Haushaltsdebatte - unklar wohin die Reise geht

Die Regierungskoalition legte diese Woche ihren ersten Haushalt vor. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das ein Etat, der erhebliche Schulden aufnimmt. Das ist richtig so und war alternativlos. Der Spielraum für neue Prioritäten betrug zehn mickrige Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem Haushalt neue Schwerpunkte setzen - sagte er am Freitag. Angesichts der Krise und der kurzen Beratungszeit sind diese neuen Prioritäten mit zehn Milliarden Euro eher gering ausgefallen, weshalb die umstrittene Umsatzsteuersenkung in Höhe von vermutlich 1,1 Milliarden Euro für Hotels zu heftiger Kritik führte. Damit muss die neue Regierung leben - sie hat eine Einzelgruppe begünstigt und trotz ankündigter Steuervereinfachungen das Gegenteil beschlossen. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Fehlstart und das von den Parteien, die immer ganz viel Wert auf Ordnungspolitik legen.

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