FDP: Wenn Ideologie die Sinne vernebelt

Die Freidemokraten blamieren sich gerade in vielen Politikfeldern. Besonders ärgerlich ist der Nachweis mangelnder Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn das ist Teil des Markenkerns der FDP. Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind ökonomischer Woodoo und sonst nichts.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in der Bevölkerung der ökonomische Verstand weiter verbreitet ist als in der FDP. Für eine Partei, die sich selbst als Elite und ökonomische Vordenker-Partei versteht, ist das ein Debakel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen instinktiv richtig “Steuersenkungen auf Pump” ab - so meldet die Süddeutsche Zeitung.

Wie Selbstfinanzierung und Wachstum korrespondieren

Was ist dran an der Idee, Wachstum durch Steuersenkungen zu generieren? Die Logik dabei ist es, dass Steuerbürger weniger Steuern zahlen, daher optimistischer sind und mehr konsumieren. Entscheidend für den Erfolg ist, dass die Steuerbürger ihre Sparleistungen reduzieren. Genau das ist jetzt in der Krise jedoch eher nicht zu erwarten.

Insofern ist die Idee der Koalition vernünftig, erstmal abzuwarten. Politisch erschwert das natürlich die Umsetzung der Steuersenkung und kostet die FDP zunächst das zentrale Wahlversprechen.

Durch Steuersenkungen induziertes Wachstum führt im besten denkbaren Fall zu neuen Steuereinnahmen, wodurch ein Selbstfinanzierungseffekt eintreten könnte. Die Finanzierungswirkungen dieser Maßnahmen sind unter Ökonomen äußerst umstritten. Gelegentlich hört man, dass die Selbstfinanzierung in guten Zeiten etwa ein Drittel betragen könnte. Entlastet also der Staat seine Bürger um 21 Milliarden, dann spülen diverse Effekte sieben Milliarden pro Jahr wieder in die Staatskasse. Das wäre grundsätzlich keine schlechte Bilanz. Aber es bliebe jedes Jahr ein haushalterisches Finanzierungsdefizit.

Wie verhält es sich in der Krise mit Steuersenkungen und Wachstum?

Der Verzicht auf Staatseinnahmen muss irgendwie finanziert werden. Und genau an dieser Stelle scheitert das Konzept in der aktuellen Wirtschaftslage: Wer jetzt dauerhaft Schulden aufnimmt, um Steuern zu senken, der verteilt langfristig nur Kapital um. Denn der Staat geht nicht zur Notenbank und lässt sich neue Euroscheine drucken, sondern er fragt unter anderem seine eigenen Bürger, ihm Geld zu leihen. Dafür zahlt der Staat einen Zins an eben jene Bürger, die er zuvor steuerlich entlastet hat und diese Zinsen werden jedes Jahr fällig, bis die “zusätzlichen” Schulden zurückgezahlt sind. Wachstum wird so jedenfalls nicht generiert. In Politikersprech: Linke Tasche, rechte Tasche und die rechte Tasche hat ein Loch.

Im Aggregat will die neue Regierung Steuern reduzieren - so zumindest die Absichtserklärung. in der aktuellen Lage ist die Bilanz des Staates bei einer Steuersenkung eine einzige Katastrophe und eine mächtige Umverteilungsmaschinerie: zu Lasten der Ärmeren und vor allem künftiger Generationen.  Länder und Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge zuständig sind, fühlen sich schon vorher benachteiligt. Und hieran wird das ehrgeizige Projekt der FDP auch scheitern. Zum Glück.

Fast alle Ökonomen sind einhellig der Meinung, dass man keine “Steuersenkungen auf Pump” finanzieren sollte. Zumindest nicht mit der angeführten Begründung, man könne dadurch Wachstum generieren. Will die Regierung Geld umverteilen, dann sollte sie es offen sagen. Sogar Horst Köhler warnte bei der Vereidigung der Minister am Mittwoch vor überzogenen Wachstumshoffnungen.

Die Alternative: Anreize setzen

Der Staat könnte in der Tat auf die Idee kommen, Schulden aufzunehmen, um die Konjunktur zu stützen. Er macht das auch. Genau dieses Konzept lehnt die FDP allerdings seit Monaten ab. Jetzt müssen die Liberalen lernen, dass verbale Opposition etwas anderes ist als Regierungsverantwortung zu tragen. Der Staat gibt durch seine Programme Anreize für seine Bürger zu konsumieren und Unternehmen unterstützt er bei Neuinvestitionen. Das ist notwendig in der Krise und kein ordnungspolitischer Sündenfall.

Diese Maßnahmen müssen auf Zeit angelegt sein, um keine dauerhafte Subventionierung zu schaffen: Wird durch solche Staatshilfen erreicht, dass sich Private verschulden oder Erspartes auflösen, dann ist die Wachstumsbilanz - anders als beim plumpen Steuersenken - jedoch positiv. So funktionierte die Abwrackprämie, die immerhin jeden Prämieneuro durch Entsparen der Bürger multiplizierte und der Industrie so in der tiefsten Krise unter die Arme griff.

Durch gezielte Förderung kann der Staat also viel effektiver Wachstumseffekte erzielen als Bürger, die durch Steuersenkungen entlastet wurden. Man muss an die Bewertung der Situation nur vorurteilsfrei herangehen.

Umfeldbedingungen beachten

Klaus Hulverscheidt, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, stellt nüchtern fest, dass das Programm der FDP einfach nicht zur wirtschaftlichen Lage passt: “… woraus die Liberalen den sehr eigenwilligen Schluss ziehen, dass sich nicht die FDP an die Welt anpassen muss, sondern die Welt an die FDP.”

Leider ist die FDP als Ein-Punkt-Partei inhaltlich wenig flexibel und hat neben Steuersenkungen keine anderen wirksamen Konzepte in der Schublade. Die Krise hat die Partei komplett konzeptionell verschlafen. Genau deshalb waren die Koalitionsverhandlungen so zäh.

Zudem haben führende FDP-Wirtschaftspolitiker einfachste ökonomische und finanzpolitische Zusammenhänge bisher nicht verstanden. Ausgerechnet einen von diesen Großkopferten, Rainer Brüderle, haben sie gerade zum Wirtschaftsminister gemacht. Thomas Steinmann von der Financial Times bezeichnet den 64-jährigen Brüderle als drittklassigen Kandidaten. Die Süddeutsche Zeitung porträtiert den neuen Mann im Wirtschaftsministerium als Marionette der Kanzlerin.

Vielleicht hat die neue Regierung Glück und bis zum Jahr 2011 sprudeln die Kassen wieder ordentlich. Dann könnte die FDP ihr Gesicht wahren. Ihr Verdienst wäre es nicht. Wichtiger als das Festhalten an ideologisch gefärbten Standardlösungen wäre es für die Freidemokraten, jetzt ihre Regierungszeit zu nutzen und ein erkennbar vorurteilsfreies Verständnis staatlichen Handelns zu entwickeln. MIt dem neuen Chef im Wirtschaftsministerium wird das nicht gelingen.

Weitere Links zum Thema:

Hermann Otto Solms zum Thema (im Frühjahr 2009).

Der Wirtschafts-Großmeister Rainer Brüderle himself: “Es sei aber zu befürchten, dass die Freude über den Konjunkturaufschwung manchem Regierenden leider die Sinne vernebeln könnte, warnt Brüderle.” Das sagte er damals noch in der Opposition. Brüderle verhält sich jetzt genau so bockig.

Die fünf Wirtschaftsweisen sind gegen Steuerfinanzierung auf Pump (FAZ).

Ein Artikel in “Die Welt”. Klar: Es funktioniert halt nicht.

Eine interessante Übersicht der Steuersätze und des Wirtschaftswachstums finden Sie im “Tagesspiegel”. Wieso gab es eigentlich keinen starken zusätzlichen Wachstumsschub nachdem die rot-grüne Regierung die Steuersätze gesenkt hatte?

Einige eigene Links zum Thema:

Zur Suche von Guido Westerwelle nach Geld im Heuhaufen.

Über die Krise des Liberalismus.

Über Wachstum.

Damit mich niemand für einen Liberalen-Hasser hält.