Über Willkür in der politischen Berichterstattung

Gerne werden Politiker und Banker in diesen Tagen gescholten. Das ist in Fällen der zweiten Gruppe durchaus nachvollziehbar und verständlich. Merkwürdigerweise werden Bankvorstände selten derart persönlich beschimpft und geschmäht wie Politiker.

Unser Finanzminister ist dünnhäutiger geworden. Das kann man verstehen angesichts der Tatsache, dass er von manchen Kommentatoren, wie einigen von der Financial Times Deutschland (FTD), ständig als unfähig hingestellt und beschimpft wird. Aber auch andere Zeitungskommentatoren sind nicht anders. Natürlich ist es das Recht eines Kommentators in einem geeigneten Umfeld seine Meinung zu schreiben. Und gerade der Kommentarteil in der FTD ist nach meiner Einschätzung der beste Teil der Zeitung überhaupt. Dennoch übertreiben einige Kollegen, die das eigentlich nicht nötig hätten, ihre Meinungskampagne gegen den Finanzminister.

Diese Woche sprach ein sichtlich aufgewühlter Bundesfinanzminister in Berlin über seine Befindlichkeit: Denn in der Tat war es so, dass vor wenigen Wochen noch das Konjunkturpaket nicht groß genug sein konnte und die Bundesregierung als zu zögerlich dargestellt wurde. In diesen Tagen wiederum wird das Thema Staatsverschuldung von jedem Lokaljournalisten “rauf und runter” diskutiert. Anders als Politiker müssen Journalisten natürlich kein kongruentes Bild in der Öffentlichkeit abliefern - ganz nach dem Motto von Konrad Adenauer: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” Aber etwas Rücksichtnahme und Anerkennung für den schwersten Job der Republik wäre angemessen.

Über das Selbstverständnis von Journalisten

Pointierte Formulierungen sind akzeptabel, um Meinungspole zu beschreiben, aber warum ist der Finanzminister “unfähig”, seine Bemühungen sind eine Lachnummer oder manchmal ist das Konjunkturpaket nur ein Päckchen (FTD). Googeln Sie mal Schimpfworte im Zusammenhang mit Peer Steinbrück!

Natürlich hat Peer Steinbrück durch seine sehr offene, vielleicht manchmal schroffe Art einigen vor den Kopf gestoßen und eine schallende mediale Ohrfeige von einem aktuellen Nobelpreisträger für Ökonomie via Zeitungskolumne tut einem Volkswirt sicher weh: Paul Krugman bescheinigte Peer Steinbrück eine Außenseitermeinung, um es vorsichtig zu formulieren. Allerdings muss man bedenken, dass genau dieser Paul Krugman auch das 800-Milliarden-Paket von Präsident Obama für zu klein dimensioniert hält.

Zudem gibt es auch die vage Möglichkeit, dass Peer Steinbrück richtig liegt und alle Konjunkturprogramme in diesen Tagen nur Strohfeuer sind - dann wäre es richtig, die Nachkrisenzeit mit so wenig neuen Schulden wie möglich zu beginnen und erst später in das Geschehen einzugreifen. Oder Peer Steinbrück kennt seine Pappenheimer richtig und hat eine ungefähre Vorstellung davon, wie viele Milliarden er noch in den Erhalt von Arbeitsplätzen pumpen muss. Letztlich bewegt sich die Bundesregierung auf einem Pfad in Richtung Konjunkturstimulus - schon alleine weil man außenpoltisch kaum vertreten kann, Exportweltmeister zu sein und dann nichts für die Konjunktur zu tun.

Ein neuer Finanzminister muss her?

Es ist geradezu absurd wie angloamerikanisch angehauchte Journalisten wie Wolfgang Münchau einen liberalen Finanzminister fordern. Als Argument führt Münchau die USA-Kritik von Steinbrück im Herbst letzten Jahres an. In der Tat war das Timing des Ministers schlecht, denn er musste kurz danach die Hypo-Real-Estate stützen und stand wie ein uniniformierter Depp da, der die Krise unterschätzt. Später stellte sich heraus, dass die Hypo Real Estate Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro verschluckte.

Wegen der Situation bei der Hypo Real Estate wird seit Wochen über einen Einstieg des Staates bei der Bank spekuliert. Dabei diskutiert die Bundesregierung als “Ultima Ratio” eine Enteignung der Aktionäre. Auch eine „geordnete Teilinsolvenz“ mit Übernahme der HRE-Banktöchter durch den Bund steht auf dem Prüfstand meinen Kapitalschützer.

Jetzt meldete sich die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger zu Wort: “…Die SdK lehnt beide Lösungen entschieden ab. Die Variante einer in der Öffentlichkeit womöglich schwer vermittelbaren Teilinsolvenz könnte ungeahnte Folgereaktionen auf den Kapitalmärkten nach sich ziehen. Eine Enteignung ist hingegen verfassungsrechtlich und ordnungspolitisch äußerst bedenklich und darf deshalb nicht in Betracht gezogen werden….”

Aha: Jetzt werden also von einer liberalen Lobbyorganisation auch noch ordnungspolitische Bedenken ins Feld geführt. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung froh wäre, einen privaten Investor zu finden, der die HRE übernimmt und komplett saniert. Richtig ist: An der Börse kostet das Unternehmen komplett nur noch etwa 320 Millionen Euro und niemand ruft bisher hier ist das Geld - ich will die Risiken in meine Bücher nehmen.

Merkwürdigerweise ist über die Kritik an Politikern hinaus bisher kaum etwas zu lesen von Beschimpfungen gegenüber den Manager, die den Schaden federführend mit angerichtet haben. Zumindest außer ein völlig irrwitziger Kommentar eines überschätzten Volkswirtschaftsprofessors aus München, der genau dieses wenig sichtbare Phänomen kritisierte. Hier ein Link zu einer anderen Art des Protestes:

Was wir neben einem kühlen Kopf brauchen

Natürlich ist es richtig, dass ausgerechnet deutsche Banken offenbar viel schlechter kapitalisiert sind als amerikanische Banken, aber wer ist Schuld daran? Die Notenbank oder gar Peer Steinbrück himself? Nun es gab mehrere Ursachen für diese Entwicklung, die nicht nur auf die durch eine rot-grüne Regierung eingeführte Verbriefungspraxis oder Zweckgesellschaften zurückzuführen ist. Zuvorderst sind Bankmanager den falschen, selbst errichteten Vorbildern gefolgt.

Die Ursachen für das Debakel liegen in abstrakter Betrachtung auf der Hand: Deutschlands Bankenlandschaft ist in bestimmten Fragen zu liberal organisiert. Wer eine Banklizenz hat, der darf bislang allen Unfug treiben, ohne belästigt zu werden. Auf der anderen Seite werden alle möglichen Richtlinien umgesetzt, die das Beraten rund um Finanzprodukte für Anbieter zu einem juristischen Drahtseilakt werden lassen oder die Produkte verteuern.  Bei der Balance zwischen wünschenswert liberalen Gesetzen und Regulierungen geht es also nicht nur um das Wieviel, sondern auch um das Wie.

Es hört sich toll an, dass die Liberalen im Höhenrausch sind, aber daraus lässt sich keine Politiklegitimation und schon gar keine Kompetenz ableiten: Noch im Januar bemerkte Hermann Otto Solms, Finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, dass die aktuelle Krise eine Folge von “Staatsversagen” sei. Guido Westerwelle, der ohnehin jede sich bietende Pointe gerne mitnimmt, erzählte mehrfach die Geschichte von Nicolas Sarkozy, der neben der Kanzlerin gestanden hat und sinngemäß sagte: Während Frankreich handelt denkt Deutschland noch über Maßnahmen nach. Das kommt in Reden gut an, ist aber angesichts der kläglichen Maßnahmen der Franzosen im Nachhinein ein typischer Rohrkreppierer á lá Westerwelle.

Im Bundestag legte Westerwelle im Bundestag auf bestem Stammtischniveau nach, als er die Abwrackprämie deshalb kritisierte, weil asiatische Autohersteller davon stärker profitieren als deutsche Luxusautohersteller. Man kann - ich glaube sogar man muss - die Abwrackprämie kritisieren, aber nicht mit derart schlechten Argumenten.

Medial hierzulande unbemerkt musste zuletzt sogar die agil-wirkende US-Regierung eingestehen, dass viele ihrer schnell zusammengestellten Maßnahmen so nicht umsetzbar sind. Genau wie beim Bankenrettungspaket mussten die Amerikaner nachjustieren. Man könnte als Journalist auch mal davon berichten, aber auch wir Journalisten sind eitel und wenn wir einmal ein Meinung haben, dann wird diese wie von anderen ein Parteibuch verteidigt.

Wer die aufgeregten deutschen Diskussionen über Staatsverschuldung in diesen Tagen miterlebt, der kann sich vorstellen, was hierzulande los wäre, würde die Bundesregierung jetzt noch einen dreistelligen Milliardenbetrag zusätzlich in Bewegung setzten, wobei Deutschland im internationalen Vergleich immer noch gut dasteht und die niedrigsten Zinsen für Kapital am Kapitalmarkt zahlen muss. Das spricht eine klarere ökonomische Sprache als alle politischen Kommentare.

Fazit: Es gibt nicht nur bei Politikern zurzeit bizarre Diskussionen, sondern auch von Ökonomen und bei uns Journalisten allemal.