Die Zukunft einer Volkspartei: Quo vadis SPD?

Trotz Fehlstarts der neuen Regierung muss die SPD zunächst ihre Wunden lecken und sich mit sich selbst beschäftigen. Fehler sind zu benennen und elf Jahre Regierungsbeteiligung sind aufzuarbeiten. Danach muss ein Neuanfang stehen und zwar inhaltlich und strategisch.

Vom 13. bis 15. November 2009 wollen die Sozialdemokraten in Dresden auf einem Bundesparteitag ihre Zukunft vorbereiten. Nicht alles war schlecht unter Gerhard Schröder und danach in der großen Koalition. Aber genauso gilt: Nicht alles war richtig. Berechtigte und lange Jahre unterdrückte Kritik ist jetzt nötiger als je zuvor, um den strategischen Kurs der Partei neu auszurichten.

Verkürzte Bilanz von elf Jahren Regierungsbeteiligung

Das Nein zum Irak-Krieg war gerechtfertigt und kein Wahlkampfmanöver von Gerhard Schröder. Das bleibt. Rot-Grün ist aus der Atomenergie ausgestiegen. Das bleibt auch; selbst wenn die neue Regierung diesen Prozess jetzt zumindest verlangsamen oder gar umkehren will.

Imageprägend für die Regierungszeit der SPD waren vor allem die Veränderungen bei den Sozialgesetzen, die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenpolitik. Ohne Zweifel gab es Positives zu vermelden: Otto Schily stellte erstmals die Finanzierung von Beamtenpensionen auf nachhaltigere Füße. Die Rente mit 67 ist die richtige Weichenstellung – kam aber zu einem völlig falschen Zeitpunkt und entwickelte sich im Zusammenspiel mit den anderen Einschnitten im Sozialbereich zu einem Desaster für die Sozialdemokraten.

Sozialgesetze falsch justiert

Mit dem ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz und seiner Kommission begann das Dilemma für die SPD. Die Regierung von Gerhard Schröder hat mit ihren Hartz-Gesetzen das gesamte Sozial-System umgekrempelt und dabei in manchen Fragen überzogen: Über Hunderttausend Prozesse stehen vor den Sozialgerichten an und sind ein starkes Indiz dafür – Heiner Geißler erwähnt das völlig zu Recht.

Gerne verharmlosen Vertreter der zweiten Amtszeit (2002-2005) von Gerhard Schröder die Einführung der Hartz-Gesetzgebung als kommunikativ schlecht eingestielt und handwerklich etwas brüchig. In Wirklichkeit beging die Regierung von Gerhard Schröder konzeptionelle Fehler und setzte das zudem mit der „Basta-Politik“ gegen die Interessen der eigenen Mitglieder durch.

Aus ökonomischer Sicht sind ein viel zu niedriges Schonvermögen und fehlende Regelungen für Hinzuverdienstmöglichkeiten Beispiele für falsche Weichenstellungen. Der konzeptionelle Fehler war es, ein wirksames Monitoring nicht mit eingeführt zu haben. Ein Placebo-Ombudsrat genügt nicht. Die Korrekturen an erkannten Fehljustierungen scheiterten später an politischen Mehrheiten und am nahenden Wahltermin.

Die fünf Fehler der Sozialdemokratie

Bei abstrakter Betrachtung sind fünf zentrale und miteinander verwobene Politikfehler auszumachen:

1. Fehler: Kommissionitis

Unter dem sozialdemokratischen Kanzler gab es eine sprunghafte Ausweitung der Kommissionen. Aus Sicht der eigenen Parteimitglieder kam eine Entkoppelung von der Expertise der eigenen Basis hinzu. Anders formuliert: Die Experten-Gremien versuchten, eine geringe demokratische Legitimation durch wissenschaftliche Erkenntnis zu kompensieren.

Von seinen Kommissionen erhoffte Schröder sich fachgerechte und breit getragene Experten-Lösungen. Er übersah dabei, dass demokratische Prozesse den Vorteil haben, einen gesellschaftlichen Konsens vorwegzunehmen. Stattdessen wurden Consulting-Lösungen konzipiert, die teuer eingekauft und politisch ohnehin zu teuer bezahlt wurden. Freilich ohne im Ergebnis besser zu sein als politische Kompromisse.

Die paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung ist längst Geschichte. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wurde damit zu Lasten der Arbeitnehmer immer weiter verbessert, was im internationalen Vergleich dem deutschen Export geholfen hat, aber die Binnenkonjunktur erkennbar schwächte.

Führungsstärke gegen eigene Partei-Interessen wird in Deutschland zu häufig von medialem Applaus begleitet. Vergessen wird dabei: Nicht immer liegen führungsstark agierende Politiker richtig. Lob von Kommentatoren kann also für Politiker trügerisch sein.

2. Fehler: Das Konzept „Genosse der Bosse“

Einer der zentralen politischen Fehler der Schröder-Zeit war die naive liberale Grundannahme, man müsse nur die Unternehmen entlasten, Lohnzurückhaltung institutionalisieren und das brächte auf Dauer positive Effekte für alle Arbeitnehmer. Damit folgte man unbewusst dem Mantra einiger Vulgär-Ökonomen, die oft Makroökonomen sind und kluge Antworten vortäuschen. In Wirklichkeit gibt es keine Dankbarkeit - weder in der Politik und schon gar nicht von Unternehmensmanagern.

Im Resultat hat die Sozialdemokratie mit ihrer Politik als Nebenprodukt die Einführung eines Niedriglohnsektors gefördert und den Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen etabliert. Dem System fehlt jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn, um diese Entwicklung wieder zu stoppen und die zahlreichen Mitnahmeeffekte der Unternehmen zu reduzieren. Die politischen Mehrheiten dafür wurden aus Koalitionsdisziplin nicht genutzt und sind jetzt erst mal verspielt.

Arbeitgeberlobbyisten wollen in ihrer Einfallslosigkeit den Kündigungsschutz immer noch weiter schleifen, Steuern senken und die Lohnnebenkosten für Unternehmen weiter reduzieren. Auch sollen die Löhne – angeblich aus Gründen der ökonomischen Vernunft – weiter niedrig gehalten werden. In Wirklichkeit sind die Steuersätze seit 1998 kräftig gesunken – außer bei der Umsatzsteuer - und der Arbeitsmarkt ist deutlich flexibler geworden. Die Forderungen von heute sind also der Ideologie von gestern geschuldet.

3. Fehler: Offene Machtkämpfe innerhalb der SPD

Zu den Grundwerten der Sozialdemokratie gehört Solidarität. Insofern war manches Schauspiel erbärmlich: Führende Sozis bekämpften sich zur besten Sendezeit in Talkshows offen wegen eines Richtungsstreits und machten sich damit zum Anwalt des politischen Gegners. Viel dämlicher geht es nicht.

Statt pragmatisch die strategischen Vorteile eines neuen Bündnisses zu sehen und dieses inhaltlich vorzubereiten, wurden so Ängste und politische Dumpfheiten bedient. Eine Partei, die selbst ihre fehlende parteiinterne Solidarität zur Schau stellt, darf sich nicht wundern, wenn sie in ihrem Markenkern als unglaubwürdig erscheint. Verloren haben letztlich alle in der SPD.

4. Fehler: Ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei

Die SPD hat sich selbst geschwächt. Das lag an der strategischen Sackgasse in die der Vorstand seine Partei geführt hat. Zwischendurch ging mit Kurt Beck sogar ein Parteichef ob dieser Frage verloren.

Immerhin spricht man in der SPD nach der Wahlniederlage wieder davon, eine „linke“ Volkspartei zu sein. Diese Betonung ist absolut notwendig. Innerparteilich motiviert wurde bislang die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ kategorisch ausgeschlossen. Das hatte sicherlich mit der Person von Oskar Lafontaine zu tun und vielen populistischen Positionen der Linken, aber inhaltliche Argumente (Afghanistan, Nato) wirkten wie schlechte Rechtfertigungsgründe.

Politisch weitsichtiger wäre es gewesen, der Linkspartei klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren und zwar zu den gleichen Themen wie bei der Ablehnung. Das hätte wenigstens Entlastung an dieser politischen Front gebracht.

Heute gilt: Wer in der SPD von Linksrutsch mit der Neuausrichtung der Partei spricht, der geht dem politischen Gegner auf den Leim und meint es nicht gut mit den Sozialdemokraten.

5. Fehler: Irrglaube über Koalitionsfähigkeit der FDP

Wie man als führender Sozialdemokrat auf die Idee kommen kann, mit der FDP des Guido Westerwelle koalieren zu wollen, ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus.

Der Liberalismus unter Guido Westerwelle ist nicht kompatibel mit den inhaltlichen Politikvorstellungen der SPD. Gar nicht. Die FDP hat in der Opposition unter Guido Westerwelle ein Staatsverständnis („Der Staat ist das Problem und hat Geld wie Heu“) entwickelt, das weit weg von ehemals sozialliberalen Grundüberzeugungen einer Hildegard Hamm-Brücher ist. Zudem haben die Liberalen nicht einmal überzeugende wirtschaftspolitische Konzepte in der Krise anzubieten.

Die Financial Times Deutschland ruft die FDP schon zur Umfallerpartei aus: Brüderle lerne den Unterschied “zwischen Handeln und Schwatzen, zwischen Verantwortung und meckernd Zuschauen” kennen. Helmut Schmidt sagte der Bild-Zeitung über Guido Westerwelle was zu sagen ist: “Der ist in den letzten Jahren nicht als ernstzunehmender Politiker aufgefallen.”

Vermutlich findet man bei genauer Analyse weniger Überschneidungen zur inhaltlichen Zusammenarbeit mit der FDP als mit der Linkspartei. In zentralen Fragen für die SPD ohnehin. Es ist also niemandem außerhalb des Regierungsviertels in Berlin verständlich zu machen, weshalb die Linken des Teufels und die Liberalen ein möglicher Koalitionspartner sein sollen. Umgekehrt wäre es verständlicher gewesen. Diese Wahrheit einzusehen steht jetzt auf dem Bundesparteitag der SPD an.

Gibt es Hoffnung für die deutsche Sozialdemokratie?

Inhaltlich sollte die sozialdemokratische Partei die arbeitnehmerorientierte Politik stärker betonen und sich dabei den Gewerkschaften wieder mehr annähern. Grundsätzlich schlecht ist das nicht. Denn gedankt haben den Sozialdemokraten weder die Wähler noch die Unternehmen und schon gar nicht der politische Gegner ihre selbstzerstörenden Reformen.

Liberale Sozialdemokraten sollten erkennen: In Deutschland werden von der Ökonomenzunft zu häufig Strukturreformen gefordert. Selbst wenn gezielte Veränderungen vielleicht viel besser wären oder die Strukturen gar nicht so schlecht sind wie behauptet wird. Die Sozialdemokratie sollte das aufgreifen und langfristige Veränderungsprozesse beschreiben. Veränderungen müssen sanfter erfolgen und nicht im Hauruck-Verfahren wie bei der Agenda-Politik geschehen. Angela Merkel hat das erkannt und geschickt zum Markenzeichen ihrer Politik gemacht.

Die SPD muss bei den Wählern darum werben, endlich wieder glaubhaft für den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit zu stehen (das hieß mal Sozialliberalismus). Dazu könnte die Partei zunächst ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Hier gibt es mehr Terrain zu erobern als es auf den ersten Blick scheint. Hoffnung bietet die  Westerwelle-FDP, die so wählerstark wie nie, aber gleichzeitig so konzeptlos wie selten zuvor ist.

Im Verhältnis zur Linkspartei und der parteiinternen Flügel untereinander gilt als Ziel ein Satz von Willy Brandt, dem politischen Übervater der SPD: „Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört.“