Über Landesbanken und nützliche Idioten

Die BayernLB und die Regierung in Bayern haben sich gerade blamiert und mit der Hypo Alpe Adria fast vier Milliarden Euro versenkt. Die Rechnung zahlen in dem Fall Steuerzahler und diejenigen bei denen in Zukunft Leistungen weniger üppig ausfallen. Das beschreibt das Haftungsprinzip unseres Finanzsystems. Zeit zum Aufwachen.

Revolutionäre Bewegungen benötigen ihre Ideologen, Vorkämpfer und „nützlichen Idioten“. Dieser Hinweis stammt von Lenin und erscheint insofern verdächtig. Richtig ist er in dieser allgemeinen Form trotzdem. Bei der Entwicklung des Finanzsystems der letzten Jahre - die Revolution - ist die zentrale Frage, wer welche Rolle einnimmt. Der Idiot will natürlich keiner sein.

Klar ist: Das Verursacherprinzip funktioniert nicht nur im Umweltsektor nicht, sondern auch der Finanzsektor hat zahlreiche Mechanismen entwickelt, welche das Umgehen von Verantwortlichkeiten ermöglicht und oft anonyme Verlierer schafft.

In einfacher Logik sind diejenigen schuldig und die Verlierer, bei denen letztlich Verluste anfallen. In Zeiten der schnellen Kapitalgeschäfte stimmt diese scheinbare Wahrheit natürlich längst nicht mehr. Der Ausgangspunkt mancher Geschäfte muss ebenso unter die Lupe genommen werden. Das Finanzieren von Holzhütten in den USA (US-Subprime) ist genauso fehlerhaft, wie der letztendliche Kauf durch deutsche Banken.

Richtig ist: Deutsche Landesbanken sind über ihr eigentliches Gewicht an US-Subprime-Geschäften beteiligt gewesen und tragen daher wegen schwerer Managementfehler einen zu großen Teil der weltweiten Verluste. Die jüngsten Verluste bei der BayernLB haben freilich andere Ursachen. Verursacht wurde das Debakel in Kärnten durch Großmannssucht in den Vorständen und Duckmäusertum in den Aufsichtsgremien.

Wer ist Täter und wer ist Idiot?

Die meisten Kreditpakete durchliefen vorher diverse Umverpackungsprozesse und sind dabei durch viele Hände gereicht worden. Dabei hat immer irgendjemand Geld verdient und aus dem Zinskuchen herausgeschnitten. Am Ende kamen die Risiken für wenig Geld dann auch in die virtuellen Banktresore einiger Landesbanken und hier sind scheinbar diejenigen, die von den Hunden gebissen werden. Die Dümmsten in der Kette sozusagen. Die Cleveren sind bereits ausgestiegen. Die Landesbanker geben also die nützlichen Idioten im Verbriefungsmarkt.

Leider ist selbst diese Logik falsch, weil zu kurz gedacht: Zum einen sind am Ende die Bürger die hilflosen Idioten in der Verteilungskette und zum anderen ist es jeder Betrieb, der jetzt einen Kredit will und schlechtere als notwendige Konditionen bezahlen muss - Stichwort Kreditklemme. Die Krisenfolgen mancher Egoisten in den Banken wurden also faktisch von denjenigen sozialisiert, die mit jedem gesprochenen Wort den Staat verabscheuen und den Vorzug des Privaten fordern. Sie nutzen den Staat gerne als Müllhalde für toxischen Ballast in den eigenen Büchern.

Bei globaler Perspektive ergeben sich noch ganz andere Umverteilungseffekte: So gibt es zwar fast nur Verliererländer, aber die Lasten sind unterschiedlich verteilt. Manchmal ist das ein Fehler politischer Naivität oder Unfähigkeit und manchmal spiegeln sich hierin die weltweiten Machtverhältnisse. Leider.

Landesbanken als Instrumente der Politik

In jedem Fall gibt es jedenfalls Gewinner und Verlierer bei dem Spiel. Warum der Staat über seine Landesbanken kräftig mitzockt, müssen jetzt die Bürger bei der Politik nachfragen. Im Zusammenhang mit Landesbanken ergeben sich zumindest folgende Ausgangsfragen:

• Warum reagierten manche Regierungen auf Probleme beim Geschäftsmodell mit der Ausweitung des internationalen Geschäfts?
• Wozu benötigen Landesbanken Eigenhandel?
• Welche regionalen Aufgaben haben Landesbanken?
• Welche Größe hat eine Landesbank, die diesen Aufgaben entspricht?
• Nach welchen Kriterien werden in der Politik Aufsichtsräte bestimmt?

Mancher Politiker in Bankenaufsichtsräten sollte sich schämen, der Steigbügelhalter und seinerseits der nützliche Idiot einer falschen Logik in den Bankhäusern zu sein.

Richtig ist auch: Es gibt ebenfalls genügend Beispiele, dass auch “honorige” Unternehmensvertreter, wie beispielsweise in der IKB, bei ihrer Aufsicht versagt haben. Klar: Es gibt Gutachten, die Aufseher nachträglich von aller Schuld freisprechen, aber die Sache ist lediglich nicht justiziabel, sondern ein rein intellektuelles(!) Defizit der Beteiligten.

BayernLB - der Prototyp des nützlichen Idioten

Horst Seehofer wirkte ziemlich zerknirscht bei seiner Regierungserklärung zur BayernLB im bayrischen Landtag: Er sprach von einem Debakel, Finanzspekulationen und gigantischen Beträgen. Die Regierung von Seehofer habe den Kauf der Hyp Alpe Adria immer für falsch gehalten - so Seehofer heute. Das klingt nach nachträglicher Rechtfertigung. Fakt ist: Die BayernLB ist jetzt ausgestiegen und verbucht einen Gesamtverlust von 3,7 Milliarden Euro. Immerhin ein Ende mit Schrecken ist gelungen. Der Chef der BayernLB ist schon gegangen worden. Seehofer mag in Zukunft keine Geschäftsbank mehr haben, sondern das Institut in eine Förderbank umfunktionieren und restrukturieren. Das hört sich gut an, kommt aber viel zu spät.

Richtig ist natürlich, dass die CSU das Problem in Bayern ist. Das ist die Last der alleinigen Regierungszeit. Kredite an die DDR und an Leo Kirch gehören zu der ganzen Geschichte. Thomas Hacker von der FDP erlaubte sich den Hinweis, dass die Liberalen schon 1994, also vor 15 Jahren, die Abschaffung der BayernLB gefordert haben. Die FDP geht also auf Distanz zum eigenen Koalitionspartner in Bayern. Wer steht schon gerne auf der Seite von Verlierern und Geldverschwendern.

Der Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) sprach in einer brillianten Rede von einem “Schandfleck” und “finanzpolitischem Dilletantismus”. Plakativ formulierte er mehrfach. Ein Beispiel: 930 Tage am Stück seien täglich vier Millionen Euro nach Kärnten überwiesen worden. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass das Geld, neu oder alt, weg ist und jetzt dem Staat fehlt. Rinderspacher verwies zudem auf einen typischen Reflex des Ministerpräsidenten, der in einem Interview des Focus zuerst an die Partei und dann an das Land dachte.

Wir sind die Idioten

Leserbeschimpfung gehört hier natürlich nicht hin. Aber: Sie und ich, wir sind die Idioten in dem Spiel. Sie sind noch nicht überzeugt? Gehört Ihnen eine der etwa 400 Yachten, die möglicherweise mit dem Geld der BayernLB finanziert wurden? Hat Ihr Depot in den letzten Monaten nicht gelitten? Die Gebühren für den Kita-Platz ihres Kindes steigen nicht? Ihre Müllgebühren bleiben sogar konstant? Bei Ihnen um die Ecke wurde kein öffentliches Schwimmbad geschlossen?

Ich denke, es gibt keinen Diskussionsspielraum in dieser Frage, wer der Letzt-Idiot ist.

Immerhin: Bewohnern anderer Länder geht es schlechter und wir kommen gestärkt aus der Krise - so die Formel mancher Daueroptimisten im politischen Schwafel-Berlin. Der letzte Satz ist im Kern zynisch und entspricht genau dem Denken der selbsternannten weltweiten Finanzelite: Man muss nur zu den Gewinnern gehören. Na dann.