Bad Bank - eine dreiste Idee

Es ist schon erstaunlich wie manche Banker ihre Interessen ausleben. Die Kernidee einer Bad Bank ist es, schlechte Risiken aus Bilanzen der Banken herauszunehmen und dann so weiter zu machen wie bisher.

Gewinne wurden über Jahre privatisiert und die Verluste (oder zumindest zunächst die Risiken für solche) sollen jetzt sozialisiert werden. Wenn man genau hinschaut, passiert dieser Bereinigungsprozess schon jetzt in abgeschwächter Form: Der SoFFin ist ohnehin der Einstieg in eine Bad Bank, die in Deutschland nach Medienberichten von Josef Ackermann erstmals vorgeschlagen wurde.

Bad Bank - längst auf dem Weg

Bei der Einführung einer Bad Bank gibt es mehrere Fallstricke: Paul Krugman, Nobelpreisträger für Ökonomie aus dem Jahr 2008, wies in seiner Kolumne auf das Grundproblem hin, wie man einen Preis für Assets finden soll, die gar keinen Marktpreis mehr haben. Er lehnt die Idee einer Bad Bank daher ab. Ein anderes Problem ist, dass Banken völlig verständlicherweise zukünftig immer wieder auf Staatsrettung hoffen und keine Lerneffekte aus dem Debakel entstehen. Das nennen Ökonomen dann Moral Hazard.

Peer Steinbrück bezifferte die Kosten für eine Bad Bank zunächst auf zusätzliche 100 bis 200 Milliarden Euro (je nach Tagesform) und wies darauf hin, dass diese zusätzlichen Kosten Wählern kaum zu vermitteln seien. In der Tat verfügt der staatliche Rettungsfonds schon über Kapitalzusagen von 480 Milliarden Euro und ist damit ähnlich groß wie das 800- Milliarden-Dollar-Paket der deutlich größeren USA. Inzwischen weicht die Bundesregierung ihre Position immer weiter auf: Die Financial Times Deutschland meldet, dass Peer Steinbrück sich eine “Bad Bank light” vorstellen kann. Das sind dann individuelle Lösungen. Banken können nach dieser Lesart ihre toxischen Wertpapiere in eine individuelle Band Bank auslagern. Immerhin hat der Staat nicht direkt die Mülldeponie zu verwalten.

Inzwischen ist ein neuer Vorschlag auf dem Tisch: In verschiedenen Bankensektoren könnten sich Lösungen finden lassen. Die Financial Times meldet über eine Initiative der privaten Banken. Allerdings löst auch solch ein Vorschlag keines der grundsätzlichen Probleme, die darin bestehen, dass die Fair Value Bewertung von Assets für Schönwetterzeiten gemacht ist und zudem haben offenbar viele Banken ihre Geschäftspolitik auch nur für Sonnenlicht geplant. Wer zu viele toxische Wertpapiere im Depot hat, der muss an sein Eigenkapital gehen, wodurch der Kapitalhebel im Institut nicht vorteilhafter wird.

Krugman bezeichnet übrigens mit toxischen Papieren überschuldete Banken sehr treffend als Zombie-Banken. Also Untote. Natürlich ist es ärgerlich mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern, aber was soll man sonst machen? Denn die Bilanzierungsregeln sind ein echtes Problem. Es wird interessant sein zu beobachten, ob es gangbare Vorschläge zur Assetpreisbestimmung gibt. George Soros will eine Art Auktion organisieren, an der auch Private teilnehmen können.

Erfahrungen

In den 80er-Jahren in den USA wurde das Instrument der Bad Bank, während der Savings & Loans-Krise, eingeführt. Damals hatten Banken ähnlich wie heute die Hypo Real Estate die Fristenkongruenz zwischen Finanzierung und Assetbereitstellung ignoriert und waren in eine Schieflage geraten. Die Sparkassenproblempapiere wurden in einer schlechten Bank zusammengefasst und die Assets wurden verkauft. Den Schaden trug angeblich der Bankensicherungsfonds, wobei das immer die Gemeinschaft und letztlich die Verbraucher sind und sei es nur durch verschlechterte Kreditkonditionen.

In Japan gerieten Ende der 80er-Jahre ebenfalls Banken ins Schlingern, nachdem auch dort die Immobilienpreise zusammengebrochen waren. Die japanische Regierung versuchte die Bad Bank zu verhindern und verschlimmerte die Probleme noch, da die Banken sich mit der Kreditvergabe zurückhielten.

Erfahrungen mit einer Bad Bank hat auch Schweden gemacht. Der Staat reagierte schnell auf eine Krise im Jahr 1992 im Bankensektor. Die Schweden haben nach Jahren mit einem kleinen Plus abgeschnitten, heißt es in einigen Gazetten heute. Andere beschreiben einen Verlust von etwa einem Drittel. Jedenfalls erholte sich die schwedische Volkswirtschaft vergleichsweise schnell.

Egal wie: Eine Blaupause für eine Lösung gibt es für die jetzige, ungleich komplexere Situation nicht.

Obama: “Gipfel der Verantwortungslosigkeit”

An der Wall Street sollen für 2008 Bonuszahlungen in Höhe von 18,4 Milliarden US-Dollar ausgezahlt werden für eine kollektiv nicht vorhandene Leistung. Zeitgleich versucht der Staat mit seinen Steuerbürgern das Finanzsystem zu retten. Der US-Präsident nannte das völlig zu recht “beschämend”.  Privatflugzeuge für Vorstände, Partys und Luxusbüros sind andere Stichworte für einen Mangel an Verantwortung bei einigen Bankern. Vergleichen wir diese Dinge nur einen Moment mit den politischen Protagonisten. Ein Politiker würde in dieser Situation kaum eine der bekanntgewordenen Peinlichkeiten politisch überleben. Dennoch - oder gerade deshalb - wird munter weiter Lobbyarbeit in eigener Sache betrieben: Die Idee der Bad Bank kommt inzwischen schon fast als eine heilsversprechende Lösung daher. Nochmal - es handelt sich um eine Notmaßnahme, die Risiken sichtbar an den Staat weitergibt. Wenn man etwas systemischer denkt, dann ist allerdings jede Form von steuerlich geltend gemachten Verlusten durch Unternehmen ohnehin nichts anderes.

Drohen uns Staatsbanken?

Hoffentlich nicht: Ich wehre mich zwar vehement gegen die Position einiger Marktliberaler, die betonen, dass der Staat kein besserer Banker ist. Im Kern ist der Satz natürlich richtig, wird aber in seiner Banalität instrumentalisiert. Man darf nicht übersehen, dass die Landesbanken aus Sicht einiger Privatbanken nichts anderes als “nützliche Idioten” waren, um einen in diesem Zusammenhang treffenden Begriff von Lenin zu verwenden.

Abschließend möchte ich mit einem Hinweis auf ein Interview von Joseph Stiglitz, der Nobelpreisträger und Berater von Barack Obama ist: Auf die Frage einer Journalistin in Davos nach der Verstaatlichung antwortete Stiglitz, er wolle keine staatlichen Banken, aber schlechter als die privaten Banker hätten diese gar nicht sein können.