Die Politik muss das Undenkbare denken lernen

Die Märkte wurden zu Wochenschluss aufgescheucht durch neue Hiobsbotschaften: Das Fass ohne Boden - die Hypo-Real-Estate - soll Verpflichtungen außerhalb der Bilanz haben, welche die bisherigen Dimensionen sprengen. Die Bundesregierung muss jetzt umschwenken.

Die Sueddeutsche Zeitung (SZ) zitiert den Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme mit den folgenden Worten: “Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten”. Die SZ beruft sich auf einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Dem Gezänk um Millionen mit dem Aktionär Christopher Flowers sollte die Bundesregierung Rechnung tragen und auf die Idee der Enteignung verzichten. Aber auch auf weitere Garantien für immer neue Probleme der HRE. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung eindeutig und glaubhaft mitteilen, dass man das Funktionieren der Märkte - vor allem des Pfandbriefmarktes -, aber nicht(!) den Bestand der Bank garantiere. Man benötigt dann kein Enteignungsgesetz mehr - die Bank würde vermutlich sehr schnell den Gang aller irdischen Unternehmen nehmen, zumal die Eigenkapitaldecke immer dünner zu werden scheint. Damit es dann nicht zu den befürchteten Verwerfungen an den Kapitalmärkten kommt - was bisher eine unbewiesene These ist - müssen institutionelle Rahmenbedingungen für das sofortige Auffangen der Gesellschaft bereits geschaffen werden und die Marktteilnehmer müssen rechtzeitig darauf vorbereitet sein.

Zugegeben Bankeninsolvenzen in dieser Dimension sind komplexer als Insolvenzen von Unternehmen, aber es gibt keine gangbare Alternative mehr, wenn der Staat sich nicht dauerhaft erpressen lassen will.

Insolvenz bedeutet nicht - Verlust aller Arbeitsplätze

Es ist unerträglich, dass der Staat, für gravierende Managementfehler geradestehen soll. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die HRE gegen die “Goldene Bankregel” verstoßen hat, um sich Zusatzgewinne zu sichern. Man könnte auch sagen: Die Bank hat fahrlässig das Einmaleins der Bankenfinanzierung nicht beachtet und zwar bei ausstehenden Milliardenbeträgen.

Der Verzicht auf staatliche Garantien muss auch für andere Unternehmen in Betracht kommen, die im Zuge der Krise in Bedrängnis geraten sind.  Als Blaupause mag das noch frische Beispiel Saab herhalten: Die Schweden haben das Unternehmen auf eine neue Reise (Insolvenz) geschickt, anstatt General Motors Finanzhilfen zu gewähren und dann unkontrolliert ein amerikanisches schwarzes Loch zu bedienen. Es ist eine mediale Versuchung, sich wie Jürgen Rüttgers zu inszenieren, aber man schafft gleichzeitig auch Begehrlichkeiten in Detroit.

Man darf nicht vergessen: Solange der Staat als Garant irgendwie im Spiel ist, sind Gläubiger eher nicht bereit, auf Einnahmen zu verzichten - was besseres gibt es schließlich nicht als Deutschland mit in der Haftung zu haben. Am Markt ergibt sich für diese Stabilität ein Marktpreis, der durch die niedrigeren Zinsen repräsentiert wird, die Deutschland am Kapitalmarkt zahlt. Springt der Staat der HRE bei, dann kann sich diese Bank leichter refinanzieren und die Aktionäre des Unternehmens profitieren, obwohl sie eigentlich haften sollten. Der Staat könnte diese Refinanzierung in der jetzigen Situation günstiger ohne Zwischenschaltung der HRE selbst günstiger finanzieren. Auch hat der Gesetzgeber die Insolvenz gerade für solche Fälle entwickelt und sollte kein “Lex HRE” einführen, der mit ziemlicher Sicherheit ein “Lex Schaeffler”, ein “Lex Opel” usw. folgen dürfte.

Bisher wurde den Kumpels in den Zechen immer wieder vorgerechnet, mit wie viel Milliarden ihre Arbeitsplätze erhalten wurden und dass sie kostengünstiger zuhause hätten bleiben sollen. Die Hypo Real Estate könnte im schlechtesten Fall - falls aus Garantien einmal reale Zahlungen werden - einen neuen “Rekordwert für die Ewigkeit” an Subventionen pro Arbeitsplatz aufstellen.

Gibt der Staat jedoch zu verstehen und beweist es auch, dass er handlungsfähig ist und andere Wege durchaus in Betracht zieht, dann werden die notwendigen Sanierungen und Umstrukturierungen für die Steuerzahler langfristig deutlich preiswerter. Die Bundesregierung ist Anwalt ihrer Interessen und nicht für die Partikularinteressen von Aktionären zuständig.

Nochmals: Die Insolvenz eines Unternehmens ist oft ein Befreiungsschlag, bei dem Unternehmen Balast abwerfen können. Eine Insolvenz kostet nicht zwangsläufig Arbeitsplätze -  das Verschleppen einer Insolvenz durch den Staat führt in jedem Fall zu Arbeitsplatzverlusten.

Mit der Krise Schritt halten

Gegen Bankeninsolvenzen werden normalerweise Schreckensszenarien im Vergleich mit Lehman Brothers unter Hinweis auf die Systemrelevanz von einigen Banken angeführt. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass die Situation jetzt eine andere ist als noch Anfang Oktober. Auch muss der Staat über diese Krise hinausdenken: Falls Großbanken vom Staat jetzt zu lange und mit den falschen Argumenten erhalten werden, würden die Institute und ihre Manager keine dauerhaften Lerneffekte haben und in einigen Monaten oder Jahren munter die gleichen Fehler wie bisher wiederholen.

Der Staat muss ohnehin lernen, sich egoistisch zu verhalten, sonst wird auch in der Krise seine Gutgläubigkeit weiter ausgenutzt: Die Bad Bank ist solch eine Idee, welche die Haftung von Aktionären auf den Staat verlagern soll, mit der Begründung von Wirkungen für das Gesamte. Wenn Milliardäre Ihr Vermögen in waghalsigen Übernahmen verspielen, dann muss der Staat darauf achten, dass diese Personen zunächst ihr eigenes Kapital haftend einsetzen - jeder Kleinaktionär riskiert täglich sein Kapital - Schutz für Großspekulanten hierzulande und in den USA ist komplett unangemessen. Es ist nicht einzusehen, weshalb jemand mit besonders breiten Schultern, der sich verspekuliert hat, spezielle Hilfen des Staates erhalten sollte.

Der Staat muss Insolvenzen von Großunternehmen und Banken zulassen. Nur so ist dem Allgemeinwohl gedient. Die Pleite als Chance zu begreifen, scheint vielen Politikern momentan undenkbar zu sein - sie dient aber dem Schutz des Staates und seiner Arbeitnehmer.