Wirtschaft neu denken: Was des Staates ist

Puristen des Marktes schreien auf, wenn der Staat in die Märkte eingreift. Das ist falsch und zu einfach gedacht. Innovationen und Weichenstellungen gehen seit jeher von der Politik oder gesellschaftlichen Entwicklungen aus. Selten sind es reine Marktprozesse, die ganze Märkte neu erschaffen.

Die Liberalen haben schon in den 80er-Jahren die grüne Revolution aus falscher ideologischer Verblendung heraus komplett verschlafen. Das liegt an einem Dogma, das zumindest im deutschen Verständnis des Liberalismus weit verbreitet ist. Schade, denn schon der ökonomische Ur-Vater Adam Smith hatte ein besseres Staatsverständnis als mancher liberale Lautsprecher heute.

Was des Staates ist

Smith meint: Der Staat soll sich überall dort betätigen wo der Markt keine Produkte schafft, aber die Gesellschaft sich solche wünscht. Die Ursache für das gesellschaftlich verstandene Marktversagen liegt darin, dass es Güter gibt, die keine privaten Eigentumsrechte und Nutzungsexklusivität mit sich bringen. Daher macht es für Einzelne keinen Sinn hier zu investieren.

Die klassischen liberalen Aufgaben des Staates sind darüber hinaus innere Sicherheit, die durch einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat gesichert wird, aber auch durch eine Rechtsordnung an sich. Da haben alle Bürger etwas davon, auch wenn das heute oft untergeht in der täglichen Diskussion.

Bei der äußeren Sicherheit ist es ähnlich: Nur wenige können sich eine Privatarmee leisten, um sich vor Angriffen auf die eigene Burg zu schützen. Aber die Gesellschaft kann das dennoch machen, um sich nicht alle paar Monate ausplündern zu lassen und kollektiv zu verarmen.

Diese Punkte sind unumstritten unter Liberalen. Bei den anderen Formen des Marktversagens verweigerten Politiker der FDP sich zunächst: Eine schadstofffreie Luft beispielsweise ist im Interesse der meisten Menschen dieses Planeten. Das dürfte unstrittig sein. Da der Markt durch wüstes Drauflosproduzieren aber versagt - das liegt an dem Problem, dass niemand sich beschwert und den Betreiber einer Dreckschleuder verklagt - musste der Staat eingreifen und die Umweltinteressen übernehmen. Das ist ein klassisches liberales Thema.

Pawlowsche Reflexe der Liberalen

Sobald der Staat in einem Bereich eingreift, kommen automatisch Sprüche mancher Liberaler wie: »Der Staat ist der schlechtere Unternehmer« oder »Der Staat ist das Problem«. Diese Sätze sind ebenso töricht wie geschichtsvergessen. Sie schützen lediglich Liberale vor eigenem Nachdenken, was es sehr einfach macht, eine liberales Programm zusammenstellen zu wollen. Andere Parteien machen sich weniger häufig einen schlanken Fuß und zerreiben sich dann in den eigenen Reihen. Besonders erfolgreich sind Sozialdemokraten bei der Selbstzerfleischung, aber auch Christdemokraten haben ihre Grabenkriege zwischen Bayern und Berlin.

Dabei wäre es die Aufgabe der Liberalen sich ständig die Frage zu stellen wo genau die Grenzziehung zwischen Staat und Markt verlaufen soll. Die Grünen wären vermutlich als Partei nicht entstanden, wären  Liberale sattelfester in ihrer eigenen Theorie gewesen und hätten sie das Bedürfnis nach einer gesunden Umwelt rechtzeitig aufgegriffen. Mcht ja nichts. Mehr Farbe im Parlament war auch nicht schlecht für die bundesdeutsche Politik.

Selbst heute wollen Liberale Atomkraftwerke auf Effizienzgründen weiter betreiben und überall den Wettbewerb über Lösungen entscheiden lassen. Das hört sich in seiner Generalität durchaus vernünftig an, zeugt erneut von der fehlenden Lernbereitschaft der Liberalen in Deutschland. Die Entscheidung über die Nutzung von Atomkraft in Deutschland ist in unserer Gesellschaft schon längst gefallen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will diese Energieart nicht und die Gesellschaft ist bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Punkt.

Öko-Autos fördern

Die Automobilindustrie hat versagt. Sie hat den Strukturwandel hin zu effizienteren und damit umweltschonenderen Autos verschlafen oder durch eigene Lobby-Arbeit aufgehalten. Das rächt sich jetzt und die meisten Automobilhersteller können von der aktuellen Krise nicht profitieren - auch die deutschen Autobauer nicht. Hätten einige Hersteller stattdessen strategisch stärker auf kleinere und effizientere Motoren gesetzt - anstatt immer neue PS-Rekorde zu erzeugen - dann würden diese Hersteller jetzt als Sieger aus der Krise hervorgehen. Das ist leider nicht zu erwarten.

Liberale werden dem entgegenhalten: Der Verbraucher hat es nicht anders gewollt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Hätten Hersteller den gleichen Werbe- und Entwicklungsaufwand für kleinere, effizientere Autos aufgebracht wie für die anderen Fahrzeuge, dann wäre zumindest Chancengleichheit vorhanden gewesen. Stattdessen hatten Ökoprojekte oft nur Feigenblattfunktion in der Automobilindustrie. Es hört sich halt toll an, Wasser zu predigen -  dennoch wurde der Wein weiter getrunken.

Jetzt hat sich die Situation grundlegend verändert: Beobachter können feststellen, dass der Markt zumindest nicht die gesellschaftlich gewünschten Resultate gebracht hat. Wer den Gestaltungswillen der Politik - in gesellschaftlichem Auftrag - bejaht, der hat jetzt die Rechtfertigung für Staatsaktivitäten. Die Regierungen sollten daher ihre Instrumente einsetzen, um die Entwicklung in den kommenden Jahren in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich nenne das: Langfristige Vernunft organisieren helfen.

Die US-Regierung stellt aktuell 25 Milliarden an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung, aber nur für den Bereich, der in den USA am stärksten vernachlässigt wurde: den Bau von energiesparenden Fahrzeugen. Schulden dürfen nicht getilgt werden mit dem Geld. Aber Entlastung bringt es natürlich trotzdem. Wer aus Prinzip und ohne Nachdenken gegen Subventionen ist, der dürfte auch hier aufschreien. Politiker wie Obama tun gut daran, sich nicht von ihrem Weg abbringen zu lassen. In den USA sind Liberale übrigens nicht so verbohrt wie FDP-Politiker nach einigen Jahren Westerwelle-Rhetorik.