Westerwelle überzeugt auf dem FDP-Parteitag

Guido Westerwelle hat in seiner Parteitagsrede die aus einer Sicht wichtigen Themen besetzt. Überzeugend war er immer dann, wenn er über Bürgerrechte, Außenpolitik und allgemein über Freiheit sprach. Die Koalitionsfrage bleibt offen und die FDP wirbt um die Stimmen der Mitte.

Pointenreich und manchmal gewohnt witzig war die Rede des Parteivorsitzenden der FDP. Aus der Opposition heraus lassen sich natürlich leicht Punkte sammeln. Bemerkenswert war das klare Bekenntnis zum starken Staat. Das hatte man schon anders gehört von Guido Westerwelle, der monatelang seine Reden mit dem Satz »Der Staat ist das Problem« eingeleitet hat. Ein bemerkenswert positiver Wandel des FDP-Sprechers also.

Westerwelle will seine Partei offenbar nicht nur als Steuersenkungspartei positionieren: Bei seiner Rede spielten die Bürgerrechte daher eine zentrale Rolle. Zumal die Ereignisse in deutschen Unternehmen kein gutes Licht auf den Datenschutz in unserem Land werfen.

Die gedankliche Beweisumkehr beim Datenschutz prangert Westerwelle zudem völlig zu Recht an: Schließlich sei man auf dem Weg in jedem Lebensbereich “gläsern” zu werden. Vom gläsernen Steuerzahler, über den gläsernen Bankkunden bis hin zum bald gläsernen Autofahrer. Die Logik muss laut Westerwelle nicht sein, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe, bin ich mit einer Durchleuchtung meiner Daten einverstanden. Sondern weil man sich nichts vorzuwerfen hat, verbitte man sich die Schnüffelei und die Vermutung einer Straftat.

Die Regierungsbilanz und die Gefahr von links

Natürlich kritisierte Westerwelle den (unsäglich dumm konstruierten - der Autor) Gesundheitsfonds und plakatierte das mit der Bemerkung: »Wenn Ulla Schmidt nicht weiterregieren darf, es hätte sich gelohnt.« Von der Koalition bliebe am Ende nur die Abwrackprämie und eine neue Rekordverschuldung. Frühere Regierungen konnten hingegen politische Erfolge feiern, wie die deutsche Einheit oder Europa. Schließlich gehe es seiner Partei darum, die große Koalition genauso zu bekämpfen wie ein linkes Bündnis, das schon in Berlin versage. Zuletzt am 1. Mai 2009 als fast ein Zehntel der Polizisten verletzt wurden und bei Straftaten zuschauen mussten, weil die politische Führung versagt habe.

Steuervereinfachung

Westerwelle sprach weniger häufig von Steuersenkungen als zuvor. Es geht ihm vor allem um das Thema Steuervereinfachung, die gerechter sei. Dennoch blieb er natürlich bei seiner Aussage, der Staat könne sparen. Westerwelle betonte, dass seine Fraktion jedes Jahr 400 Steuersparvorschläge unterbreite und der Staat Geld einsparen könne, statt es nur zu verschwenden. Damit hat er sicher Recht, aber solche Aussagen sind auch immer eine Frage der Prioritätensetzung.

Ein Lieblingsbeispiel von Westerwelle kam auch heute wieder zum Zuge: Bei einem Flughafenausbau könne man binnen kürzester Zeit etwa 20 Milliarden aktivieren, wenn man es politisch nur wolle. Mit ähnlichen Tönen versah Westerwelle einer idelogisierten Energiepolitik eine Abfuhr.

Laut Westerwelle ist überall dort, wo die FDP mitregiert Bewegung zu sehen. In Bayern sei Horst Seehofer vom Saulus zum Paulus mutiert und das führt Westerwelle auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück. Nicht erwähnt wurde natürlich von dem “Hans-Dampf-in-allen-Gassen” die Gesetzesinitiative zum Informationsfreiheitsgesetz in  Bayern, die ausgerechnet von einem FDP-Minister befürwortet wurde, die sehr gut manchmal den politischen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit widerspiegelt.

Steckenpferd Außenpolitik

In der Außenpolitik bewarb sich Westerwelle, der eine führende Rolle Deutschlands in Abrüstungsfragen und bei der Friedenspolitik sehen möchte. In Moskau sieht Westerwelle durchaus die Bereitschaft dazu. Die Bemühungen müssen sich nicht nur um die nukleare, sondern auch um die konventionelle Abrüstung kümmern, so Westerwelle.

So will der Außenministerkandidat auch kleinere Nachbarn wieder mit Respekt behandeln. An Steinbrücks Attacke mit Kavallerie und Peitsche störe ihn vor allem das Schweigen des jetzigen Außenministers und der Kanzlerin.

Koalitionsaussage

Erwartungsgemäß kam es mit der Rede nicht zu einer konkreten Koalitionsaussage, die einen Lagerwahlkampf eingeleitet hätte. Sondern Westerwelle betonte die größeren Schnittmengen mit der Union, ließ sich aber taktisch klug zunächst alle Türen offen.

Positioniert hat er sich nur eindeutig gegen die Linkspartei, denn es sei erkennbar etwas anderes, ob er oder Oskar Lafontaine in Zukunft etwas zu sagen habe. Es gehe in der Wahl um eine Achsenverschiebung hin zur Mitte, die nur noch von der FDP repräsentiert wird. Die anderen Parteien seien zudem viel zu Dax-hörig und kümmerten sich nicht mehr um den Mittelstand. Schließlich würde auf jeden Ruf aus der Industrie reagiert und Politiker kämen mindestens einmal vorbei, während Mittelständler keine Hilfe erwarten dürfen.

Aus der Opposition und ohne eigene Verantwortung lassen sich Reden in Krisenzeiten vergleichsweise  einfach halten. Aber er hat dennoch in vielen Punkten Recht der Westerwelle, auch wenn in der Praxis des Regierungsalltags sicher dann die Grautöne vorherrschen.