Wirtschaftskompetenz in der Politik

Es gibt Parteien denen unterstellen wir mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen als anderen. Wie wir seit dem Start der neuen Regierung wissen, ist es in Wirtschaftsfragen gar nicht so einfach fündig zu werden in der deutschen Parteienlandschaft.

Natürlich sind Politiker nicht deshalb wirtschaftskompetent, weil sie ein Wirtschaftsstudium absolviert haben, aber schaden würde es meist auch nicht. Ökonomen, die eine Politikerkarriere anstreben, gehen zunächst meist in die FDP. Das liegt auch an der eigenen Profession und der Ausbildung an Universitäten. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie meine akademischen Lehrer mir die Lektüre der FAZ und speziell einiger marktliberaler Autoren empfohlen haben. Zudem gab es an der Universität zu Köln hochkarätige Professoren, die in Deregulierungskommissionen tätig waren. Die waren wie Professor Jürgen Donges rhetorisch einfach besser als andere und konnten begeistern. Ihre Argumente sind deshalb allerdings nicht stichhaltiger gewesen.

Bessere Ökonomen-Ausbildung

Heutzutage würde man sich wünschen, dass Wirtschaftsethik eine verpflichtende Teildisziplin des Studiums wäre. Dabei könnte man ausgerechnet von angelsächsischen Universitäten lernen: Dort erhalten ausgewiesene Wirtschaftskriminelle die Möglichkeit, über ihre Vergangenheit zu sprechen, damit Studenten daraus lernen. Das ist dann Teil des Schuldabtragens dieser Leute. Nick Leeson, der Mitte der 90er-Jahre den Zusammenbruch der Barings Bank verschuldete, ist so ein Referent.

Zur Erinnerung: Leeson wollte einer Mitarbeiterin, die einen Fehler begangen hatte, helfen und verschleierte illegale Geschäfte mit Futures-Kontrakten in Asien. Beim ersten Anlauf ging das gut. Der zweite Versuch scheiterte spektakulär. Die Barings Bank verlor schließlich 825 Millionen Pfund und musste ihre Pforten nach 233 Jahren schließen. Sogar das britische Bankensystem wackelte damals. Heutzutage sind die Größenordnungen weit mächtiger: Bei der Société Général verzockte Gérome Kerviel beinahe 5 Milliarden Euro und wandte dabei die gleiche Grundstrategie wie Leeson an.

Finanzmarkt regulieren

Das stärkste Argument gegen die Auswüchse am Finanzmarkt lieferte uns ein Ökonomie-Nobelpreisträger. In den USA streben die meisten Top-Talente unter den Studenten an die Wall-Street. Ihr Ziel ist verständlich: Möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen. Genau aus dieser Fehllenkung resultiert die ökonomische Schwäche der USA. Darauf hat Joseph Stiglitz, Laureat 2001, jüngst hingewiesen.

Auch andere wollen den Finanzmarkt aus anderen Gründen gebändigt sehen: Die Geschäfte im Bankensystem sind viel komplexer geworden. Nur wenige Experten verstehen überhaupt die eingesetzten Instrumente. Weltbekannte Spekulanten wie Warren Buffet und selbst George Soros warnen inzwischen vor den eingesetzten “finanziellen Massenvernichtungswaffen”.

Die Frage ist nur, was zu tun ist: Einige Politiker wollen Leerverkäufe verbieten. Die Idee dabei ist verständlich, aber wirkungslos. Inzwischen haben Hedgefonds neben Optionen ganz andere Finanzinstrumente zur Verfügung, um Druck auf Unternehmenspreise auszuüben. Ein generelles Verbot von Leerverkäufen wäre also nur ein Tropfen auf den bekannten heißen Stein.

Richtig wäre allerdings: Naked Shorting weltweit zu verbieten, denn dabei kann man ohne Lieferbestätigung seines Brokers gegen eine Aktie spekulieren. In Deutschland ist Naked Shorting verboten. Es kommt beim Naked Shorting zu absurden Situationen, bei denen sogar mehr Aktien verkauft werden als im Umlauf sind.

Man könnte in dem Zusammenhang als Gesetzgeber auch endlich Fondsgesellschaften und Versicherungen das Leihgeschäft von Aktien verbieten - manche Gesellschaften nehmen dafür den Anlegern sogar noch Gebühren ab. Bei der Wertpapierleihe verzichten diese Finanzgesellschaften auf ihre Verfügungsgewalt und leihen anderen gegen Gebühr Wertpapiere aus. Diese spekulieren dann gegen(!) die Kurse der gleichen Aktien von Fondsgesellschaften und Versicherungen. Das Leihgeschäft von Aktien ist also eine ganz merkwürdige Form der Untreue, die aber in Deutschland legal möglich ist.

Genauso wird inzwischen beinahe einhellig eine Finanzmarkttransaktionssteuer gefordert - bei Devisen ist das die Tobin-Steuer, das ist aber kein ausreichender Beitrag zu einem vernünftigeren Finanzmarkt, sondern vor allem eine Möglichkeit, als Staat mehr Geld einzunehmen. Das ist legitim - je nach Verwendung auch sinnvoll. Ja vielleicht ist die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen sogar zeitgemäß. Zudem kann man nur so allzu absurde Handelsgeschäfte an der Börse verhindern: In den USA und in London werden Schätzungen zufolge inzwischen bis zu 40 Prozent der kurzfristigen Handelsgeschäfte von Computersystemen ausgeführt - das nennt sich dann High-Speed-Trading und pervertiert die eigentliche Idee des Abwägens von Wertpapierpreisen. Praktisch umsetzbar ist die Forderung nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer allerdings nicht. Man kann allerdings fast sicher sein, dass es auf dieser Welt niemals zu einer Finanztransaktionssteuer kommt. Diese würde bei nur einem Land, das diese Steuer nicht erhebt, einen wahren Gründungsboom hervorrufen.

Ökonomisch viel wichtiger wäre es, die Fremdkapitalhebel überall(!) im System zu reduzieren. Ohne Fremdkapitaleinsatz können Hedgefondsmanager einmal zeigen, was sie wirklich drauf haben. Das ist manchmal deutlich weniger als viele Anleger denken. Manche absurde Unternehmenstransaktion der Private Equity Branche beispielsweise würde gänzlich entfallen, wenn der Geldhahn zu Fremdkapital verstopft wäre.

Ohne Fremdkapitaleinsatz können schlechte Geld-Manager das gesamte Anleger-Kapital verzocken, aber keine Dominoeffekte mehr auslösen. Allerdings gilt auch: Nicht jeder Hedgefondsmanager ist schlecht bei dem was er tut. Bei striktem Risikomanagement sehen es die meisten Hedgefondsmanager als ihre wichtigste Aufgabe an, den Kapitalstrom in ihren Fonds zu verstetigen. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes.

Da Banken in unserem modernen Bankensystem zwangsläufig mit hohen Kapitalhebeln arbeiten, muss die Branche stärker reglementiert werden als andere. Diese Reglementierung des Verhältnisses von Eigen- zu Fremdkapital ist die wichtigste Aufgabe der Politik in der Nachrisenzeit.

Über den Wachstumsbeitrag der Finanzindustrie

Die Finanzmärkte sind in ihrer Komplexität für Laien kaum noch verständlich. Das liegt zum Teil sicher an dem Lobbyeinfluss, der beispielsweise in Washington, London und Berlin organisiert wird. Dort gelang es den Interessengruppen die eigenen Liberalismusvorstellungen durchzusetzen.

Mit dem Argument “man müsse weltweit mithalten” wurden die Finanzmärkte in den letzten Jahren immer weiter dereguliert. Der Godfather mathematischer Ökonomiemodelle, Eugene Fama, befindet sich gerade in einem Expertenstreit mit Paul Krugman, dem Ökonomie-Nobelpreisträger  von 2008. In dem Streit geht es auch darum, ob komplexe Finanzprodukte das Wirtschaftswachstum angekurbelt haben oder nicht.  Fama, der jetzt nach der jüngsten Finanzkrise in der Defensive ist, will offenbar sein Lebenswerk verteidigen. Krugman hingegen betrachtet ganz nüchtern die Entwicklung der durchschnittlichen Wachstumsraten und kommt zu dem Schluß, dass wir auch ohne manchen Finanzschnickschnack ausgekommen wären und ein zusätzliches Wachstum nicht nachweisbar ist.

Der wesentliche ökonomische Befund der letzten Jahre ist ohnehin ein anderer: Die Finanzindustrie absorbiert inzwischen etwa 40 Prozent aller Gewinne in den USA. Die meisten Unternehmen arbeiten inzwischen für die Gewinne an Wall Street. Das kann ökonomisch nicht richtig und für eine Volkswirtschaft nicht gesund sein.

Wirtschafts- und Finanzkomptenz in deutschen Parteien

Die Partei der wirtschaftlichen Vernunft in Deutschland ist nach eigener Sprachregelung die FDP. Unter Guido Westerwelle - ein Rechtsanwalt - hat sich dort ein vulgäres Ökonomieverständnis durchgesetzt: Wachstum soll durch Steuersenken generiert werden. Das ist hanebüchen - so kommentieren in diesen Tagen sämtliche Wirtschaftsexperten.

Bei der FDP liegt es nach meiner Einschätzung am Staatsverständnis. Der Staat und sein Handeln wird im Grundsatz abgelehnt. Dort hat niemand verstanden, dass keynesianische Ausgabenprogramme (Abwrackprämie) zurzeit das Gebot der Stunde sind. In den USA fordert Paul Krugman seit Monaten schon noch höhere Staatsanstrengungen. In Deutschland trauen sich nur wenige Ökonomen aus der komfortablen Deckung, denn man könnte sich in einer politischen Diskussion ja beschädigen. Stattdessen melden sich die Marktverfechter weiter ständig zu Wort und wiederholen Ihr Wachstumsmantra.

Die Ablehnung von Konjunkturprogrammen ist durchaus verständlich und ernst zu nehmen, denn zu häufig sind aus zeitlich befristeten Maßnahmen dauerhafte Subventionierungen geworden. Ein ganz spezielles Beispiel ist der Solidaritätszuschlag, der jetzt kippen könnte. Dennoch ist es falsch, grundsätzlich staatliche Eingriffe abzulehnen. Auch Ökonomen müssen in konkreten Situationen Abwägungsprozesse vornehmen. Die Opel-Rettung lediglich aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzulehnen beispielsweise, ist nicht die ganze ökonomische Wahrheit, denn was kommt danach? Wir brauchen also Politiker, die in beiden Welten zuhause sind und solche schwierigen Abwägungsprozesse bewältigen können.

Viele SPD-Politiker haben in den letzten Jahren ähnlich gedacht wie die Marktverfechter bei den Liberalen. Gerhard Schröder, ein Rechtsanwalt, setzte in seiner Partei das gescheiterte Konzept durch, bei dem man Wirtschaftswachstum durch Deregulierung fördern wollte. Dazu gehörte auch die Deregulierung des Finanzmarktes. Das sieht die Partei jetzt zunehmend kritischer. Allerdings fehlen den Sozialdemokraten traditionell Ökonomen, um wirkungsvoll im politischen Geschehen gegenhalten zu können.

In der SPD wurde in dieser Hinsicht erst in dieser Woche ein fatales Signal gesetzt: Bei der Wahl zur Landtagskandidatur in NRW trat eine ausgewiesene Banken- und Finanzexpertin gegen einen Integrationspolitiker an. Das hatte der Vorstand der Köln SPD so gewollt und sich für den 62-jährigen Sportlehrer ausgesprochen. Die 37-jährige Frau verlor knapp.

Egal wie man politisch orientiert ist: Politiker ohne ein ökonomisch solides Fundament und spezielle Kenntnisse sind bei Verhandlungen mit Finanzspezialisten oft überfordert.

Diejenigen, die sich am besten auskennen mit unseren heutigen Finanzmärkten, sitzen in den Banken und in internationalen Rechtsanwaltskanzleien. Das liegt an den Anreizstrukturen. Gelegentlich werden auch Experten in Ministerien versandt, damit der Gesetzgeber in der komplexen Welt von heute seinen Aufgaben überhaupt noch nachkommen kann - so wird argumentiert. Das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik ist nur allzu deutlich. Bemerkenswerten Widerstand leisten die regierenden Politiker jedenfalls nicht. Schade.