Wahl 2009: CDU/FDP - wie man es vermutlich nicht schafft

Jeden Tag gibt es in Zeitungen und im Fernsehen neue Wasserstandsmeldungen zur Wahl. Schwarz-Gelb kommt mal auf 51, 49 und zuletzt noch 46 Prozent, die SPD auf 23-26 Prozent je nach Befragung und Befrager. Am Wahltag kommt es fernab von Kaffeesatz-Umfragen vor allem auf die Mobilisierung an. In dieser Wahldisziplin sind die Westerwelle-FDP und die Merkel-CDU erfolgreicher als sie wollen.

Das Handelsblatt erhält momentan einige Aufmerksamkeit, da eine Umfrage der Wirtschaftszeitung das selbst ernannte “bürgerliche Lager” nur noch bei 46 Prozent sieht. Ehrlich gesagt: Überraschend ist das nicht. Hilflos erscheinen “Experten”, die aus dem Kanzlerduell - manche hielten das für ein Duett - Impulse oder Veränderungen im Wahlverhalten der Wähler ausmachen wollten. Diese Kaffeesatzleser erinnern stark an Börsenberichterstatter, die jede Kurswindung einzelner Aktien mit Ereignissen in Verbindung bringen müssen. Beide Duellanten haben sich hervorragend geschlagen: Es ging in erster Linie darum, die Wähler der anderen Seite nicht zu mobilisieren. Klar: Steinmeier hätte etwas klassenkämpferischer sein können und die Kanzlerin einmal das Wort “christlich” erwähnen, aber letztlich haben sich Merkel und Steinmeier hervorragend neutralisiert.

Entgegen der landläufigen Meinung vieler Kommentatoren ist nicht die Kanzlerin das Hauptproblem in dem fantastischen Duo. Sondern Guido himself verliert mit seinem inhaltsleeren Programm die Wahl. Inhaltlich hätten Union und FDP eine gemeinsame Wahlniederlage selbst verbockt und zwar schon vor Monaten.

Statt Steuersenkung hätte das Thema Steuervereinfachung gelautet

Die Süddeutsche Zeitung formuliert bereits: “Kichhof ist jetzt Westerwelle”. Das ist zwar eine kleine Unverschämtheit gegenüber dem ehemaligen Verfassungsrichter, aber trifft das Problem durchaus im Kern. Die FDP hat sich genau wie viele andere Parteien in ein machtpolitisches Abseits manövriert. Statt die Wahl einfach zu gewinnen bieten die Freidemokraten unnötige Flanken.

Seit der letzten Wahl ist ohnehin klar: Mit Steuerpolitik kann man keine Bundestagswahl gewinnen. Ich bin sogar der Meinung, dass niemand gegen die Sozialdemokraten aller Parteien das Einkommensteuerrecht ändern kann oder sollte. Damals wäre es schon richtig gewesen, Kirchhofs Vereinfachungsgedanken weniger radikal und schrittweise ohne die sofortige Einführung eines Einheitssteuersatzes (Flat Tax) - also Tarifänderungen- anzugehen. Auch diesmal hat die FDP versäumt, eine politisch flexiblere Position aufzubauen. Statt sich mit Ideen der Steuerentlastung in dieser Wirtschaftsphase öffentlich lächerlich zu machen, hätte das Thema  Steuervereinfachung genügend Charme entwickelt.

Vielleicht haben auch einige Wähler begriffen, dass die FDP zwar regelmäßig und grundsätzlich gegen Maßnahmen wie die Abwrackprämie oder andere Interventionen protestierte, aber selbst keine überzeugenden Lösungskonzepte in der Krise entwickelte.

Die Financial Times Deutschland formulierte in ihrer Wahlempfehlung enttäuscht so:

»Im anschließenden Parteiencheck warfen die Diskussionsteilnehmer allerdings auch eine andere Partei schnell aus dem Rennen: die FDP. Also jene Partei, die einer Wirtschaftszeitung wie der FTD auf den ersten Blick am nächsten stehen müsste. Zumal wir die Liberalen noch vor der Bundestagswahl 2005 empfohlen hatten, um eine bürgerliche Koalition mit einem “stimmigen und verlässlichen Reformkurs” zu ermöglichen. Gravierende Unstimmigkeiten in der Fiskalpolitik sowie mangelhafte Vorschläge zur Finanzmarktregulierung führten diesmal zum Aus in der ersten Runde.«

Eine schallendere Ohrfeige kann es für eine Partei, die sich als Stimme der “wirtschaftlichen Vernunft” plakatiert, nicht geben. Ein Konzept aus der Krise wäre jedenfalls ein vielversprechendes Thema in diesen Zeiten gewesen. Die FDP konnte nicht liefern.

Das gemeinsame Eigentor

Die FDP tritt zusammen mit der CDU für eine Laufzeitverlängerung einiger Atommeiler in Deutschland ein. Das ist natürlich ohnehin kein populäres Thema. Zudem hat Sigmar Gabriel die Vorlage durch geschickte Positionierung einiger offener Fragen aufgegriffen. Über Gabriels Timing dabei regt sich mancher Sympathisant eines Regierungswechsels künstlich auf: Helmut Markwort zum Beispiel.

Ist das Thema jedoch einer Verschwörung zu verdanken?

Vielleicht wurde der Zeitpunkt geschickt gewählt, die Diskussion einer unzureichenden Endlager-Lösung hat sich die CDU jedoch selbst und ohne Not eingebrockt: Gutachten in unionsgeführten Ministerien, legen Zweifel am geplanten Atomaustieg und einer vorurteilsfreien Suche eines Endlagers nahe und haben zudem eine schädliche Anschluss-Debatte ausgelöst.

Sigmar Gabriels “Schmutzkampagne”(Pofalla) ist es gelungen, aus einem Randthema inzwischen einen unkontrollierbaren Mix zu brauen, der einen gemeinsamen Wahlerfolg von CDU und FDP täglich unwahrscheinlicher macht.

Merkel und Westerwelle - das Traumpaar ohne Chance?

Angela Merkel und Guido Westerwelle werden wohl niemals gemeinsam “durchregieren” (eine Wortschöpfung von Angela Merkel aus dem Jahr 2005). Die beiden sind wahltaktisch einfach zu tölpelhaft und haben ihre Wahlchancen selbst verschlechtert: Zwei Themen (Steuersenkung und Atompolitik) spielten den politischen Gegnern motivierende Themen zu. Man nennt das im Politikersprech Mobilisierung.

Bei dieser Wahl geht es ohnehin darum, bestimmte Politiker oder Konstellationen zu verhindern. Ausgerechnet Guido Westerwelle hatte seit Jahren das Verhindern des Kommunismus, das bei einer Beteiligung der Linken an einer Regierung droht, als Wahlziel Nummer Eins formuliert. Ähnlich klangen manche Konservative. Die gleichen Spielverderber empören sich jetzt über eine virtuelle schwarz-gelbe-Socken-Kampagne.

Im Politspiel von heute gilt: Wer Westerwelle nicht will, der muss die SPD wählen. Wer Angela Merkel nicht will, der muss die Linke wählen. Wer Steinmeier nicht will, der sollte die FDP wählen. Wer Lafontaine und Gysi nicht mag, der sollte CDU/CSU seine Stimme geben. Die Grünen sind in dieser Logik am schlechtesten positioniert. Durch das Thema Laufzeitverlängerung von Atommeilern fand sich zum Schluß doch noch ein Grund für Trittin und Co. zu votieren. Denn eines ist sicher: Selbst eine Jamaika-Koalition würde im ersten Satz den Atomausstieg festzurren. Das hätten Westerwelle und Merkel auch einfacher haben können.

Die Lehre aus dieser Wahl lautet: Wahlforscher haben ständig die falschen Fragen gestellt. “Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?” war für das Jahr 2009 nicht die richtige Fragelogik. Sondern: “Wen wollen Sie am Sonntag verhindern?”. Mein Tipp: Gehen Sie zur Wahl und machen Sie etwas aus Ihrer Stimme.