Jung tritt zurück - ein überfälliger Schritt

Die Pannenregierung macht munter weiter: Franz-Josef Jung tritt als Arbeitsminister zurück, weil er als Verteidigungsminister versagt hat. Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen macht eine bessere Figur. Angela Merkel ist politisch beschädigt.

Kein Politikbeobacher verstand, weshalb Franz-Josef Jung weiter der Bundesregierung angehörte. Er hatte nach dem Bombardement von Kundus die absurde Salami-Taktik bei der eigenen Kommunikation angewandt.  Die Opfer seien Anhänger der Taliban gewesen, hieß es von Jung im Parlament. Inzwischen weiß man: Insgesamt sind wohl 142 Menschen gestorben, von denen zumindest 40 Zivilisten waren.

Angela Merkel muss sich jetzt vorhalten lassen, den Kurzzeit-Rekord für einen Minister in einer Bundesregierung mit verschuldet zu haben. Sie ließ zu, dass Jung vom Verteidigungsministerium ins Arbeitsministerium wechselte.

Jungs Versagen waren möglicherweise keine persönlichen Verfehlungen - das kann man von außen nicht ermessen und es wäre falsch das zu behaupten. Jung muss sich aber seine katastrophale Kommunikation in der Krise vorwerfen lassen. Wer in einer derart brisanten Frage nicht vollständige Information für sich herstellt, der ist offenbar in der Sache und bei der Führung eines Ministeriums total überfordert. Hat er Berichte wissentlich zurückgehalten, dann wäre das Handeln des Ministers noch fragwürdiger.

Am Freitag zog der Minister jetzt die Konsequenzen und bot seinen Rücktritt an.

Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Donnerstag darauf gedrungen, dass Wolfgang Schneiderhahn, der Generalinspekteur und Staatssekretär Peter Wichert zurücktraten. Heute wurde bekannt, dass im Verteidigungsministerium neun Dokumente zurückgehalten wurden. Ferner war eine ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht richtig informiert worden. In einem Rechtsstaat ist das ein schwerwiegender Vorgang. Guttenberg reagierte und setzt auf Transparenz. Das ist gut so, denn die Bundeswehr kann nur mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit ihre schweren Kriegseinsätze zukünftig erfolgreich bestreiten.

Merkels erster machtpolitischer Fehler

Angela Merkel ist die Königin der Macht in Berlin. Jetzt ist ihr erstmals ein schwerer Fehler unterlaufen. Schon jubiliert die Opposition. Angela Merkel wird durch die Affäre nicht dauerhaft in die Defensive kommen, dennoch wird jetzt auch parteiintern häufiger gefragt werden, weshalb sie den Hessen Jung nochmals berufen hatte.

Wer künftig das Arbeitsministerium leitet, ist zurzeit noch nicht bekannt. Spekuliert wird über Kandidaten aus Hessen. Der Regional-Proporz schreibt das offenbar vor.