Haushaltsdebatte - unklar wohin die Reise geht

Die Regierungskoalition legte diese Woche ihren ersten Haushalt vor. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ein Etat, der erhebliche Schulden aufnimmt. Das ist richtig so und war alternativlos. Der Spielraum für neue Prioritäten betrug zehn mickrige Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem Haushalt neue Schwerpunkte setzen - sagte er am Freitag. Angesichts der Krise und der kurzen Beratungszeit sind diese neuen Prioritäten mit zehn Milliarden Euro eher gering ausgefallen, weshalb die umstrittene Umsatzsteuersenkung in Höhe von vermutlich 1,1 Milliarden Euro für Hotels zu heftiger Kritik führte. Damit muss die neue Regierung leben - sie hat eine Einzelgruppe begünstigt und trotz ankündigter Steuervereinfachungen das Gegenteil beschlossen. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Fehlstart und das von den Parteien, die immer ganz viel Wert auf Ordnungspolitik legen.

Dabei hätten die Liberalen die Möglichkeit gehabt, eigene Einsparvorschläge öffentlichkeitswirksam umzusetzen. So forderte die FDP in der Opposition jahrelang immer wieder weniger Staatssekretäre. In den eigenen Ressorts kam es jetzt nicht zu diesen Einsparungen. Zu lange war die Partei in Berlin in der Opposition und muss jetzt erstmal Pöstchen besetzen. Daran ist nichts falsch oder ungewöhnlich, es ist aber ebenfalls das Nichteinlösen von vollmundigen Wahlversprechen - das liberale Sparbuch lässt grüßen.

Die Neuverschuldung des Haushalts 2010 beträgt 86 Milliarden Euro und ist nicht höher ausgefallen als im Sommer 2009 mit der SPD geplant. Daher tat sich die SPD mit ihrer Kritik während der Debatte auch einigermaßen schwer. Zu den Ausgabenprioritäten im Haushalt: Forschung und Bildung machen drei Prozent der Ausgaben aus. Der Verteidigungshaushalt liegt mit 14,8 Milliarden Euro bei fünf Prozent der Gesamtausgaben. Die größten Ausgabenposten sind die Sozialausgaben mit 54 Prozent und die Zinslasten mit zwölf Prozent.

Wie haben sich die Neuen geschlagen?

Bereits im Vorfeld hatte es heftige Kritik am Betreuungsgeld gegeben, das die neue Ministerin, Kristina Köhler, weiterhin einführen will. Sie versuchte während der Beratungen ihr Programm allgemein zu beschreiben. Das scheint nicht einmal die Öffentlichkeitsarbeiter im eigenen Ministerium überzeugt zu haben, welche die Rede im Video auf der eigenen Homepage kräftig und wirr zusammengestrichen haben.

Für Aufsehen hatte auch der andere Neuling, Gesundheitsminister Philipp Rösler, in den letzten Wochen gesorgt: Er hatte eine ausgewiesenen Experten und Lobbyisten in seine Grundsatzabteilung geholt. Zudem war bekannt geworden, dass die FDP einen Gruppentarifvertrag mit einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen hat. Das ist beides kein Skandal, kam der FDP aber natürlich nicht gelegen. Rösler darf sich immerhin freuen, dass seine Rede nicht durch einen Stümper wie im Bundesfamilienministerium auf der eigenen Homepage gekürzt wurde. Neues sagte auch er nicht.

Dirk Niebel ist ein alter Hase in Berlin, aber neu im Entwicklungsressort. Manche finden seine Berufung zynisch, denn vorher war der Jungminister vor allem durch seine markigen Sprüche gegen das Ministerium aufgefallen. In Sachen China-Hilfen ruderte er bereits zurück, betont aber immer wieder sein neues Credo, dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeit seines Ministeriums interessenorientiert im Sinne der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten ist. Seine Rede wird auf der Homepage seines Ministerium als Mitschrift angeboten. Begeistert ist anders.

NRW-Landtagswahl steht an

Die Regierung will nichts sagen, denn es geht ihr offenkundig um Zeitgewinn. Daher gab es in diesem Jahr eine eher langweilige Haushaltsdebatte: Die Opposition im Bundestag bemängelte mehrfach, dass die Einsparungen für die Zukunft erst nach der Steuerschätzung im Mai benannt werden sollen. Wichtiger für das Zögern ist sicherlich, dass am 9. Mai 2010 die Landtagswahl in NRW ansteht. Vorher will die gelb-schwarze Regierung keine Debatte über anstehende Kürzungen, steigende Sozialabgaben oder neue Steuern riskieren. Das ist nicht schön, aber taktisch verständlich.