5 Jahre Agenda-Politik - über politische Führungsstärke

Mit der Umgestaltung der sozialen Sicherung fand Schröder neben dem Nein zum Irak-Krieg “sein” Thema. Nicht ein Reförmchen sollte herauskommen, sondern der große Wurf. In der Tat versetzte der Kanzler die Republik in Unruhe. Gelungen ist ihm die Reform allerdings nicht.

Politisch ist Gerhard Schröder an seinem Misstrauen gegenüber dem politischen Kompromiss in der eigenen Partei gescheitert und nicht nur an handwerklichen Fehlern, wie es viele seiner alten Weggefährten heute noch erzählen. Diese Legende sollte niemand den Befürwortern von damals durchgehen lassen.

Zwischen führungsstark und kompromissbereit

Gerhard Schröder bewies scheinbar Führungsstärke und erhielt dafür medialen Applaus. Der Auto-Kanzler gab richtig Gas. Das war toll für die eigene Seele. Leider interessierte ihn die Seele seiner Partei nicht und er wusste die eigentliche Kraft seiner Partei auch nicht zu schätzen. Er gab damals den durchsetzungsfähigen Reformkanzler, der unangenehme Wahrheiten benannte und seine bessere Einsicht in konkrete Politik goß. Schröder setzte gegen weite Teile seiner Partei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme durch. Das zeriss die SPD beinahe und stärkte die neue Partei “Die Linke”, die fortan links von der linken Volkspartei ihren Platz gefunden hat.

Eine Parallele gibt es auch in der jetzigen Politik zu beobachten: Angela Merkels präsidialer Führungsstil wird ihr parteiintern gerade vorgeworfen. Von “Durchregieren” ist bei ihr längst keine Rede mehr - Merkel weiß den politischen Kompromiss - anders als Schröder - zu schätzen. Dieser Führungsstil wird oft als Führungsschwäche falsch verstanden. Reformeifer als politisches Konzept wäre zudem eine Katastrophe für ihre Partei. Zumal der Koalitionspartner in Berlin programmatisch komplett überfordert ist und bisher nur durch seine Großmäuligkeit und unhaltbaren Wahlversprechen auffällt.

Natürlich wären Steuervereinfachungen sinnvoll und auch die Bierdeckel-Steuererklärung für den Einzelnen ist eine verlockende Herausforderung, aber eine Steuerreform ist eine Mammutaufgabe für den Gesetzgeber. Denn das gesamte Lobby-Berlin würde plötzlich erwachen, wenn bestimmte Privilegien zu Gunsten der Vereinfachung weichen müssten. Die FDP geht ohnehin lieber den Weg des geringeren Widerstands und fordert stattdessen Steuertarifsenkungen. Zumal das Reduzieren von Steuerausnahmen die eigene Klientel zu treffen droht. Man wird sehen, was aus der angekündigten Steuerstrukturreform ab 2011 wird. Vermutlich ist nur wenig zu erwarten und das ist bei den Protagonisten gut so.

Eine Steuerstrukturreform kann nur von der politischen Linken in Deutschland umgesetzt werden. Denn nur diese Seite des Hauses hat ein originäres Interesse an einem einfachen Steuersystem. Bis es dazu kommt, könnte es aber noch etwas dauern.

Bilanz: Fünf Jahre Agenda-Politik

Es hörte sich so schön und richtig an: Schröder wollte aktivieren, Bürokratie abbauen und ein einheitliches System durch Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe schaffen. Dafür wurden allerlei Veränderungen durchgesetzt und mit vielen neuen Instrumenten am Arbeitsmarkt experimentiert. Geblieben ist das sprichwörtliche “auf den Busch schlagen” - mehr nicht. Im Ergebnis wurde Kinderarmut nicht reduziert und das Armutsrisiko der Älteren ist auch nicht geringer geworden. Am Arbeitsmarkt gibt es mehr Jobs, die aber teilweise zum Leben nicht ausreichen und daher dauerhaft subventioniert werden müssen. Immerhin unsere Sprache wurde um die Vokabel “prekär” erweitert.

Die formale Bilanz zum Geburtstag ernüchtert ebenfalls: 40 Gesetzesanpassungen gab es inzwischen. Hunderttausende von Verfahren wurden und werden geführt, wegen Nichtigkeiten, unklaren Gesetzesformulierungen und überforderten Mitarbeitern bei den zuständigen Stellen.

Die Zuverdienstregelungen sind ein weiterer Aufreger, da die aktuelle Regelung Versuche derjenigen behindert, die durch eigene Initiative eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erreichen wollen. 

Die Regelungen zum Schonvermögen sind und waren vorher schon ein schlechter Witz. Auch 750 Euro pro Lebensjahr, die jetzt von der neuen Regierung eingebracht werden, sind nicht besser. Ökonomisch setzt der Gesetzgeber aus Sicht eines Gefährdeten absurde Anreize, Sparprozesse möglichst nicht zu beginnen, sondern Geld sofort zu konsumieren. Damit widerspricht der Staat elementar der eigenen Politik zur Altersvorsorge, die neben der gesetzlichen Rente ein weiteres Standbein vorsieht. Überraschend ist das alles nicht, aber in Berlin geben sich einige Parlamentarier und Minister immer noch erstaunt über das gemeinsam angerichtete Chaos.

Die wenigen Gewinner der Agenda-Politik sind diejenigen, die das neue System ausnutzen können, indem sie beispielsweise von der Zuzahlungsregelung als Arbeitgeber profitieren. Zudem bietet der Niedriglohnsektor inzwischen ein besser qualifiziertes Arbeitskräftereservoir. Bei den Betroffenen, aber auch bei beschäftigten Arbeitnehmern, herrscht Angst vor der Zukunft und um den Arbeitsplatz. Motivierend ist das Chaos jedenfalls nicht und der Trend stimmt auch nicht.

Korrekturbedarf überall

Politiker aus allen Parteien wollen an vielen Stellen gegensteuern und schaffen bei weiteren Änderungen ein immer undurchschaubareres Gesetzesmonstrum. Bürokratieabbau sieht jedenfalls anders aus. Interessanterweise könnten wir bei Umsetzung all der diskutierten Veränderungsvorschläge bald wieder ein ähnliches System wie vorher haben, mit längeren Bezugszeiten, aber jetzt strafferer Organisation und neuen Zuständigkeiten. Das ging auch deutlich einfacher, kostengünstiger und nervenschonender.

Eine Politikfloskel lautet: Ohne die Agenda-Politik wären die Auswirkungen der jetzigen Krise schlimmer gewesen. Auch das ist etwas denkfaul formuliert, denn die Bundesregierung musste ihre Gesetzesideen - Aktivierung durch Druck auf die Arbeitnehmer - durch neue Kurzarbeiterregelungen der Krise außer Kraft setzen. Ansonsten drohte bei unabsehbarem Krisenende eine breite Verarmung der krisenbedingten Kündigungsopfer.

Innerparteiliches Demokratiedefizit

Besonders hakte es bei Gerhard Schröder am Grundsätzlichen: Bundeskanzler sollten nach langen Jahren in der Politik eigentlich die Vorteile der Demokratie kennen und zu schätzen wissen. Schröder hat mit seiner Ich-AG-Herangehensweise die gelebte Expertise eines wichtigen Teils seiner Partei mit einem Handstreich weggewischt. Die Erfahrungen der SPD mit der Agenda-Politik zeigen jedenfalls, welche Folgen eine Basta-Politik nach dem Motto “Ich weiß es besser” hat. Schröders politisches Macher-Konzept ist gescheitert.

Vielleicht hätten wir mit einem weniger aufgeregten Kanzler weniger Reform gehabt, aber wir wären heute schon ein Stück weiter.