Merkel: Nichts unreguliert lassen - was ist dran an dem Satz?

Der 1. April ist ein Tag an dem man Aussagen kritisch hinterfragen muss. Angela Merkel wiederholte vor ihrer Abreise nach London ihren Lieblingssatz der letzten Tage: »Kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt soll unreguliert bleiben.« Das hört sich toll an.

Was meint unsere Bundeskanzlerin eigentlich damit? In Deutschland fallen mir auf Anhieb keine Produkte ein, die nicht irgendwie reguliert sind. Manche mehr und manche weniger. Zugegeben: Es gibt Finanzprodukte, die kein Anleger wirklicht braucht. Und: Ökonomischen Unfug in Form von Finanzprodukten gibt es natürlich zuhauf.  Was will Angela Merkel uns tatsächlich sagen?

Schaut ins Ausland Kinder: Dort ist alles schlecht

Sie zeigt mit dem Finger auf andere: Angela Merkel meint eindeutig Produkte wie Hedgefonds, Private Equity Fonds und die Credit-Default-Swap-Märkte (CDS).

Für Hedgefonds gilt: Diese sind reguliert an den jeweiligen Finanzplätzen, nur nicht wie sich deutsche Bürokraten das vorstellen. Viele dieser Hedgefonds sind wenig transparent. Allerdings hat die aktuelle Krise gar nichts mit der angeblich schädlichen Anlagestrategie von Hedgefonds wie zum Beispiel Leerverkäufen zu tun. Manche Hedgefonds sind in diesen Tagen selbst als Gruppe entzaubert worden und verzeichnen zurzeit hohe Mittelabflüsse. Rund ein Drittel ist bereits abgezogen worden vermuten Branchenbeobachter. Die Hälfte der Fonds könnte im Jahr 2009 verschwinden. Auch ist die Gefahr, die von Hedgefonds ausgeht, nur dann gegeben, wenn überforderte Banker das Kapital der Hedgefonds mit großzügigen Krediten unterfüttern. Ansonsten müsste man eigentlich wenig regulieren in dem Markt. Etwas Transparenz könnte natürlich nicht schaden, aber das reguliert sich in dieser Krise vermutlich von selbst.

Das andere Beispiel sind Private Equity Fonds. Auch diese Fondskategorie ist eigentlich kein Übel, sondern die letzte Bastion der Risikofinanzierung. Sofern die Branche zu viel Fremdkapital einsetzt, und dadurch zur Heuschrecke mutiert (Leverage Buy-Out), werden gegentlich gesunde Unternehmen. Diese Praxis sollte man einfach durch Krediterschwernisse unterbinden, ohne neuen regulatorischen Aufwand.

Auf dem CDS-Markt werden Ausfallwetten von Anleihegläubigern gehandelt. Dieses Geschäft ist ein reines “over-the-counter”-Geschäft zwischen Banken und Finanzinstituten. Das Volumen des Gesamtmarktes liegt bei über 50 Billionen (50.000 Milliarden) US-Dollar und ist weitgehend unreguliert. Dieser Markt ist in der Tat ein Ärgernis und Risikofaktor, da hier Dominosteine aufgebaut werden, die Systemrisiken beinhalten. Wenn man den Vorberichten aus London glauben schenken darf, dann wird zwischen Deutschland/Frankreich und den Angelsachsen darüber gestritten, wie man diesen Markt institutionalisieren sollte - staatlich oder über Börsen.

Angela! Schau lieber nach Deutschland

Deutschland setzt in vielen Regulierungsbereichen die falschen Anreize: Steuerregelungen führen regelmäßig zu schlechten Finanzprodukten. Jüngstes Beispiel sind Filmfonds, die der Staat nachträglich offenbar sogar noch als missbräuchliche Konstruktion ansehen will. Oder: Wohnungen in Ostdeutschland wurden mit Staatsmitteln (sogenannte Steuersubventionen) gefördert und Anleger verschwendeten für eine kurze Boomperiode volkswirtschaftliche Ressourcen.

In Deutschland gibt es kaum einen Bereich, der derart stark reguliert ist wie die Finanzbranche. Gleichzeitig ist die Branche teilweise falsch reguliert. Wenn man Hedgefonds nicht zulässt zum Vertrieb, dann ist das Desaster in einem Krisenfall natürlich für viele Kunden vorprogrammiert. Es ist letztlich unverantwortlich, dass Anlegern via Gesetzen geeignete Strategien für Nicht-Boom-Zeiten verwehrt bleiben. Denn auch Spekulationen, die nicht gen Norden gerichtet sind, stabilisieren die Märkte. Stattdessen müssen Anleger Hedgefondsstrategien in Zertifikateform kaufen und haben zu den üblichen Risiken noch das Emittentenrisiko obendrauf.

Ich bin nicht gegen Regulierung, sondern für eine intelligentere Regulierung. Außerdem müssen die Aufsichtsbehörden besser werden in Deutschland und eine proaktive Rolle einnehmen. Diesen Veränderungsprozess müssen Politiker in die Hand nehmen und organisieren.

Besonders die Banken müssen sicherlich stärker an die Kandarre genommen werden. Heute noch dürfen Banken über legale Finanzprodukte ihre Bilanzen ins Unermessliche hebeln - es macht nur keiner zurzeit. Auch müssen die Risikomodelle der Aufsicht und der Banken komplett neu erarbeitet werden. Edmund Phelps, Ökonomie-Nobelpreisträger, urteilte in einem Interview über die aktuellen Risikomodelle so: »Die Modelle sind gescheitert.« Erfolgreich ist die Politik hingegen dabei, Berater mit immer neuen Auflagen zu beschäftigen (MIFID) und notwendige Beratungsleistungen im Finanzsektor unnötig zu behindern.

Auch könnte die Politik in ihrem eigenen Business eingreifen und vorbeugend Vernunft organisieren. Städte und Kommunen hantieren inzwischen mit hochkomplexen Swapgeschäften, die nicht einmal Profis zielsicher handhaben können und deren Risiken von Banken mit Freude ihren Geschäftspartnern übertragen werden. Kommunen sollten mit Staatsgeld nicht spekulieren - übrigens in Frankreich gibt es diesbezüglich ähnliche Probleme.

Diese Praxis kann man als Staat einfach verbieten und man muss nicht einmal nach London fahren und anderen die Welt erklären, die man offenkundig selbst nicht versteht. Aber wie gesagt: Heute ist der 1. April und da wird manche Äußerung zu sehr auf die Goldwaage gelegt. Unsere Bundeskanzlerin will doch nur mit dem Säbel rasseln und die entschlossene Staatsfrau herauskehren.