ist der ehemalige US-Zentralbankchef Paul Volckers, den Sebastian Bräuer von der Financial Times Deutschland treffend als ” Sprengmeister der Wall Street” bezeichnet hat.

Egoismus pur bekämpfen

Wer bei klarem Verstand ist, der kann nur für eine stärkere und wirksamere Regulierung im Bankenbereich sein. Dagegen sind nur einige Goldman Sachs Banker, die ohnehin glauben Gottes Werkzeug zu sein, und ähnlich verwirrte Geister, die hoffen von dem weltweiten Börsenkasino zu profitieren. Derweil werden Rohstoffpreise nach unten und oben getradet mit geliehenem Geld und zu Lasten anderer.

Nouriel Roubini, Wirtschaftsprofessor aus New York, erklärte in Davos, welche Konsequenzen die aktuelle Nullzinspolitik der Notenbanken hat. Nach seiner Sicht der Dinge sind die Aktienkurse in den letzten Monaten zu stark gestiegen und er beobachtet eine weltweite Aktienkursblase. Kursblasen oder Bubbles sind überzogene, zu hohe Vermögenspreisanstiege. Roubini bietet über seine Gesellschaft “Roubini Global Economics” strategische Wirtschaftsanalysen und gilt als einer der besten Finanzmarktkenner weltweit.

Schlaf der Ahnungslosen

Noch vor wenigen Monaten hatte Angela Merkel Aufmerksamkeit erzielt durch den Hinweis, man wolle als Staat nie wieder in die Gefahr geraten, von Banken erpresst zu werden. Bemerkenswert daran war, dass die Kanzlerin sich überhaupt erpresst fühlte. Leider hat sie daraus bislang keine politischen Konsequenzen gezogen. Sie hätte durchaus die Kraft besessen, sich für eine Bankenregulierung stark zu machen. Das wäre ein tolles Programm für diese neue Regierung gewesen, passt aber offensichtlich nicht ins eigene Weltbild. Die offizielle Sprachregelung der Regierenden lautet offenbar, man könne nur im internationalen Verbund handeln. Übersetzt heißt das, man will nichts alleine unternehmen und lieber abwarten.

In der letzten Woche überraschte Obama die Regierung in Berlin zunächst mit seiner Ankündigung, Banken nachträglich zur Kasse zu bitten und kurz darauf legte Obama noch seine neuen Regulierungspläne nach. Die Bundesregierung musste darauf reagieren und tat das auch.

Immerhin: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Banken “angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen” beteiligen. Die Bundesregierung will im Mai eine internationale Finanzmarktkonferenz veranstalten. Schäuble versucht gerade das Problem irgendwie andersrum zu sehen und erzählt der staunenden Öffentlichkeit, man müsse im Zweifel europäisch vorangehen. Das klingt als hätte es ernsthafte Bemühungen der Bundesregierung gegeben und man sei das Zugpferd. Dabei ist die Bundesregierung bisher der größte Zögerer überhaupt. Richtig ist: Deutschland benötigt niemanden, um seinen eigenen Bankensektor ordentlich an die Kandarre zu nehmen und den gröbsten Unfug durch Gebote und Verbote zu unterbinden.

Sabine Leutheuser Schnarrenberger empfiehlt schärfere zivilrechtliche Haftungsregeln für Manager und Banker statt höherer Steuern - klar. Die kann man nebenher auch noch einführen und damit einen der größten Fehler von Hans Eichel aus dem Jahr 2004 beheben. Der hatte sich seinerzeit von Managern die Einführung des “Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes” ausreden lassen.

Es musste nur jemand anfangen über wirksame Regulierung zu sprechen. Obama hat es getan und damit in Davos die Agenda bestimmt. Merkel und die neue Bundesregierung schauen nur zu.