Hinweis für Ursula: Schlecker ist überall

Die Realitätsferne mancher Politiker ist erstaunlich: Der Fall Schlecker sei ein Einzelfall, der Zeitarbeit in Misskredit bringen könne. So naiv kann nicht einmal ein Neuling im Arbeitsministerium, wie Ursula von der Leyen es ist, sein. Richtig ist: Das Problem ist eine zwangsläufige Folge der Umgestaltung unserer Sozialsysteme.

Schlecker hat ohnehin ein schlechtes Image als Arbeitgeber. Jetzt wird es vermutlich noch etwas schlechter. Das Unternehmen soll Mitarbeiter in neue Arbeitsverhältnisse gedrängt und so die Lohnspirale weiter nach unten in Bewegung gesetzt haben. Was sich wie ein Skandal anhört, ist nur die Spitze einer Entwicklung, die der Gesetzgeber vor einigen Jahren mit seiner Agenda-Politik in voller Absicht verschärft hat.

Natürlich ist die Ursache nicht das Instrument der Zeitarbeit, die andere, flexiblere Arbeitsverhältnisse fördert. Manchmal sind natürlich auch Mitarbeiter an mehr Flexibilität interessiert und dann ist Zeitarbeit nicht des Teufels. Allerdings führte die massive Förderung von Zeitarbeitsverhältnissen zu einer Gewichteverschiebung auf dem Arbeitsmarkt, die kein ausreichendes Gegengewicht mehr hat. Hinzu kamen all die anderen Veränderungen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Die Sicht der Arbeitnehmer

Gewerkschafter zeichnen längst ein anderes Bild der Wirklichkeit, denn sie sind näher dran an den Problemen der Arbeitnehmer. Der Lohndruck hat in den letzten Jahren ständig zugenommen. Dabei trifft es diejenigen am stärksten, die besonders wenig qualifiziert sind. Klar ist: An die Stelle der vermeintlichen Hängematte ist inzwischen das Damoklesschwert “Hartz IV” getreten. Das Pendel des Ungleichgewichts am Arbeitsmarkt schwingt daher in die andere Richtung weiter aus. Durch die eingeleitete zeitliche Verschärfung - nach einem Jahr Arbeitsersatzleistungen kommt bereits der soziale Abstieg - sind Arbeitnehmer inzwischen immer häufiger bereit, sich von ihren Arbeitgebern rumschubsen zu lassen. Die Folge sind immer schlechtere Arbeitsbedingungen.

Das gilt genauso für die Verkäuferin in einer Bäckerei, die Angst vor dem (zu hohen) Mindestlohn hat, wie für Mitarbeiter in Ketten von Billig-Discountern. Die Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt wurde durch die Reformen eindeutig zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben und die nutzen ihre Chancen. 

Die Folge der Agenda-Politik ist das Entstehen eines Niedriglohnsektors ohne Perspektive. Schlecht bezahlte Jobs, die eine minimale Verbesserung der Lebensumstände mit sich bringen, sind für viele Menschen längst zur Falle geworden.

Theoriedefizite der Ökonomen

Die Zunft der deutschen Ökonomen scheitert häufig an immer dem gleichen Phänomen: Ökonomische Transformationsprozesse, also Änderungsprozesse von wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen, sind schon in der Theorie vernachlässigt. Hinzu kommt in Deutschland eine vergleichsweise höhere Praxisferne der deutschen Institute und der deutschen Wissenschaftler. Das hat für die Ökonomen den Vorteil, dass man nicht in Gefahr gerät, seine Empfehlungen in der Praxis getestet zu sehen. Und wenn es dann mal schief läuft, waren es die Politiker, die Reformen nicht vollständig umgesetzt haben.

In Deutschland lief die Hartz-Gesetzgebung so ab: Einige hochdekorierte Theoretiker haben sich am runden Tisch neue Ideen einfallen lassen und eines der größten weltweiten sozialpolitischen Experimente gewagt. Sie sind dabei daran gescheitert, dass sie den Prozess des Übergangs vom einen in das andere System nicht vernünftig gestaltet haben. Es gehört einfach nicht zur Ökonomenausbildung, sich um Transformationsprozesse ausreichend zu kümmern. Stattdessen beschreiben Makroökonomen ihre Rezepte für Idealzustände, also bei Laborbedingungen.

Als Folge dieses Defizits ökonomischer Analyse muten wir unserer Wirtschaft und uns selbst ständig neue Zumutungen, ökonomisch sind das Schocks, zu. Das bringt allerlei Reibungsverluste, die gerne beim Bilanzziehen vernachlässigt werden.

Typisch ist die Starrköpfigkeit mancher Ökonomen, die bis heute nicht begreifen wollen, dass die Einführung eines Mindestlohns ein Korrektiv der beschriebenen Entwicklungen ist, um zumindest Missbrauch zu vermeiden. Die Idee von Aufstockungsleistungen durch den Staat erscheint zunächst logisch und nachvollziehbar: Erzielt ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt keinen ausreichenden Lohn, dann sollen ergänzende Leistungen des Staates ihm helfen. Das ist besser als Arbeitslosigkeit, so erklären uns das sogenannte Wirtschaftsweise, wie zuletzt Professor Wolfgang Franz bei Anne Will. Er hat es bis heute nicht verstanden, dass bei dauerhaftem Systemwechsel viele Unternehmer die Leistungen des Staates in ihre Kalkulation einbeziehen und stattdessen ihre Mitarbeiter aufstocken lassen. Die Unternehmer erzielen so erhebliche Mitnahmeeffekte und belasten dadurch die Allgemeinheit. Das Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer bleibt dabei zusätzlich auf der Strecke.

Umsetzungsdefizite

Schlecker ist nicht die Ausnahme, sondern Schlecker ist die symptomatische Folge eines falsch konzipierten und schlampig eingeführten Gesamtkunstwerkes, das inzwischen fünf Jahre alt ist und immer noch nicht funktioniert.

In dem Beitrag “Unqualifiziert und überfordert” berichtet Report Mainz, wie viele Fehler die zuständigen Behörden bei der Berechnung von Bescheiden machen. Mehr als ein Drittel ist falsch und sorgt immerhin für mehr Beschäftigung von Rechtsanwälten und Richtern.

Fazit: Das aktuelle System demotiviert und entmutigt diejenigen am meisten, die schnell wieder in die Spur gebracht werden sollen. Es wäre zynisch, die Pannen im System als gewollt zu bezeichnen, aber wirklich ändern scheint niemand etwas zu wollen. Auch Ursula von der Leyen will erstmal genauer hinschauen und dann nachjustieren. Wenn ihr dabei die immer gleichen Experten helfen, die das System schon falsch konzipiert haben, wird es sicherlich keine hilfreichen Veränderungen geben.