Banken regulieren - jetzt bitte!

Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte. Die jetzt neuerlich entbrannten Diskussionen um Bonuszahlungen einiger Bankinstitute zeigen: Die Branche hat nicht dazu gelernt. Der Staat muss endlich hart durchgreifen und den Bereich ordnen.

Wenn Sie einen Ökonomen fragen, ob er Zwang oder eine freiwillige Vereinbarung für richtig hält, dann wird das Votum eindeutig und immer auf die freiwillige Lösung (Selbstverpflichtung) entfallen. Dadurch erhofft man sich wettbewerbsfreundlichere Lösungen. Dieses Hoffen ist im Finanzsektor offenkundig in bestimmten Fragen keine wirksame Strategie. Die Banker dieser Welt wollen nicht begreifen, dass sie die Volkswirtschaften massiv geschädigt haben mit ihrem teilweise selbstsüchtigen Treiben.

Der Bankensektor setzt seine bisherige Lobbyarbeit einfach fort, als wären andere für das Massaker am Finanzmarkt verantwortlich. Josef Ackermann ist in einigen Teilen seines Beitrages in der Financial Times durchaus zuzustimmen: Nationale Lösungen sind manchmal wenig sinnvoll.

Aber pauschal ist das sicher nicht richtig: Spanische Banken haben trotz einer katastrophalen Situation im eigenen Land bislang weniger Probleme als beispielsweise deutsche Institute. Das scheint an schärferen Regeln für die Banken zu liegen. Der von Ackermann beschworene Beitrag von Großbanken für das wirtschaftliche Wachstum ist möglicherweise geringer als der Deutschbanker in seinem Text suggeriert. Zumindest der Anteil der Investment- und der M&A-Abteilungen (Merger  & Acquisitions) für die Stabilität des Ganzen dürfte höchst zweifelhaft sein. Schließlich wird genau hier die meiste heiße Luft produziert. Mindestens zwei Drittel der Transaktionen scheitern gemessen an den verkündeten Zielen. Werte werden oft nur in der Phantasie von Bankern oder Managern geschaffen.

Josef Ackermann ist offenbar in Sorge um sein Geschäftsmodell, denn insbesondere Großbanken könnten stärker ins Visier der Regulierer geraten oder gar zerschlagen werden. Sein Lobbyartikel für die Financial Times sorgte jedenfalls für neue kontroverse Diskussionen. Zumal zeitgleich einige Banken von günstigen Refinanzierungsbedingungen bei den Zentralbanken profitieren, nur deshalb wieder auf den Beinen stehen und schon wieder über Bonuszahlungen für das Führungspersonal und die Investmentabteilungen nachdenken.

Darf der Staat regulierend in die Gehaltsstruktur eingreifen?

Natürlich sollte die Politik sich aus individuellen Vereinbarungen heraus halten. Aber ist der Staat mittelbar oder unmittelbar Eigentümer, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht von Politikern ein volkswirtschaftlich schädliches Verhalten zu unterbinden. Niemand benötigt jedenfalls zockende Landesbanker, die ohne ausreichende Kenntnisse internationales Investmentbanking betreiben und Filialen in London oder New York unterhalten. Der Deutsche Finanzmarkt käme zudem auch ohne die zahlreichen “kapitalgehebelten” Zertifikateprodukte mancher Landesbank aus. Weniger wäre auch für die Verbraucher mehr. Der Sektor muss ohnehin geschrumpft werden und eine Bereinigung im Nutzlos-Segment für Spielprodukte böte sich an.

Bei den Privatbanken ist die Sache schon komplizierter. Wenn eine private Bank ihre Mitarbeiter mit starken Finanzanreizen ködern will, dann soll sie es tun. Die Aktionäre sind jedenfalls in der Pflicht und sollten in ihrem eigenen Interesse handeln - was immer das ist. Wer als langfristiger Investor kurzfristigen Zockern in den Banken das Heft des Handelns übergibt, der ist jedenfalls selbst Schuld, wenn er sein Kapital verliert. Der Staat muss diese Drohung im Ernstfall exekutieren durch seine Aufsicht, wenn diese eine bedrohlich Schieflage erkennt. Den Eigentümern steht dann keine Entschädigung durch den Staat zu.

Der Staat hat erst kürzlich das gesamte Banksystem mit Steuermilliarden stabilisiert und gerettet. Er hat damit das Recht erworben sich auch bei Privatbanken zumindest indirekt einzumischen. Denn das angerichtete Desaster folgte erkennbar der Logik von “privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten”. Vertrauen sollten Politiker den Bankern nicht mehr, wenn es um die Frage der Selbstregulierung oder Zwang geht.

Will der Staat Veränderungen, dann könnte “Bonusbankern” im Privatsektor ein Gutteil der Vergütung direkt weggesteuert werden. Auch sollten steuerlich Umgehungstatbestände, wie die Auszahlung von Boni in Steuerparadiesen, konsequent bekämpft werden. Auf der anderen Seite wäre es naiv anzunehmen, dass den Banken nicht tolle Ideen und Konstrukte einfallen, um Steuern für ihre Mitarbeiter zu optimieren. Man schließt Beraterverträge ab oder bittet die Mitarbeiter eigene Kapitalgesellschaften zu gründen oder ähnliches.

Statt sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man den Gehaltstopf jetzt wieder vergrößert, sollten Banker ihr bisheriges Risikomanagement kritisch hinterfragen und Sicherheitslücken schließen: Wie kann ein Fall Kerviel vermieden werden? Reichen die Risikomaße aus, um die tatsächlichen Risiken von Portfolios abzuschätzen? Oder folgen Branche und Aufsicht einem Schönwettersystem, das im Ernstfall seinen Zweck nicht erfüllt und damit nutzlos ist?

Lobbyerfolge

Als Alibi für politisches Nichtstun können Einwände wie die Notwendigkeit internationaler Abstimmung oder mögliche Umgehungstatbestände bei nationalem Agieren jedoch nicht herhalten: Der Staat muss die Aufsicht stärken und zwar im Notfall auch im Alleingang. So profitiert man langfristig von der nächsten Krise. Von Lobbyisten wird argumentiert, man schädige den eigenen Finanzplatz durch nationale Alleingänge und das sei volkswirtschaftlich teuer. Diese Behauptung der Nachteile nationaler Regulierung des Finanzsektors ist bisher durch nichts bewiesen außer durch vielstimmige Lobbyarbeit der Banken und sollte keinen Politiker mehr schrecken angesichts von Milliardengarantien für den Bankensektor.

In den USA sind Banken bereits wieder dabei, ihre Kräfte mit der Politik zu messen. So werden Boni ausgezahlt von Instituten, die immer noch am Staatstropf hängen. Das zeigen die Ergebnisse eines aktuellen Reports. In den Vereinigten Staaten wird vermutlich auch eine Gesetzesinitiative scheitern, die Aktionären das Recht einräumt, stärker die Gehaltsstruktur des Topmanagements zu beeinflussen. Die deutsche Politik sollte den US-Politikern nicht hinterherlaufen, sondern selbstbewußt Entscheidungen treffen. Noch ist die öffentliche Meinung mobilisierbar. Falls aber in zwei Jahren die Finanzmärkte wieder stabil sind, wird es schwieriger sein, dem Sektor Vernunft zu verordnen.

Ein abschreckendes Beispiel: Trotz aller Bedenken hat erst kürzlich der EU-Kommissar McCreevy den Banken ein Geschenk gemacht. Er will im Herbst wohl keinen Vorschlag für die Eigenkapitalausstattung der Banken machen. Bei Bankenlobbyisten dürften die Champagnerkorken geknallt haben. Kann man doch so weiter machen wie bisher. Dabei sind gerade Großbanken anzuhalten, ihre Kapitalhebel zu reduzieren, um die Gefahren für das System zu verringern. Großbanken verhalten sich teilweise wie Hedgefonds der schlechteren Klasse und hebeln in ihrem Lieblingsspielfeld munter drauflos.

Wer eine stärkere Aufsicht will, der muss auch striktere Eigenkapitalrichtlinien für Banken fordern. Natürlich gibt es keine optimale Kapitalausstattung für Banken und jedes Maß wird als zu stringent kommentiert werden. Allerdings sollten Politiker und Politikbeamte nicht vor der eigenen Courage zurückschrecken.

Die EU-Kommission beispielsweise ist zu sehr dem Wettbewerbsgedanken verpflichtet und befürchtet bei Eingriffen in das Bankensystem Wettbewerbsverzerrungen. Möglicherweise stimmt das Leitbild der Kommission nicht für den Finanzsektor. Statt in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Charakter einiger Geldinstitute anzuprangern, sollten die Brüsseler auch im Geschäftsmodell andere Konstruktionen und Wettbewerb zulassen. Investmentbanken mit angeschlossener Privatkundenabteilung verdienen jedenfalls keinen wettbewerblichen Schutz vor Sparkassen.

Der Kampf gegen staatliche Garantien ist aus Sicht der Privatbanken nichts anderes als ein riesiges Ablenkungsmanöver. Denn die Großinstitute interessieren sich nicht wirklich für ihre Kunden oder das Kundengeschäft. Die Kapitalbasis wird nur für das eigene Hebelgeschäft genutzt. Erkennbar ist diese Strategie bei der isländischen Kaupthing-Bank, die ihren Eigentümern offenbar Kredite zum Zocken zur Verfügung stellte - so geht es jedenfalls aus einem bereits fast ein Jahr alten Report hervor, der jetzt an die Öffentlichkeit kam. Überraschend ist das jedenfalls nicht, sondern dürfte in der Geldbranche auf die eine oder andere Art und Weise die Regel sein.

Entfremdung des Kredits

Statt auf die Urteilskraft der eigenen Mitarbeiter zu vertrauen, gewachsene Kundenbeziehungen zu pflegen und als Kriterium bei Entscheidungen zu verwerten, sind Kreditvergaben nach Basel II rein mechanistische Prozesse geworden. Denn nur nach einheitlichen Kriterien vergebene Kredite sind am Markt refinanzierbar. Das ist für die Kunden schlecht und auch die Kundenberater dürften sich vielerorts als verlängerte Werkbank eines Kreditvergabemechanismus fühlen.

Auch die Kreditqualitätsbewertung ist vermutlich nicht besser als in den Zeiten zu denen ein Kunde den Banken wichtiger war. Vielerorts heißt es im politischen Raum, dass wir eine europäische Ratingagentur unter Aufsicht benötigen, um die Bewertung von Kreditpaketen qualitativ zu verbessern. Das ist in dieser Argumentation natürlich Unfug. Auch europäische Ratingagenturen werden keine besseren AAA-Pakete schnüren als US-amerikanische Agenturen. Zumindest solange die zugrundeliegenden Kriterien keine anderen sind.

Ein Vorschlag: Wer Wettbewerb besser organisieren will, der sollte Banken und ihre Kreditvergabe genauer unter die Lupe nehmen. Wenn eine US-Bank einen lockereren Umgang beim Bewertungsprozess pflegt, dann muss die Bank mit einem Malus versehen werden. Dieser ist in den Ratingprozess zu integrieren. Solch ein Malus dürfte unter Banken schon eine Rolle spielen, aber wer kennt als deutscher Einkäufer von Kreditrisiken die Vergabepraxis einer Hypothekenbank in Alaska oder Montana.

Bank A (USA) schnürt also ein AAA-Paket nach eigenen Vorstellungen. Das Paket von Bank A erfährt durch die Ratingagentur eine Abwertung, da ihr bekannt ist, dass A oft weniger genau hinschaut als andere Institute. Letztlich muss Bank A daher einen niedrigeren Preis für sein Paket akzeptieren. Die Ratingagentur bewertet das Paket der Bank A mit AA- oder noch schlechter. Banken hätten dadurch einen Anreiz, ihre eigenen Prozesse zu verbessern. Dieser Anreiz war bisher nicht vorhanden, da man schlechte Kredite einfach verpacken, Etiketten bezahlen und verkaufen konnte.

Besser freilich wäre es, die Banken bei jedem verkauften Kreditengament mit einer primären Haftung auszustatten. Damit meine ich, dass für die ersten Ausfälle eines Kreditpaketes immer zunächst das ursprünglich kreditvergebende Institut haftet. Auch das diszipliniert ungemein und sorgt für mehr Vertrauen im System und in die Kaufobjekte.

Was sonst noch ansteht

Auf der Agenda der Politik steht: Für Banken, deren Manager und die Eigentümer von Banken muss eine Drohkulisse vorhanden sein. Banken müssen (teil-)insolvent gehen können und Manager müssen schneller bei Gefahr durch die Bankenaufsicht abgelöst werden. Das setzt jedoch zunächst politischen Willen voraus.

Um den politischen Willen zu demonstrieren könnte es sinnvoll sein, Topbanker und andere Lobbyisten von Gipfeltreffen für einige Monate auszuladen. Denn das Primat in der Wirtschaftspolitik gehört der politischen Klasse - zumindest in unserer Wirtschaftsordnung.