Westerwelle überzeugt auf dem FDP-Parteitag
Guido Westerwelle hat in seiner Parteitagsrede die aus einer Sicht wichtigen Themen besetzt. Überzeugend war er immer dann, wenn er über Bürgerrechte, Außenpolitik und allgemein über Freiheit sprach. Die Koalitionsfrage bleibt offen und die FDP wirbt um die Stimmen der Mitte.
Pointenreich und manchmal gewohnt witzig war die Rede des Parteivorsitzenden der FDP. Aus der Opposition heraus lassen sich natürlich leicht Punkte sammeln. Bemerkenswert war das klare Bekenntnis zum starken Staat. Das hatte man schon anders gehört von Guido Westerwelle, der monatelang seine Reden mit dem Satz »Der Staat ist das Problem« eingeleitet hat. Ein bemerkenswert positiver Wandel des FDP-Sprechers also.
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Wirtschaft neu denken: Bad Banking
Die Politik hat eine sehr gute Lösung für das Problem der toxischen Wertpapiere vorgeschlagen. Auf der einen Seite können sich die Institute von ihren Bilanzlasten befreien und auf der anderen Seite müssen die Anteilseigner primär haften. Das entspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Banken die Möglichkeit erhalten, eine Zweckgesellschaft zu gründen – eine eigene »Bad Bank« sozusagen. Diese Institute benötigen keine eigenen Banklizenzen. Banken übertragen ihre risikobehafteten Wertpapiere mit einem Abschlag von in der Regel zehn Prozent auf den aktuelle Buchwert an diese Gesellschaften. Die Zweckgesellschaft stellt eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe aus, diese wiederum wird vom Bankenrettungsfonds SoFFin (also letztlich dem Staat) garantiert und ermöglicht wegen der Garantie die Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank. Die Idee ist es, Eigenkapital zu »befreien«, das für die Vergabe neuer Kredite notwendig ist.
