Die Suche des Guido Westerwelle im Heuhaufen

Jahrelang hat der FDP-Chefstratege Guido Westerwelle mit zwei Sätzen bestritten: »der Staat ist das Problem« und »der Staat hat Geld wie Heu«. Der erste Satz war kein Unikat, sondern stammte von US-Präsident und Ex-Schauspieler Ronald Reagan aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Satz zwei wird gerade in den Koalitionsverhandlungen entzaubert.

Schön waren die Oppositionszeiten. Man konnte einfach einige Behauptungen aufstellen und erhielt in bestimmten, interessierten - für Guido relevanten - Kreisen Applaus. Jetzt holen Guido Westerwelle seine leichtfertigen Behauptungen ein. Der strahlende König des Wahlabends startete als verbaler Tiger und scheint als politischer Bettvorleger zu landen. Denn die zentrale Frage lautet: Wo ist das versprochene Geld im Heuhaufen Staat?

Die Experten von Union und FDP suchen schon seit Wochen nach dem Geld, das die FDP in Milliardenhöhe einsparen will,  um Steuerentlastungen zu finanzieren. Das Problem: Niemand findet das Geld, das noch eingespart werden kann. Zudem haben die führenden - meist freundschaftlich gesinnten - Wirtschaftsinstitute davor gewarnt, man solle Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren.

Das ist richtig so, denn Konsum von Privaten, der durch jahrzehntelange Zinszahlungen des Staates finanziert wird, ist ein ökonomischer Taschenspieler-Trick.  Wenn man sparende Besserverdiener steuerlich entlastet, damit genau diese Gruppe dem Staat Geld als Darlehen gibt, dann ist das einfach eine dreiste Form der langfristigen Umverteilung. Genau das will die FDP jetzt umsetzen - gegen alle ökonomische Vernunft.

Guido Supermann

Kaum jemand hat sich in der deutschen Innenpolitik so aufgeplustert wie Guido Westerwelle. Zugegeben: Rhetorisch ist der Mann brilliant. Witzig sind seine Reden auch meistens und wenn er in deutscher Sprache antworten darf, dann wirkt er immer souverän. Unglücklicherweise ist nicht nur “Die Linke” mit fehlendem Realitätssinn ausgestattet, sondern auch die FDP des Guido Westerwelle hat sich ins Abseits manövriert.

Das mag sich bei den Wählerstimmen nicht ausgewirkt haben. Möglicherweise wird es nach einer Legislaturperiode auch nicht schaden, aber die verbalen Sünden der Vergangenheit rächen sich immer irgendwann. Westerwelle jedenfalls weiß, weshalb er das Außenamt anstrebt.

Aber so einfach lassen wir den Superhelden besser nicht entkommen. Die FDP wollte massenweise Verschwendung des Staates umfunktionieren. Eine interessante Liste für Einsparungsmöglichkeiten aus der Vergangenheit findet man im gerade erschienenen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Die FDP hat durchaus einige vernünftige Ideen zu bieten: Eine Vereinfachung des Steuersystems ist in der Tat ein guter Weg, um mehr steuerliche Gerechtigkeit zu ermöglichen. Auch ist die “Kalte Progression” ein steuerliches Ärgernis, das leistungshemmend wirken kann. Das Problem dabei sind Lohnzuwächse, die lediglich einen Inflationsausgleich gewährleisteten. Da wir ein progressives Steuersystem haben - die Steuersätze mit Einkommenszuwächsen steigen-, verlieren manche Arbeitnehmer bei Lohnplus auf Inflationsniveau an realer Kaufkraft.

Der Denkfehler

Guido Westerwelle will die so genannten Leistungsträger entlasten. Seine Partei nimmt dazu nur die überhöhten Steuersätze als Referenz und begibt sich damit gedanklich auf die falsche Fährte. Denn das Hauptproblem unseres Steuersystems sind nicht die zu hohen Steuersätze, sondern die zahlreichen Steuerausnahmen. Wenn ein Steuerzahler 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (nach Abzug seiner arbeitsbedingten Kosten) hat, will er seine Steuern senken. Das ist nachvollziehbar und verständlich. Dieser Steuerbürger sucht nach Möglichkeiten und wird schnell bei zahlreichen “steueroptimierten” Angeboten am Finanzmarkt fündig. Nehmen wir einmal an, dass ihm gewisse geschlossene Investmentfonds einen solchen Steuervorteil bieten. Der Anleger erhält dann bei den Kosten überteuerte Produkte, die einen steuerlichen Vorteil verpackt haben.

Bevor mich zahlreiche entrüstete Hinweise hierzu erreichen: Es kommt auf die Details und vor allem die Kosten des Fonds-Initiators an. Generell sind aber die Anreize im Markt so, dass der Initiator ohne Nachteile überhöhte Vertriebs- und Betriebskosten produzieren kann.

Ob am Ende eine positive Rendite für den Anleger herauskommt, ist bei Abschluss des Vertrags oft noch nicht absehbar. In zahlreichen Fällen der Vergangenheit wurden Geschäftsbereiche gefördert, die schlicht nicht förderungswürdig waren. So entstanden Wohnungen in Ostdeutschland, die niemand brauchte; Filme in Hollywood wurden teurer, weil deutsche Anleger ihr Geld loswerden wollten; manches Frachtschiff wurde ebenfalls über den Durst finanziert.

Der Fehler dieser Entwicklungen aus staatlicher Sicht liegt nicht in zu wenig Freiheit für den Bürger, sondern im Zuviel. Denn wenn Steuerbürger eine verzerrte Kalkulation aufmachen, dann entscheiden sie nicht nach rein ökonomischen, sondern subjektiven Kriterien (”ich will keine Steuern zahlen”). Der Rahm wird von Fonds-Initiatoren abgegriffen und der Staat verzichtet letztlich auf Steuereinnahmen.

Klar: Diese Rechnung ist noch etwas komplizierter, aber ein gewisser Paul Kirchhof hat darauf schon im letzten Wahlkampf hingewiesen. Sein politischer Fehler lag in dier Verkaufe seines ansonsten lobenswerten Konzeptes: Hätte er seine theoretisch spannende, aber politisch undurchführbare Idee der Flat-Tax (Einheitssteuersatz) weggelassen, dann wäre sein Konzept revolutionär gewesen. Ein wahrlich linkes Projekt. Kirchhof wollte Aufkommensneutralität und kam als “Professor aus Heidelberg” schließlich unter die politischen Räder.

Westerwelle ist noch ehrgeiziger als Kirchhof war: Er lehnt den Staat ab (»der Staat ist das Problem«) und will dem Staat noch weniger Einnahmen gönnen. Bedauerlicherweise - überraschend ist das nur für Freidemokraten - finden die Neu-Koalitionäre keine Gegenfinanzierung außer im Sozialhaushalt, den man kaum noch kürzen kann. Die Union stemmt sich zudem gegen grundlegende Änderungen beim Gesundheitsfonds - der auch nur wenig Entlastung bietet - und auch die Bundesanstalt für Arbeit kann man nicht einfach wegrationalisieren. Ministerpräsident Christian Wulff attestiert den Freidemokraten inzwischen Realitätsferne. Der Mann muss es wissen, regiert er doch zusammen mit der FDP in Niedersachsen.

Wo ist das Geld?

Der Heuhaufen des Guido Westerwelle ist also schon ziemlich gelichtet und das Geld des Staates ist nicht aufgetaucht. Ich will daher der FDP und ihrem Vorsitzenden mal auf die politischen Beine helfen: Nach Abzug der arbeitsbedingten Kosten wird die Steuersatzreduktion durch steuerliche Ausnahmetatbestände für jeden Steuerbürger global auf sagen wir weitere fünf Prozentpunkte reduziert. Anders formuliert: Wer nach arbeitsbedingten Kosten einen Steuersatz von 43 Prozent bezahlen müsste, der darf durch Kauf von Finanzprodukten seine Steuerschuld nur bis zu einem Steuersatz von 38 Prozent senken. Mehr geht nicht.

Okay das passt nicht in Guidos Grundkonzept, sichert aber dem Staat Einnahmen, indem Anreize für verschwenderische Steuersparkonzepte wegfallen. Der Staat hilft zudem dem Finanzmarktsegment “Steueroptimierung” bessere Produkte anzubieten, da die Investoren genauer hinschauen und nur noch erstklassige Projekte zum Steuersparen nutzen. Der Staat gewinnt dadurch Spielräume und kann sich ein Auflösen der kalten Progression leisten, indem die oberen Steuersätze mittelfristig gesenkt werden können. Die Reihenfolge dabei ist entscheidend: Zuerst wird gefordert von so genannten Leistungsträgern auf ökonomischen Unnsinn zu verzichten und dann wird diese Gruppe gefördert. Ganz nach dem Motto der FDP wenn es um andere Mitbürger geht, die diese Partei vermutlich nicht wählen.

Einer der politisch ungeschicktesten Sprüche der deutschen Nachkriegsgeschichte lautet: »Der Staat hat Geld wie Heu« (Dr. Guido Westerwelle). Was zu beweisen wäre.