Schleswig-Holstein - Landtagswahl völlig offen

Als geborene Kieler Sprotte kann ich nicht anders: Ich muss das Geschehen in der Hauptstadt von Schleswig-Holstein kommentieren. In dem Bundesland sind die politischen Fronten traditionell verhärteter als anderswo in Deutschland. Jetzt kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen und der Ausgang ist offener als Umfragen zur Bundestagswahl vermuten lassen.

Peter Harry Carstensen hat sein Ziel erreicht: Der Landtag hat ihm das Vertrauen entzogen. Eine witzige Randnote war: Er hatte sich mit seiner Fraktion enthalten - traut sich also selbst nicht mehr über den Weg. Er kann jedenfalls nicht mehr weiter regieren - er ist gescheitert mit der Großen Koalition und seiner Regierungsmannschaft. Folgerichtig kommt es zu Neuwahlen in Schleswig Holstein und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl, also am 27. September 2009 ist auch Landtagswahl.

Uwe Barschels-Lügenkonstrukt in der “Waterkant-Affäre”, Björn Engholms Rücktritt als Folge einer “Schubladen-Affäre” und Heide Simones Wahldebakel wegen einer politischen Heckenschützenattacke waren die zweifelhaften Höhepunkte der letzten Jahrzehnte im politischen Kiel. Die Latte für politische Affären liegt also zumindest medial niedrig im Land. Harry Carstensen hat mit seiner Darstellung zur Nonnenmacher-Abfindung diese in der Sache tiefliegende Latte jetzt locker übersprungen und der oft als krawallig dargestellte SPD-Führer Ralf Stegner hebt den Fehdehandschuh auf.

Zur Erinnerung: HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher erhält trotz der staatlichen Milliardenhilfen einen Bonus von 2,9 Millionen Euro. Das Grundgehalt des Bankers ist wegen der Rettungshilfen eigentlich auf 500 000 Euro begrenzt. Nonnenmacher beruft sich auf seinen Vertrag. Carstensen soll den Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen gestellt haben, da man juristisch nichts gegen die Zahlungen machen kann - heißt es. Der Ministerpräsident ruderte inzwischen bei seiner eigenen Darstellung zurück, da er beim “Flunkern” erwischt wurde und die zeitlichen Abläufe etwas anders zu sein scheinen als er dargestellt hatte. Die SPD jedenfalls ist empört.

Was uns die Vergangenheit zeigt

Im nördlichsten Bundesland sind die Volksparteien noch wirkliche Volksparteien. Bei der letzten Landtagswahl kam die CDU auf 40,2 Prozent und die Sozialdemokraten schlossen mit 38,7 Prozent ab. Das ist ein Abstand, der durch Effekte wie eine höhere Wahlbeteiligung oder einen mißglückten Wahlkampf locker umgekehrt werden kann.

Carstensen will mit der FDP, also dem smarten Wolfgang Kubicki (2005: 6,6%) regieren. Stegner setzt auf die Grünen (2005:6,2) und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW; 2005: 3,6%) als mögliche Koalitionspartner. Der SSW ist mit einem Sonderstatus versehen und die 5-Prozent-Hürde gilt nicht für die Gruppierung, welche die dänische Minderheit im Land vertritt.  Nach der aktuellen Sitzverteilung hätte Stegner eine Mehrheit von 35 zu 34 Sitzen auf seiner Seite.

Bundestagswahlen locken traditionell mehr Wähler zur Abstimmung als Landtagswahlen. Insofern könnte Carstensens Rechnung durchaus schiefgehen, wie das letzte Bundestagsergebnis zeigt: Dort lag die CDU mit 36,4 Prozent hinter der SPD (38,2%). Die Grünen kamen 2005 auf 8,4% und die FDP strotzte vor Wichtigkeit mit einem zweistelligen Ergebnis (10,1%). Wenn man so will, dann treten also zwei in etwa gleich starke Lager in Kiel gegeneinander an. Eine stabile mehrheitsgetragene Regierung ist auch nach einer Neuwahl eher nicht zu erwarten, aber vielleicht kehrt etwas Ruhe ein, wenn Stegner und Carstensen nicht mehr an einem Tisch sitzen.

Neben der FDP dürften die Grünen von der Nähe zur Bundestagswahl ebenfalls profitieren. Zumal Carstensen für die Nutzung von Atomstrom ist und das in einer Zeit in der gar nicht weit von Schleswig- Holstein eine erschreckende Pannenserie im Kernkraftwerk Krümmel bekannt wurde.

Die beiden Kleinparteien FDP und Grüne sollten ihren Anteil zu Lasten der großen Parteien ausweiten können. Der eigentliche Unsicherheitsfaktor sind die Linken, die bei der letzten Bundestagswahl weniger als fünf Prozent der Stimmen einsammeln konnten.

Polarisierung

Ralf Stegner wird gerne von Beobachtern kritisiert, da er ständig auf Krawall gebürstet ist - so die veröffentlichte Meinung. Das ist aber in gewisser Weise nur Image und das bedienen die Medien beispielsweise durch die Auswahl der Redebeiträge. Während Carstensen den enttäuschten Landesvater bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung gab, wird Stegners durch die Auswahl des Wortbeitrags als der Aggressor dargestellt.

Der Bruch zwischen Carstensen und Stegner liegt schon etwas länger zurück.

Der Vorteil einer solch schillernden Figur, wie es Stegner zweifelsfrei ist, sollte nicht unterschätzt werden. Denn Stegner polarisiert in einem Bundesland in dem das Wahlverhalten zwischen Land und Stadt traditionell wenig Raum für erdrutschartige Veränderungen liefert. Gerade der Stil von Stegner könnte die Linken bei der Landtagswahl aus dem Parlament halten, was ein nicht unwichtiger Teilerfolg für die Sozialdemokraten wäre. Die aktuellen Umfragen sehen die SPD bundesweit nur ein Viertel der Stimmen einsammeln. Das ist im Land der traditionellen Feindschaft von SPD und CDU eher undenkbar.

Provinztheater: Kieler Landtag

Natürlich positionierten sich die beiden Hauptkampfhähne vor der Vertrauensabstimmung im Landtag. Wer sich die Reden angehört hat, der fragt sich ohnehin, wie es die Koalitionäre überhaupt bis hierhin miteinander ausgehalten haben. Natürlich wollte Stegner seinem Kontrahenten nicht die Schmach einer verlorenen Vertrauensabstimmung vorenthalten und hatte daher die Parlamentsauflösung noch verhindert. Letztlich kritisierte er die Inszenierung des Bruchs der Koalition, da diese der CDU in Kram passt. Allerdings war das der letzte Ausweg, um Neuwahlen zu ermöglichen und das wiederum dürfte Stegner grundsätzlich gefallen. Carstensen bedachte “Dr. Stegner” mit einigen Vokabeln, die man eher im Gangstermillieu als im Politikbetrieb erwartet.

Fazit: Wer Spaß an politischem Streit auf bestem Stammtisch-Niveau hat, der dürfte in den nächsten Wochen in Kiel nicht enttäuscht werden. Der Bundestagswahlkampf könnte dagegen deutlich langweiliger ausfallen.