Lindner überzeugt - Westerwelle nicht

Der Klub für klare Aussprache hat ein neues Mitglied: Christian Lindner, neuer Generalsekretär der FDP griff in freier Rede an und gewann. Guido Westerwelle ist auch zurück - sagt er. Nur glauben wird es ihm niemand. Er war schwach in Form.

Auf dem diesjährigen Treffen der FDP in Stuttgart wurde der politische Gegner verspottet, wie das Brauch ist zu Jahresanfang. Die CSU regiere weniger Menschen als die FDP und solle daher nicht über den Koalitionspartner spotten. Die SPD zerbrösele und ansonsten sind vor allem die FDP-Minister die strahlenden Helden der Koalition. So zumindest meinen die Redner der Freidemokraten - ohne denen mal in die Augen zu schauen.

Die meisten Sprüche der FDP und von Bundes-Guido hatte man schon gehört. Nicht neu war auch, dass er die “geistig-politische Wende” schaffen wolle in unserem Land. Denn ohne die FDP geht natürlich nichts voran und das Wachstum hat man auch der FDP zu verdanken und dem Mittelstand.

Lindner vs. Westerwelle

Die Überraschung war eindeutig der neue liberale General. Christian Linder stellte Guido Westerwelle in den Schatten mit seiner teilweise nachdenklichen Rede und erhielt stehenden Applaus. Guido lobte seinen neuen General später jedenfalls gönnerhaft. Für einen Liberalen mag das der Adelsschlag gewesen sein. Der neue Mann aus NRW schlug ganz neue Töne an und kündigte eine Weiterentwicklung des Parteiprogramms der Liberalen an; nicht weil das alte so schlecht sei, sondern weil es neue Herausforderungen gibt.

Während Lindner seine Rede frei hielt, las Westerwelle weite Teile seiner Rede ab. Das ist ungewohnt bei diesem begabten Zweisatz-Pointen-Redner. Immerhin kam es zeitweise auch beim Außenminister zu netten Versatzstücken und dann wurde er besser. Ansonsten gefiel sich der Minister mit Parteiamt in seiner gönnerhaften Art, die ihn seit Gewinn der letzten Bundestagswahl begleitet. Er schwebt über den Dingen und verliert scheinbar neben Bodenhaftung auch das Interesse an der Realität. Dabei gleicht er schon nach kurzer Zeit seinem ehemaligen politischen Intimfeind Joschka Fischer - freilich ohne es zu bemerken.

Witzig war Westerwelle zu Beginn seiner Rede als er anwesende Umwelt-Aktivisten als seine Groupies bezeichnete und ihnen Meinungsfreiheit zusprach, egal welche Qualität ihre Aussagen auch haben mögen.

Guido verwendete einige für ihn typische rhetorische Kniffe: So gefällt er sich in der Rolle desjenigen, der Steuersenkungen verspricht und nachher auch dabei bleibt, während die anderen Parteien nur aus Umfallern bestünden. Dabei interessiert ihn nicht, dass seine Partei in der Frage in den eigenen Reihen selbst uneins ist - er zeigt immer gerne auf die anderen Parteien. Dabei hatten zumindest die Jung-Liberalen und einige Landespolitiker ernstzunehmende Kritik an der Haltung der Bundes-FDP geübt. Kein Wort dazu.

So wird geschickt verpackt die Abwrackprämie mit den Hotels verglichen und darauf gesetzt, dass kein Zuhörer begreift, dass die eine Maßnahme dauerhaft und die andere nur zeitweilig in Kraft war. Er verglich also die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen. Applaus gab es trotzdem. So veräppelt man die eigenen Leute. Nur gemerkt hat es keiner.

Müde schon nach wenigen Wochen

Allerdings scheint Regieren anstrengend zu sein: Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister, war gekommen und schaute sehr müde aus. Er dürfte an den ganzen konkreten Hindernissen inhaltlicher Politikgestaltung mächtig zu knabbern haben. Inzwischen will er ohnehin nicht mehr den ganz großen Wurf landen, sondern in Trippelschritten das System verändern. Das hörte sich mal ganz anders an.

Entwicklungshilfeminister Niebel habe es besonders schwer meinte Westerwelle noch, denn ein Ministerium nach elf Jahren Wieczorek-Zeul zu übernehmen, sei eine schwere Aufgabe. Positiv: Brüderle habe Geld von GM eingesammelt, während die anderen Parteien den Amerikanern das Geld hinterher geworfen haben. Aha. Zufallserfolge gelten sofort und ansonsten haben die anderen Parteien die Lasten zu verantworten. Diese Logik funktioniert in spätestens einem Jahr nicht mehr und spätestens nach der NRW-Wahl muss die FDP sagen, wie sie zukünftig Geld einsparen will.

Guido kündigte schon mal an, dass er länger als eine Legislaturperiode regieren will. Zudem sei er im Inland nicht zur diplomatischen Zurückhaltung verpflichtet und wolle sich wieder einmischen. Hoffentlich macht er es, denn etwas mehr Wirbel im Politbetrieb schadet schließlich nie. Es ist aber anzunehmen, dass Westerwelle durch Attacke nur von Problemen ablenken will. Dabei und nur dabei scheint er sich an einem großen Bayern zu orientieren. Der Mann ist jetzt Bayern-Präsident und heißt Uli Hoeneß.